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Schengen Visum Heirat abgelehnt (Student Verpflichtungserklärung?)

18.12.2020 10:06 |
Preis: 30,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


Sehr geehrte Anwälte,

ich bin im Moment sehr verzweifelt und schreibe deshalb zum ersten Mal hier. Ich habe folgendes Problem:
Ich (22-Deutscher Staatsbürger-Student) und meine Partnerin (23-Russische Staatsbürgerin-Arbeitnehmerin) wollen in Deutschland heiraten. Wir haben bereits die Befreiung von der Beibrungung zum Ehefähigkeitszeugnis bekommen, das Standesamt erlaubt uns also in Deutschland zu heiraten.

Wir haben uns im Internet informiert, welches Visum sie beantragen soll. Zunächst wollten wir ein Nationales Visum (mit anschließendem Daueraufenthalt) beantragen. Dort stand allerdings in den Voraussetzungen, dass man eine behördliche Verpflichtungserklärung benötigt. Ich habe dann die Ausländerbehörde an meinem Hauptwohnsitz (Bremen) und an meinem Zweitwohnsitz (Heilbronn) kontaktiert. Dort habe ich die Information bekommen, dass ich meine letzten drei Gehaltsnachweise beilegen müsse. Da ich allerdings noch in meinem Master Studium bin, habe ich (auch vor dem Hintergrund der aktuellen Situation) diese natürlich nicht, da ich keinen Arbeitsvertrag habe. Deshalb habe ich die Botschaft in Moskau angeschrieben, weil ich erfahren habe, dass man auch ein Schengen Visum zur Eheschließung beantragen könne. Dies sei auch ohne Verpflichtungserklärung möglich, wenn die Antragsstellerin z.B ein eigenes Einkommen hat. Heute kam leider die Antwort von der Botschaft in Moskau, dass das Schengenvisum abgelehnt wurde. Antwort: "Es bestehen begründete Zweifel an Ihrer Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten auszureisen". Einen Rechtsbehelf könne ich einlegen.

Ich habe dann noch einmal die Ausländerbehörde meines Zweitwohnsitzes (Heilbronn) kontaktiert, da ich mich gerade dort aufhalte. Die Dame am Telefon meinte, dass es für ein Nationales Visum, bei dem meine Partnerin eben nicht länger als 90 Tage hier sein wird, auch möglich sei ein Sperrkonto einzurichten (2500 Euro). Das wurde im E-Mail Verkehr vorher aber nicht erwähnt.
Ich und meine Partnerin haben geplant, dass wir in ihrem Urlaub heiraten. Der Aufenthalt würde max. 2 Wochen dauern.

Ich bin sehr verzweifelt und weiß nicht, was ich am Besten tun sollte. Sie hätte eigentlich morgen zu mir nach Deutschland fliegen sollen. Die Tickets haben wir schon gebucht und die Hochzeit war für den 30. Dezember geplant. Ich habe folgende Fragen:

1.
Wenn ich jetzt doch eine Verpflichtungserklärung mache und meine Partnerin mit dieser ein Nationales Visum mit einem Aufenthalt von 2 Wochen beantragt, wird das Visum dann wieder abgelehnt, weil es unüblich ist, dass ein Nationales Visum nur für zwei Wochen beantragt wird? Gibt es so etwas überhaupt, oder muss zwangsläufig ein Nationales Visum mit anschließendem Daueraufenthalt beantragt werden?

2.
Wäre es besser, eine Verpflichtungserklärung zu beantragen und nochmal zu versuchen ein Schengenvisum zu bekommen? Ich verstehe nämlich nicht, warum die Rückkehrwilligkeit nicht gegeben sein soll.

3.
Kann ich die Verpflichtungserklärung auch an meinem Zweitwohnsitz abgegeben? Es ist gerade sehr schwierig, nach Bremen zu kommen. Die Heirat wird auch an meinem Zweitwohnsitz durchgeführt. Wird das die Deutsche Botschaft in Moskau stören?

Ich würde mich wirklich sehr über eine Antwort freuen, da ich gerade sehr platt bin. Ich hoffe, dass mein kleines Budget trotzdem eine große Wirkung hat. Laut meinem Standesamt können wir nocht bis April 2021 heiraten, ansonsten verfällt die Erlaubnis.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

es tut mir sehr leid, Ihnen sagen zu müssen, dass Ihre Situation ziemlich verfahren ist. Kurzfristig werden sie es nicht schaffen, Ihre Verlobte in Deutschland zu heiraten.

Um es einmal kurz zusammenzufassen: Ein sog. Schengen-Visum kann nicht zum Zwecke der Heirat beantragt werden, da diese Visa nur für touristische oder geschäftliche Zwecke vorgesehen sind, siehe hier:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/visa-und-aufenthalt/schengenvisa

Ein solches Visum wird in einer deutschen Auslandsvertretung beantragt, und dort wird geprüft, ob die Hauptvoraussetzung, nämlich die Wiederausreise aus Deutschland nach 90 Tagen, glaubhaft ist.

Wenn Sie oder Ihre Verlobten angeben, mit diesem Schengen-Visum heiraten zu wollen, dann liegt es nahe, den Antrag abzulehnen, denn es ist ja das Wesen einer Hochzeit, danach zusammen leben zu wollen. Dann aber liegt es nahe, anzunehmen, dass Ihre Verlobte bzw Ihre Dann-Ehefrau Deutschland nicht mehr Deutschland verlassen wird, sondern in Deutschland mit Ihnen zusammenleben will. (Man kann mit einem Schengen-Visum nur dann in Deutschland heiraten, wenn man glaubhaft darlegen kann, dass man danach im Land des Verlibten, also nicht in Deutschland leben will.)

Es wird daher nie glaubhaft sein, zu behaupten, man wolle ja nur heiraten, und danach reise der oder die Verlobte dann wieder in sein oder ihr Heimatland aus. Insofern hat die deutsche Botschaft in Moskau das beantragte Schengen-Visum zu Recht abgelehnt. Mit einem Schengen-Visum könnten anderenfalls die Voraussetzungen eines nationalen Visums, nämlich für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen zu können, umgangen werden.

Deshalb wird generell für den Plan, jemanden nach Deutschland kommen zu lassen, vorausgesetzt, dass man für diesen Menschen sorgen kann. Das beinhaltet die sogenannte Verpflichtungserklärung, indem jemand nachweist, dass er für die Person, die nach Deutschland kommen soll, in jeglicher Hinsicht - das heißt wirtschaftlich und sozial - aufkommen kann. Das umfasst also die Lebenshaltungskosten und etwa auch die Krankenversicherung.

Sie erkennen selbst, dass Sie als Student eine solche Verpflichtungserklärung nicht abgeben können, da Sie ja zunächst nur für Ihren eigenen Unterhalt aufkommen können, aber nicht für eine weitere Person, es sei denn, Sie können eben belegen, dass Sie vermögend sind oder anderweitig so viel Geld verdienen, dass davon auszugehen ist, dass Sie eine weitere Personen unterhalten können. Deshalb verlangt eine Verpflichtungserklärung die Vorlage der letzten drei Gehaltsbescheinigungen.

Insofern kann ein Schengen-Visum zum Zwecke der Heirat nicht erteilt werden, wenn davon auszugehen ist, dass die ins Land kommende Person bleiben, aber sich nicht selbst versorgen kann. Deshalb wird ein nationales Visum verlangt, dass dann erteilt wird, wenn absehbar ist, dass die beantragende Person hier in Deutschland nicht nur eine Aufenthalts-, sondern auch eine Arbeitsbewilligung erhält. Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die ins Land kommende Personen nicht den sozialen Sicherungssystemen zur Last fällt.

Ich glaube Ihnen, dass Ihre Verlobte Arbeitnehmerin ist und insofern auch in Deutschland für ihren Unterhalt selbst aufkommen könnte. Sie benötigt aber für eine Arbeitsbewilligung hier bestimmte Voraussetzungen, und dieser Nachweis wird im Rahmen der Beantragung eines nationalen Visums geprüft.

Um zu heiraten, muss Ihre Verlobte also ein sog. nationales Visum beantragen, das erheblich höhere Voraussetzungen hat. Siehe hier:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/visa-und-aufenthalt/nationale-visa

Aus anwaltlicher Sicht kann ich Ihnen nicht raten, diese Voraussetzungen irgendwie umgehen zu wollen, denn wenn herauskommt, dass Sie auf der Grundlage eines nicht zutreffenden Visums geheiratet haben, dann kann Ihre Ehefrau trotz Heirat ausgewiesen werden. Sie wird dann nach Russland ausgewiesen und sie muss dann von dort ein nationales Visum beantragen.

Das bedeutet, dass die Voraussetzungen eines nationalen Visums auf jeden Fall erfüllt sein müssen. Es spielt keine Rolle, ob jemand zuvor mit einem Schengen-Visum in Deutschland war. Das Vorliegen der Voraussetzungen eines nationalen Visums werden nur im Rahmen eines solchen Antragsverfahrens geprüft. Dann aber kann Ihre Frau auch sicher sein, hier ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, mit Hilfe dessen sie nach Ablauf einer gewissen Zeit (drei Jahre) einen dauerhaften Aufenthaltstatus erhalten kann.

