Wir stellen elektronische Produkte für industrielle Anwendungen her. Ein Kunde hat dazu eine kundenspezifische Softwareerweiterung bei uns in Höhe von ca 20.000€ in Auftrag gegeben. Nach einem Wechsel in der Geschäftsführung und damit verbundener neuer strategischer Ausrichtung wurde die Bestellung storniert mit der Begründung, dass diese Lösungen nicht mehr weiterverfolgt werden. Die Softwareerweiterung wurde nicht nicht begonnen, jedoch wurden erhebliche Vorarbeiten wie eine Aufwandsabschaetzung und Umsetzbarkeit getätigt die für die Angebotsabgabe notwendig waren. Aus Kulanzgruenden wurde dem Auftraggeber eine Entschädigung von 30% der Auftragssumme angeboten, die dieser jedoch ablehnt mit dem Argument, dass mit der Softwareerweiterung noch nicht begonnen wurde. Die 30% entsprechen ca dem bisherigen Planungsaufwand. In den AGB und im schriftlichen Auftrag wurden keine Vereinbarungen für den Fall einer Auftragsstornierung getroffen.
Wie ist die rechtliche Situation?
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Da hierzu nichts vertraglich vereinbart ist, gilt die gesetzliche Regelung des §648 BGB:
Danach kann der Besteller einen Werkvertrag jederzeit kündigen. Gründe hierfür sind nicht erforderlich. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.
Mit anderen Worten: Eine Aufwandsentschädigung von 5% wird gesetzlich vermutet. Macht der Unternehmer hingegen eine über der 5-prozentigen Pauschale liegende Vergütung geltend, trägt wiederum er die Darlegungs- und Beweislast.
Da Sie die Planungskosten darlegen und beweisen können, besteht der Anspruch in Höhe von 30 Prozent der Auftragssumme, i.e. 6.000 €.
Gerne bin ich Ihnen bei der Durchsetzung behilflich.
Schreiben Sie mich dazu gerne per Email an.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
