Ablehnung Schengen-Visum

Guten Morgen,

gerne gehe ich auf Ihre Fragen wie folgt ein:

1. Recht auf Begleitung der Mutter durch die Kinder nach Deutschland:
Da Ihre beiden Söhne die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, gelten sie als Unionsbürger. Nach europäischem Recht (Richtlinie 2004/38/EG über die Freizügigkeit der Unionsbürger) haben Unionsbürger das Recht, sich frei innerhalb der EU zu bewegen und in jedem EU-Land zu leben.

Drittstaatsangehörige Elternteile von minderjährigen Unionsbürgern haben grundsätzlich das Recht, ihre Kinder zu begleiten und in der EU zu reisen oder zu leben. Das ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), insbesondere aus dem sogenannten "Zambrano-Urteil" (C-34/09). Nach diesem Urteil darf der Aufenthalt des Elternteils eines minderjährigen Unionsbürgers nicht verweigert werden, wenn dies dem Kind praktisch die Möglichkeit nehmen würde, die Rechte eines Unionsbürgers auszuüben.
Da Ihre Kinder minderjährig sind und eine Begleitung benötigen, besteht ein starkes Argument dafür, dass Ihrer Lebensgefährtin ein Visum zur Einreise gewährt werden muss.

2. Pflicht zur Ausstellung eines Schengen-Visums:
Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2004/38/EG haben Familienangehörige eines Unionsbürgers das Recht, für bis zu drei Monate in ein EU-Land einzureisen. Die Deutsche Botschaft sollte das Visum daher nur aus gewichtigen Gründen verweigern können.

Die Ablehnung müsste sich auf folgende rechtliche Gründe stützen:

- Gefahr für die öffentliche Ordnung/Sicherheit oder Gesundheit gemäß Artikel 27 der Richtlinie.
- Nachweis, dass das Visum zu einem anderen Zweck als dem angegebenen genutzt wird.
Wenn es keine solchen schwerwiegenden Gründe gibt und alle notwendigen Dokumente vorgelegt wurden, dürfte ein Visum nicht verweigert werden.

3. Anforderungen an den Ablehnungsbescheid
Der Ablehnungsbescheid muss klar und detailliert begründen, warum das Visum abgelehnt wurde. Der Wechsel der Begründung zwischen der ersten Ablehnung und der Ablehnung der Remonstration könnte problematisch sein.
Grundsätzlich muss auf einem Verwaltungsbescheid erkennbar sein, wer die Entscheidung getroffen hat. Eine unleserliche Unterschrift allein könnte nicht ausreichend sein, um die Verantwortlichkeit nachzuweisen. Ein fehlender Name oder eine unleserliche Unterschrift könnte daher ein formaler Mangel sein.

4. Mögliche nächste Schritte:
Sie könnten nach erfolglosem Widerspruch beim Verwaltungsgericht Berlin gegen den Bescheid Klage erheben. Die Frist beträgt in der Regel einen Monat ab Zugang des Ablehnungsbescheids.
Sie können sich zudem an das Auswärtige Amt in Berlin wenden und auf die Richtlinie 2004/38/EG sowie die Rechtsprechung des EuGH verweisen.
Die Beauftragung eines Anwaltskollegen vor Ort mit Schwerpunkt Ausländerrecht könnte sinnvoll sein, um die Klage professionell vorzubereiten.
Entsprechende Kontakte finden Sie etwa hier auf dieser Plattform oder auch unter:
https://anwaltauskunft.de/anwaltssuche

Alles in allem dürfte es ein starkes rechtliches Argument dafür geben, dass die Mutter Ihrer Kinder ein Schengen-Visum erhalten muss, da Ihre Kinder als Unionsbürger auf die Begleitung der Mutter angewiesen sind. Die Ablehnung der Visumserteilung könnte ggf. in einem Verwaltungsgerichtsverfahren erfolgreich angefochten werden, insbesondere wenn keine konkreten schwerwiegenden Gründe vorliegen.

Viele Grüße