Die einzige Möglichkeit, die bestünde, wäre gewesen, dass Ihre Verlobte ein touristisches Schengen-Visum zur Einreise nach Deutschland beantragt und Sie dann spontan heiratet. Wird der Entschluss zur Eheschließung während des gültigen Schengenvisums spontan gefällt, so besteht kein Ausweisungsgrund. Dann kann der Aufenthaltstitel zum Zwecke der Eheschließung in Deutschland eingeholt werden, § 39 Nr. 3 2. Var. AufenthV .

Das Problem aber, vor dem Sie jetzt stehen, ist, dass Sie ja bereits alle Vorbereitungen für eine Heirat getroffen haben, so dass die Behörden wissen, warum Ihre Verlobte nach Deutschland einreisen will. Insofern fällt diese Möglichkeit weg, weil Sie ihr ehrlich und rechtschaffen waren, so bitter das ist.

Es nützt aber eben leider auch nichts, die Voraussetzungen eines nationalen Visums umgehen zu wollen. Jemand, der bereits mit der Absicht einer Eheschließung einreist, mzss ein Visum zum Zwecke der Eheschließung beantragen. Ihm kann dann imner vorgeworfen werden, falsche Angaben im Visumsantrag gemacht zu haben, so dass ein Ausweisungstatbestand nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG der Erteilung des Aufenthaltstitels entgegenstehen kann. Das macht dann nur noch größere Probleme.

Zu Ihren Fragen im einzelnen:

"1.
Wenn ich jetzt doch eine Verpflichtungserklärung mache und meine Partnerin mit dieser ein Nationales Visum mit einem Aufenthalt von 2 Wochen beantragt, wird das Visum dann wieder abgelehnt, weil es unüblich ist, dass ein Nationales Visum nur für zwei Wochen beantragt wird? Gibt es so etwas überhaupt, oder muss zwangsläufig ein Nationales Visum mit anschließendem Daueraufenthalt beantragt werden?"

Das Problem hierbei ist, nicht, was unüblich wäre, sondern es sind die Voraussetzungen, die für ein nationales Visum vorliegen müssen. Darüber hinaus dauert das ganze natürlich seine Zeit, nicht zu vergessen die momentanen Corona-Beschränkungen. Sie werden kurzfristig eine nationales Visum für Ihre Verlobte nicht erhalten können.

"2.
Wäre es besser, eine Verpflichtungserklärung zu beantragen und nochmal zu versuchen ein Schengenvisum zu bekommen? Ich verstehe nämlich nicht, warum die Rückkehrwilligkeit nicht gegeben sein soll."

Hier vermengen Sie jetzt zweierlei. Die Verpflichtungserklärung, wenn Sie sie denn überhaupt abgeben können, ist Voraussetzung für ein nationales Visum, welches jemand beantragt, der nach Deutschland einreisen will und von dem angenommen wird, dass er seinen Lebensunterhalt nicht selbst wird bestreiten können. Das Schengen-Visum sollten Sie, wie dargestellt, zum Zwecke der Heirat nicht stellen. Es wird immer abgelehnt werden, wenn klar wird, dass hier geheiratet werden soll. Die Unterstellung, nicht in das Heimatland zurückkehren zu wollen, ist gerade in so einem Zusammenhang nicht zu entkräften.

"3.
Kann ich die Verpflichtungserklärung auch an meinem Zweitwohnsitz abgegeben? Es ist gerade sehr schwierig, nach Bremen zu kommen. Die Heirat wird auch an meinem Zweitwohnsitz durchgeführt. Wird das die Deutsche Botschaft in Moskau stören?"

Nein, das interessiert die deutsche Botschaft in Moskau nicht. Ob Sie an Ihrem Zweitwohnsitz heiraten können, hängt davon ab, ob Sie dort ordnungsgemäß gemeldet angemeldet sind im Rahmen des Bundesmeldegesetzes. Die deutsche Botschaft in Moskau stört sich daran, dass Ihre Verlobte Sie hier heiraten will, so dass nicht davon auszugehen, dass sie nach der Heirat nach Russland zurückkehren wird.

Fazit: Ihre Verlobte sollte sich jetzt darum bemühen, ein nationales Visum zu beantragen, damit noch genügend Zeit bis zum April 2021 bleibt. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass sie bis dahin das nationale Visum erhält, so dass Sie noch bis zum April werden heiraten können. Bedenken Sie aber, dass im Moment wegen Corona alles etwas langsamer läuft.

Ich bedaure sehr, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können, und wünsche Ihnen von Herzen alles Gute und viel Glück bei den notwendigen behördlichen Entscheidungen!

Wenn noch etwas unklar geblieben ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

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