Lieferverzug nach Kauf einer Photovoltaik-Anlage / Unternehmen nicht erreichbar

Sehr geehrter Ratsuchender, ihre Frage möchte ich auf Grundlage ihrer Informationen folgendermaßen beantworten:

Rechtsgrundlage für die Lieferung und Montage der Solaranlage ist § 650 BGB. Es handelt sich um einen Werk- Liefervertrag. Auf diese Vertragsform ist das Kaufrecht § 433 ff. BGB anwendbar.

Lt. Sachverhalt bot ihnen die Firma nach Auskunft das alles geliefert worden sei eine Montage bzw. (Leistungszeit) binnen 4-6 Wochen, mithin Mitte August (von Ende Juni an) großzügig gerechnet an. Dies haben Sie scheinbar akzeptiert und wollten per Nachfrage - Mail und Telefon einen genauen Termin festlegen.

Nun konkret zum Fall:

Zunächst ist es so, dass der Vertragspartner als Schuldner von Lieferung und Montage hier eine Leistungszeit (binnen 4-6 Wochen - also maximal 6) festgelegt hat. Ist nun eine Leistungszeit bestimmbar und verstreicht diese, bedarf es keiner Mahnung und der Schuldner ist in Verzug.. das ließe sich hier schon so auslegen - mangels anderer Absprachen.. Im Gesetz finden Sie diesen passus in § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Es ist nun fraglich wann die Monteure da waren. Nach Mitte August? Dann ist der Schuldner in Verzug allein aufgrund seiner Aussage bzgl. der 4-6 Wochen.

Nun haben Sie aber eine neue Frist bestimmt, nachdem der Montageversuch gescheitert war. Dies modifiziert die vorherige Frist und setzt eine neue Frist zur Leistung. Diese ist bis 08.09 auch angemessen. Verstreicht auch diese Frist erfolglos, können Sie vom Vertrag zurücktreten und Rückzahlung verlangen.

Die unnütz bei ihnen verbliebenen Teile müssten je nach Größe zurückgeschickt werden - gegen Erstattung der Kosten oder vom Vertragspartner abgeholt werden. Neben dem Rücktritt verbleibt ihnen auch das Recht auf Schadenersatz. Beides können Sie kombinieren. Nach Fristablauf sollten Sie zu einem Anwalt gehen und ihre zivilrechtlichen Ansprüche entsprechend durchsetzen lassen. Bzgl. Strafanzeige, käme diese wegen Betrug in Betracht. Allerdings habe ich hier eher den Verdacht die Probleme resultieren weniger aus einer kriminellen Täuschungsabsicht, als vielmehr aus Liefer- oder allgemein wirtschaftlichen Problemen. Natürlich können Sie trotzdem eine Anzeige erstatten und es wird dann vom Amtswegen geprüft ob der Tatbestand hier erfüllt ist - für mich klingt es aber erstmal nicht danach. Auch der Umstand, dass die Firma umgezogen ist, ist allein noch kein Grund. Wobei ich den Ärger in der Gesamtschau insbesondere wenn sich niemand meldet gut nachvollziehen kann.

Ich wünsche ihnen viel Glück und Erfolg.

Gruß
Mathias Schulze