Parken in Einfahrt

Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Frage - ohne die konkreten Verhältnisse im Detail zu kennen - wie folgt beantworten.

§ 12 Abs. 3 Nr. 3, 1. Alternative StVO bestimmt:
"Das Parken ist unzulässig [...] vor Grundstücksein- und -ausfahrten [...]."

Vor der Einfahrt darf nicht geparkt werden.

Darauf, dass der Bordstein nicht abgesenkt (siehe § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO) ist, kommt es bei einer Grundstückseinfahrt nicht an.

(Beim "Zuparken" könnte auch eine strafrechtliche Nötigung und/oder zivilrechtlich eine Besitzstörung vorliegen.)


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt