MINUSSTUNDEN nacharbeiten wg. CORONA

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko, also auch das Risiko, dass er angebotene Arbeitszeit nicht in Anspruch nehmen kann. Bietet der Arbeitgeber seine Arbeitszeit vertragsgerecht an, so muss der Arbeitgeber diese auch voll vergüten, selbst wenn er diese nicht verwerten kann, § 615 BGB ( Annahmeverzug).

Soweit die Grundregel. Bei Ihnen wurde aber ein Arbeitszeitkonto arbeitsvertraglich vereinbart. Diesem ist leider immanent, dass auch Minusstunden "gesammelt" werden können, die so dann auszugleichen sind. Insofern stellt die volle Vergütung des Arbeitgebers, die trotz fehlender Arbeitszeit voll bezahlt wird, einen Vorschuss da. Mit der Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos erteilt der Arbeitnehmer in dieser Konstellation seine Einwilligung, dass im Falle eines negativen Kontostandes beim Arbeitszeitkonto diese Vorwegleistung des Arbeitgebers mit späteren Vergütungsforderungen des Arbeitnehmers verrechnet wird.

Besteht also ein Minus auf dem Arbeitszeitkonto, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die fehlenden Stunden binnen des vertraglich definierten Ausgleichszeitraums nachzuholen. Schafft er das binnen des Zeitraumes nicht, können nach Ablauf des Zeitraumes seine Vergütungsansprüche mit den Minusstunden aufgerechnet, und damit der dann aktuelle Gehaltsanspruch, gekürzt werden.

Die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos ist zulässig. Bei Ihnen haben wir das Problem, dass zum einen die für das Arbeitszeitkonto zugrundegelegten Stunden falsch sind ( 40 statt 30). Dies geht zu Lasten des Arbeitgebers, dieser kann sich nach Treu und Glauben sowie dem recht der AGB`en ( §§ 307 ff. BGB ) nicht darauf berufen, dass sie nur 30 Stunden arbeiten und Ihnen deswegen nur anteile Zeitsalden für Über- und Minusstunden zur Verfügung stehen.

Darüberhinaus bestehen auch Unsicherheiten bzgl der "6 Monate ( oder 12 Monate)". was dies bedeutet vermag ich auch nicht zu beurteilen. Dies erschließt sich aus dem zitierten Kontext nicht, so dass hier Unklarheiten wiederum zu Lasten des Arbeitgebers gehen, wodurch der Ihnen zur Verfügung stehende Ausgleichszeitraum 12 Monate beträgt. Liegen AGB (vom Arbeitgeber vorgefertigte Vertragsbedingungen, die mehrfach verwendet werden) vor, dürfte eine Beschränkung des Ausgleichzeitraums sogar völlig wegfallen, denn bei diesen gilt, dass eine umklare Formulierung unwirksam ist und gerade nicht umgedeutet werden darf (Verbot der Geltung erhaltenden Reduktion) Liegt also eine unklare Regelung vor, so fällt diese ganz weg und bleibt nicht etwa teilweise bestehen.

Grundsätzlich darf ein Arbeitszeitkonto dazu dienen, Minusstunden zu erfassen. Neben der Verrechnungsabrede wird aber auch konkludent vereinbart, dass ein Arbeitszeitkonto korrekt zu führen ist. Dies wiederum bedeutet, dass der Arbeitnehmer nur dann mit Minusstunden belastet werden darf, wenn die Minusstunden von ihm zu vertreten ist, er diese also verschuldet hat. Der Arbeitnehmer muss also die Möglichkeit der Einflußnahme auf die Minusstunden haben. Wäre der Arbeitgeber hier frei, Minusstunden für betriebliche Auftragsengpässe einzutragen käme dies einer Abwälzung des wirtschaftlichen Risikos auf den Arbeitnehmer und damit der Umgehung des § 615 BGB gleich. Daher ist es unzulässig dem Arbeitnehmer Minusstunden einzutragen, wenn er seine Arbeitskraft vertragsgerecht angeboten hat und der Arbeitgeber diesen lediglich wegen betriebsinternen Störungen - wie z.B. fehlenden Aufträgen durch Corona- Minusstunden einträgt.
Dabei trägt jedoch der Arbeitnehmer die Beweislast, dass er seine Arbeitskraft angeboten hat.

Dies vorausgeschickt nun zu Ihren Fragen:

1. Der Vertrag ist also für eine 40 Std./Wo verfaßt; ich arbeite aber nur 30!

Da hier dem Arbeitszeitkonto wohl falsche Zahlen zu Grunde liegen, kann eine nur anteilige Gewährung der Über- und Minusstunden nicht verlangt werden. Anders sähe es aus, wenn Sie bei Abschluss der Vereinbarung in Vollzeit gearbeitet hätten und es einen Änderungsvertrag in teilzeit geben würde, der auch die Quotelung der Arbeitszeitsalden bestimmt. Hierfür habe ich jedoch keine Anhaltspunkte.

Fazit: Ihnen stehen in Ermangelung einer anderen Abrede und da Fehler zu Lasten des Verwenders gehen 150 Überstunden und 100 Minusstunden zu, auch wenn sie nur Teilzeit arbeiten.

2. Was bedeuten 6 Monate oder 12 Monate??

Dies geht leider aus der Vereinbarung nicht hervor. Da Unklarheiten hier zu Lasten des Arbeitgbers gehen, haben Sie Anpruch auf eine Ausgleichszeit von mindestens 12 Monaten. Handelt es sich um einen Vertag, den der Arbeitgeber bei mehreren Arbeitnehmern in gleicher Form nutzt, so ist die Regelung sogar völlig unwirksam. Dies bedeutet, Sie haben Zeit die Minusstunden abzuarbeiten bis das Arbeitsverhältnis endet. Erst dann kann der Arbeitgeber die noch vorhandenen Minusstunden abrechnen und geltend machen.

Fazit: Sie haben 12 Monate, eventuell sogar bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Zeit die Minusstunden durch Überstunden und Mehrarbeit auszugleichen.

3. Muß ich überhaupt wg. Corona nacharbeiten (unverschuldet!)

Hier kommt es darauf an, ob Sie Ihre Arbeitskraft angeboten haben. Sie sagen Sie waren arbeiten und haben diese deshalb angeboten. Dies geht aber nicht so klar Hand in Hand. Die Beweislast liegt bei Ihnen und Sie müssen nachweisen, dass Sie den Arbeitgeber baten, Ihre vollen Stunden erbringen zu dürfen.
Ob dies nachweisbar ist, kann ich nach dem obigen Sachverhalt nicht bestimmen.

Läßt sich das Angebot Ihrer (vollen) Arbeitskraft nachweisen, so dürfen Ihnen keine Minusstunden angelastet werden, da sonst das betriebswirtschaftliche Risiko des Arbeitgebers auf Sie abgewälzt werden würde. Hierzu soll das Arbeitszeitkonto genau nicht dienen.

Daneben können Sie sich auf den arbeitsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz berufen, dieser ist gesetzlich nur rudimentär fixiert wird aber anerkannt. Er bedeutet, dass Mitarbeiter nicht ohne sachlichen Grund verschieden behandelt werden dürfen. Sie schreiben, Sie seien der einzige Mitarbeiter von dem Nacharbeit verlangt wird und dass vorhandene Aufträge vorrangig an Kollegen vergeben wurden. Dies ist unzulässig, denn Sie sind den Kollegen gleich zu behandeln, also auch nach fairem System zuzuteilen bzw. nicht mit Minusstunden zu belasten, wenn dies bei den Kollegen ebenfalls nicht der Fall ist.

Fazit: Sie müssen die Minusstunden nicht nacharbeiten, wenn sich das Angebot der (vollen) Arbeitskraft beweisen läßt. Auch müssen Sie nicht arbeiten, wenn den Kollegen Minusstunden erlassen wurden oder sie belegen können, dass Sie bei der Zuteilung vorhandener Aufträge benachteiligt wurden.

4. wenn ja, wieviele Std. Die 100 Minusstd. beziehen sich ja offenbar auf eine 40-Std.-Woche...

Grundsätzlich müssen alle Minusstunden abgearbeitet werden, die zulässigerweise gezählt wurden. Hierfür müsste zunächst geprüft werden, ob bei Ihnen eingetragenen Minusstunden überhaupt korrekt erfasst wurden, oder ob hier nicht zu viele eingetragen wurden, weil fälschlicherweise eine 40 Stunden Woche zugrunde gelegt wurde. Sodann ist zu prüfen ob die mathematisch korrekten Minusstunden überhaupt eingetragen werden durften, oder ob Sie nachweisen können, dass Sie Ihre Arbeitskraft angeboten haben, also z. B. in der Praxis anwesend waren und einfach nicht zugeteilt wurden.

Gelingt der Nachweis nicht, dass die Fehlstunden unzulässig eingetragen wurden, sind sämtliche Minusstunden die erfasst sind, abzuarbeiten, dass für die Zeitsalden für Über- und Minusstunden im Arbeitszeitkonto 40 Stunden zugrundegelegt wurden, ist hierfür irrelevant.

Dabei sind schnellstmöglich 50 Arbeitsstunden abzuarbeiten, um keine Abmahnung zu riskieren, denn es sind nur höchsten 100 Überstunden im Zeitarbeitskonto zulässig.

Fazit: Grundsätzlich sind sämtliche (berechtigt, Siehe 3. ) eingetragene Minusstunden nachzuholen.


5. und kann der AG...verlangen, ALLE Std. durch tägliche Übst. in einem halben Jahr zu tilgen??

Dies halte ich für problematisch. Verlangen kann er dies wohl für 50 Minusstunden ( unterstellt, es kann nicht nachgewiesen werden, dass diese unrechtmäßig erfasst wurden), denn diese gehen über die laut Vereinbarung zulässigen 100 Fehlstunden hinaus.

Für den Abbau von bis zu 100 Minusstunden haben Sie nach der von Ihnen zitierten Regelung mindestens 12 Monate Zeit, denn die Unklarheit die durch die divergierenden Zeitangaben in der Vereinbarung zum Arbeitszeitkonto entsteht, geht zu Lasten des Arbeitgebers. Wurde diese Regelung sogar ( unabgeändert) mehrfach für Arbeitnehmer verwendet, so liegen AGB `en vor, die bei Unklarheiten unwirksam sind. In diesem Fall haben Sie für 100 Stunden sogar bis zur beendigung des Arbeitsvertrages Zeit, bevor eine Verrechnung der ( als Vorschuss geleitesten) Vergütung ansteht.

Was tun Sie nun am Besten?

Sie sagen ein klärendes Gespräch sowie die Anordnung von Kurzarbeit fand nie statt.

Sicher ließe sich hier erwägen, ob der Arbeitgeber unter den Gesichtspunkten von Treu und Glauben verpflichtet wäre bei mangelhafter Auftragslage Kurzarbeit zu beantragen und anzuordnen, damit die Minusstunden nicht überhand nehmen. Aber mit der Grundlage des Annahmeverzuges haben Sie meines Erachtens bessere Chancen, als mit der Berufung auf Treu und Glauben ( § 242 BGB ), da dieser nur Korrektiv für besondere Umstände im Einzelfall darstellt.

Ich denke, statt diesen Gedanken nachzuhängen, sollte konstruktiv an einer Lösung gearbeitet werden. Sie sollten also den Austausch mit dem Arbeitgeber suchen. ZU Beweiszwecken sollte dieser schriftlich erfolgen.

Zunächst sollten Sie der Anrechnung der Minusstunden wieder sprechen, da diese nicht durch Sie sondern durch die fehlenden Patienten verschuldet wurde und fehlende Patienten zum wirtschaftlichen Risiko einer Praxis gehören. Der Arbeitnehmer hingegen trägt das wirtschaftliche Risiko gerade nicht, so dass die Fehlzeiten, die er nicht selbst zu vertreten hat, ihm nicht angelastet werden können. Fordern Sie daher eine Korrektur des Arbeitszeitkontos.

Berufen Sie sich dabei auch darauf, dass Sie und die Kollegen gleichzubehandeln sind und Sie in Erfahrung gebracht haben, dass andere Kollegen keine Minusstunden sammelten bzw. diese nicht nacharbeiten müssen. Auch die noch vorhandenen Aufträge hätten gleichmäßig verteilt werden müssen, so dass Sie nicht dafür einstehen können, dass nicht ausreichend Arbeit, um Sie zu bedenken, vorhanden war.

Ich hoffe, der Arbeitgeber lenkt ein, sonst bleibe Ihnen (nach einem eventuellen anwaltlichen Schreiben) nur die negative Feststellungsklage vor Gericht bzw. bei der Geltendmachung von Verrechnungsansprüchen des Arbeitgebers oder bei Abmahnungen aufgrund von Minusstunden oder sonstigen Maßnahmen jeweils dagegen vorzugehen. Hier müssten dann aber eventuelle arbeitsvertragliche Ausschlußklauseln geprüft und (gegenseitig) beachtet werden.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)