Widerruf der Prüfungszulassung (Pflegefachfrau-/mann)

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Schilderung Ihres Sachverhalts. Nachfolgend erhalten Sie eine rechtliche Einschätzung zu Ihrer Situation im Hinblick auf den Widerruf der Prüfungszulassung und die Möglichkeit, an den schriftlichen Prüfungen teilzunehmen.

1. Rechtsgrundlage für die Prüfungszulassung und deren Widerruf

Die Zulassung zur Abschlussprüfung in der Pflegeausbildung richtet sich nach den Vorgaben der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (PflAPrV). Nach § 11 PflAPrV ist die Zulassung zur Prüfung unter anderem davon abhängig, dass die vorgeschriebenen praktischen Ausbildungsstunden vollständig absolviert wurden.

Die Zulassung kann – wie in Ihrem Fall geschehen – unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn noch nicht alle Voraussetzungen abschließend vorliegen, aber deren Erfüllung absehbar ist. Ein Widerruf ist dann möglich, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen doch nicht erfüllt werden.

2. Widerruf der Zulassung: Rechtmäßigkeit und Heilung

Der Widerruf der Zulassung erfolgte mit der Begründung, dass zum Zeitpunkt des Widerrufs die erforderlichen praktischen Stunden noch nicht vollständig nachgewiesen waren. Dies ist grundsätzlich zulässig, wenn die Zulassung ausdrücklich unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs stand.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Sie die fehlenden Stunden bis zum Ende des Einsatzes nachgeholt und die Schule dies auch bestätigt hat. Damit sind die Voraussetzungen für die Prüfungszulassung nachträglich erfüllt.

Im Verwaltungsrecht gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes. Wenn die Voraussetzungen für die Zulassung nachträglich erfüllt werden, ist die Behörde grundsätzlich verpflichtet, dies zu berücksichtigen und die Zulassung erneut zu erteilen. Ein einmal ausgesprochener Widerruf kann zurückgenommen werden, wenn die Gründe für den Widerruf weggefallen sind.

3. Erneute Zulassung und Fristproblematik

Die Behörde verlangt nun, dass Sie eine erneute Zulassung beantragen, die mindestens 14 Tage vor Prüfungsbeginn erfolgen muss. Da diese Frist nicht mehr eingehalten werden kann, wird Ihnen die Teilnahme an den schriftlichen Prüfungen im aktuellen Zeitraum verwehrt.

Hier stellt sich die Frage, ob die starre Anwendung der 14-Tage-Frist im Einzelfall verhältnismäßig ist. Nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht sind Fristen grundsätzlich einzuhalten. Allerdings kann in besonderen Härtefällen eine Ausnahme gemacht werden, insbesondere wenn die Verzögerung nicht von Ihnen zu vertreten ist, sondern auf verwaltungsinternen Abläufen oder auf einer nachträglichen Erfüllung der Voraussetzungen beruht.

4. Möglichkeiten zur Teilnahme an den schriftlichen Prüfungen

a) Rücknahme des Widerrufs

Die Behörde kann den Widerruf der Zulassung zurücknehmen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung nunmehr vorliegen. Sie sollten der Behörde die Bestätigung der Schule über die vollständige Ableistung der praktischen Stunden unverzüglich vorlegen und unter Hinweis auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes die Rücknahme des Widerrufs beantragen.

b) Ermessensspielraum der Behörde

Die Behörde hat einen Ermessensspielraum, ob sie die Zulassung zur Prüfung trotz Fristversäumnis noch erteilt. Sie sollten auf die besondere Situation hinweisen, dass die Voraussetzungen rechtzeitig vor Beginn der schriftlichen Prüfungen erfüllt wurden und die Verzögerung nicht auf Ihr Verschulden zurückzuführen ist.

c) Härtefallantrag

Sollte die Behörde an der Frist festhalten, können Sie einen Härtefallantrag stellen. In diesem sollten Sie darlegen, dass Ihnen durch die Nichtzulassung ein erheblicher Nachteil entsteht (Verzögerung des Berufseinstiegs um 6 bis 12 Monate) und dass die Voraussetzungen für die Zulassung nunmehr vollständig erfüllt sind.

5. Rechtsschutzmöglichkeiten

Da die Behörde Ihnen nur die Möglichkeit der Klage einräumt, können Sie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (§ 123 VwGO) beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragen, dass die Behörde verpflichtet wird, Sie vorläufig zur Prüfung zuzulassen. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) und ein Anordnungsanspruch (materieller Anspruch auf Zulassung) glaubhaft gemacht werden.

6. Fazit und Empfehlung

- Die Behörde kann und sollte den Widerruf der Zulassung zurücknehmen, wenn die Voraussetzungen für die Prüfungszulassung nunmehr erfüllt sind.
- Sie haben einen Anspruch auf erneute Zulassung, sofern die praktischen Stunden vollständig nachgewiesen sind.
- Die starre Anwendung der 14-Tage-Frist ist im Einzelfall nicht zwingend, insbesondere wenn die Verzögerung nicht von Ihnen zu vertreten ist.
- Sie sollten der Behörde die Nachweise unverzüglich vorlegen und auf eine kurzfristige Entscheidung drängen.
Sollte die Behörde ablehnen, besteht die Möglichkeit, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorzugehen, um Ihre Teilnahme an den schriftlichen Prüfungen zu sichern.

Zusammengefasst:
Die Behörde kann den Widerruf zurücknehmen und Sie zur Prüfung zulassen, wenn die Voraussetzungen nunmehr erfüllt sind. Sie sollten dies mit Nachdruck und unter Hinweis auf die besonderen Umstände beantragen. Sollte die Behörde ablehnen, bleibt Ihnen der Weg zum Verwaltungsgericht, um Ihre Rechte durchzusetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen