Abschleppen

Question

Sehr geehrte Damen/Herren,    ich arbeite bei einer Firma die in einem Buisness-Park ansässig ist.  Dort sind die meisten Parkplätze von den verschiedenen Firmen  angemietet worden. Ein Hinweisschild an der Einfahrt weist auch   auf die Benutzerrechte hin.  Die Parkplätze die meine Firma angemietet hat sind leider alle  vergeben.   Einige Parkplätze sind aber noch nicht vermietet.  Das heisst, vor dem Parkplatz ist weder ein Schild auf dem vermietet  steht, noch ist ein KFZ-Kennzeichen angegeben, wie das bei den   reservierten Plätzen üblich ist.  Meine Kollegen nutzen diese Plätze hin und wieder wenn sie spät   dran sind.  Nun ist mir das also auch mal so ergangen und prompt wurde ich abgeschleppt.  Ist das juristisch einwandfrei?  Hätte ich nicht wenigstens einmal verwarnt werden müssen?    Mit freundlichen Grüssen

Rechtsanwalt Marc N. Wandt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragestellerin,     gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt.     Grundsätzlich stellt das Parken auf fremden Grund eine Besitzstörung gem. &#167; 858 BGB dar, derer sichder Eigentümer gem. &#167; 859 erwehren darf &lpar;AG München DAR 1993, 30 f.; AG Deggendorf DAR 1984, 227 f.; AG München DAR 1981, 56&rpar;. Er darf also das Fahrzeug abschleppen lassen. Das dies nicht immer geschieht, begründet noch kein konkludentes Einverständnis einer jederzeitigen Fremdnutzung.     Wenn an der Einfahrt auf den privaten Charakter der Stellflächen hingewiesen wird, genügt dies grundsätzlich als Hinweis. Einer zusätzlichen Ermahnung oder Verwarnung bedarf es nicht.     Ich bedauere, Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.     Mit freundlichen Grüßen     Marc N. Wandt   Rechtsanwalt

Abschleppen

Verkehrsrecht