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Onlinekauf in der Schweiz - Software

| 18.02.2018 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


15:46

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben mit Datum vom 13.02.2018 eine Lizenzvereinbarung mit einem schweizer Unternehmen für eine Software für unseren Betrieb abgeschlossen. Sämtliche Kommunikation erfolgte per Email. Eine Möglichkeit des vorherigen Ausprobierens der Software war leider nicht gegeben. Der Verkäufer hat uns die Software jedoch als modern und absolut User-Freundlich dargestellt.

Am 15.02.2018 wurde die Software per "Fernwartung" auf unserem PC installiert. Leider mussten wir feststellen, dass das Programm für eine Bildschirmauflösung von 1024 x 768 ausgelegt ist und die Schrift (Schriftgröße 7) auf unserem 21 Zoll-Monitor kaum zu erkennen ist. Ein Arbeiten mit der Software ist nur unter großer Anstrengung und in Verbindung mit Kopfschmerzen möglich. Da laut Verkäufer eine Vergrößerung innerhalb des Programms nicht möglich sei, wurde uns vorgeschlagen, unsere Bildschirmeinstellung entsprechend zu verkleinern, was jedoch dazu führt, dass alle anderen Programme viel zu groß dargestellt werden. Alternativ sollten wir uns doch einen zweiten Bildschirm kaufen, um das Programm entsprechend darstellen zu können. Beide Varianten kommen für uns nicht in frage.

Wir möchten nun gerne von dem Vertrag zurücktreten und bitten Sie um Mitteilung, wie die rechtliche Situation zwischen einem deutschen und einem schweizer Unternehmen aussieht. Handelt es sich hierbei um einen sogenannten Onlinekauf? Da der Vertragsabschluss sowie sämtliche Absprachen per Email und per Telefon erfolgten? Es gab zu keiner Zeit einen persönlichen Kontakt.

In der Lizenzvereinbarung gilt die Schweiz als Gerichtsstand. Das wir dem Verkäufer die Kosten für die Installation bezahlen, steht natürlich außer Frage.

Welche Möglichkeit besteht für uns von dem Vertrag zurückzutreten?

Für eine Beantwortung bedanken wir uns im Voraus.

18.02.2018 | 14:17

Antwort

von


(118)
Bahnhofstr.6
32469 Petershagen
Tel: 05702 8517612
Tel: 01626947700
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Da eine Gerichtsstandvereinbarung besteht, stellt sich noch die Frage welches Recht anwendbar ist. Hier müssen sie genau schauen ob und welches Recht vereinbart wurde. Es könnte UN-Kaufrecht (meistens ausgeschlossen), schweizer Recht oder deutsches Recht anwendbar sein. Sie können das in der Nachfrage erläutern. Treffen die Parteien keine Rechtswahl, ergibt sich das anzuwendende Recht aus Artikel 4 der Rom-I-Verordnung. Gemäß Artikel 4 Abs. 1 lit. a) ist das bei Kaufverträgen über bewegliche Sachen anzuwendende Recht das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (hier der Schweiz).

Nach deutschem Recht (ähnlich in der Schweiz) ist bei dem Kauf von Software normales Kaufrecht anwendbar. Demnach müsste für den Rücktritt vom Vertrag ein Mangel gem. § 434 BGB vorliegen.


§ 434 Sachmangel
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1.
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2.
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.
(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

Hier kommen mehrere Ansatzpunkte in Betracht. Zum einen das Anpreisen als modern und absolut User-Freundlich durch den Verkäufer.

Zum anderen liegt durch die "Fernwartung" u.U. eine fehlerhafte Montage vor.

Sie können auch argumentieren, dass das Programm nicht die Beschaffenheit für die gewöhnliche Verwendung aufweist. Man kann von einem modernen Programm erwarten, dass sich die Bildschirmauflösung anpassen lässt. Hierbei handelt es sich um die übliche Verwendung von Standardsoftware. Der Mangel lag zudem problemlos bei Gefahrübergang vor.

Sie müssten allerdings auch noch eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Der unzumutbare Hinweis, alle anderen Programme umzustellen kann allerdings auch schon als Verweigerung der Nacherfüllung angesehen werden.

Sie müssen also zunächst feststellen ob eine Rechtswahl vorlag. Wenn deutsches Recht anwendbar ist können sie sich u.U. über das Kaufrecht vom Vertrag lösen. Das Widerrufsrecht greift nicht, da es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt.

Für Nachfragen nutzen die Nachfrageoption.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich



Rückfrage vom Fragesteller 18.02.2018 | 15:23

Sehr geehrter Herr Hellmich,

vielen Dank für die schnelle Bearbeitung.

In der Lizenzvereinbarung wurde wie folgt festgehalten:

"Diese Lizenzvereinbarung unterliegt dem schweizerischen Recht. Gerichtsstand für alle Differenzen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Mühlethal/Zofingen (Schweiz)".

Also gehe ich davon aus, dass es sich eben leider um kein Online-Geschäft handelt und uns somit nur der Vertragsrücktritt auf Grund eines Mangels bleibt, richtig? Eine Vergrößerung der Schrift (Schrifthöhe 2 mm) ist laut des Verkäufers programmseitig nicht möglich. Stellt das dann tatsächlich schon einen entsprechenden Mangel dar?

Viele Grüße


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.02.2018 | 15:46

Es liegt damit eine Rechtswahl vor. Es ist demnach Schweizer Kaufrecht anwendbar. Auch hier haben sie die Wahl zwischen Wandelung (Rücktritt) oder Minderung, wenn die Software als Mangel angesehen wird. Die Gewährleistungsrechte sind auch nicht ausgeschlossen, da ihnen der vermeintliche Mangel nicht bekannt war. Sie sollten einen Schweizer Kollegen per E-Mail kontaktieren. Ich habe ihnen eine Liste herausgesucht. Sie sollten auf das Rechtsgebiet Zivilrecht, Vertragsrecht achten.


Hier der Link:
http://www.bern.diplo.de/contentblob/3283784/Daten/3218062/Downl_D_Rechtsanwaltsliste.pdf


Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

Bewertung des Fragestellers 19.02.2018 | 07:19

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Herzlichen Dank für die schnelle und gut verständliche Beantwortung unserer Frage auf einem Sonntag.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.02.2018
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