Zurückstellung von Bauvoranfrage in Sanierungsgebiet

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen gemäß § 144 Abs. 1 BauGB der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde u.a. die in § 14 Abs. 1 BauGB bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen. Das sind Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB, die Beseitigung baulicher Anlagen sowie erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind.

Für Vorhaben, die in diesem Sanierungsgebiet liegen, ist eine Genehmigung nach Maßgabe des § 145 BauGB erforderlich. Die Zurückstellung nach § 15 BauGB ist nicht anwendbar. Die Genehmigung darf aber nur versagt werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass das Vorhaben, der Rechtsvorgang einschließlich der Teilung eines Grundstücks oder die damit erkennbar bezweckte Nutzung die Durchführung der Sanierung unmöglich machen oder wesentlich erschweren oder den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufen würde (§ 145 Abs. 2 BauGB).

Gemäß § 145 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird die Genehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt, wenn eine baurechtliche Genehmigung - wie hier - erforderlich ist. Die Gemeinde wird den Antrag zweckmäßigerweise gleich mit ihrem Votum an die Baurechtsbehörde weiterreichen - es reicht aber rechtlich aus, dass das Einvernehmen bei Erlass des Bauvorbescheides vorliegt. Es handelt sich hier allein um eine Frage der Verwaltungspraktikabilität.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen