Erstattung der Anwaltskosten im Wiederspruchsverfahren trotz Beratungshilfeschein

Question

Sehr geehrte/r RA

vor ca. 2 Monaten erreichte mich ein Brief meiner Hochschule über das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung wegen Fristüberschreitung und die damit folgende Exmatrikulation. Da meine Studienordnung sich, meiner Auffassung nach, in mehreren Punkten selbst widersprach und ich mir keiner Schuld bewusst war, nahm ich Kontakt zu einem RA auf und beantragte beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein, welcher auch sofort ausgestellt wurde. Die von mir kontaktierte RA akzeptierte die Vertretung/Beratung auf Basis der Beratungshilfe und stellte nach kurzer Beratung einen Widerspruch aus, welcher auch in wenigen Tagen von der Hochschule akzeptiert wurde. Grund für die Akzeptanz des Widerspruchs waren interne Verwaltungsfehler(Nicht gemeldete Note einer Alternativprüfung). Damit war meines Erachtens nach die Angelegenheit abgeschlossen.

Vor wenigen Tagen erreichte mich nun ein weiteres Schreiben meines RA. Dieser hatte nach §80 Abs. 1 S. 1 VwGO eine "Erstattung der Anwaltskosten" bei meiner HS beantragt. Streitwert wurde hierbei auf 5000€ festgelegt. Mit dem Satz von 1.3 folgte somit eine Gesamtrechnung von ~490€. Die HS lehnte die Zahlung ab, mit der Begründung, dass das hinzuziehen eines Anwalt nicht notwendig gewesen wäre.
Mein RA sieht dies selbstverständlich anders und forderte mich daraufhin auf einen Widerspruch dagegen einzureichen.

Meine Frage hierzu ist:
Kann der RA trotz Beratungshilfeschein eine solche Rechnung an die Behörde ausstellen oder wird sein Aufwand auf Basis der Beratungshilfe vom Staat übernommen.
Inwieweit bin ich als Person in diese Sache involviert, da meine Vereinbarung mit dem RA auf Basis einer Beratungshilfe geschehen ist. Selbstverständlich möchte ich einen Rechtsstreit mit meiner Hochschule unbedingt vermeiden.

Ich fühle mich gerade ein wenig überfordert, da ich eigentlich nur einen Widerspruch einreichen wollte und nun scheinbar in einen Rechtsstreit zwischen meiner RA und der HS geraten bin.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Rechtsanwalt Martin Schröder · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Sie müssen zwischen dem Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem RA &lpar;Beratungshilfe&rpar; einerseits und zwischen Ihnen und der Hochschule &lpar;Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren&rpar; andererseits unterscheiden.    Die Hochschule hat dem Grunde nach Ihre Kosten zu tragen, die Ihnen durch das erfolgreiche Widerspruchsverfahren entstanden sind. Dazu gehören die Kosten Ihres RA aber nur dann, wenn diese erforderlich waren, weil Ihnen die eigenhändige Interessenwahrnehmung wegen der rechtlichen Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war. Das dürfte hier der Fall gewesen sein. Die Kostenerstattung findet aber nur statt, wenn die Hochschule die Erforderlichkeit feststellt. Tut sie das nicht, ist hiergegen erneuter Widerspruch möglich.    Die Beratungshilfe trägt die Kosten Ihrer außergerichtlichen Vertretung in einem eingeschränkten Umfang und unter der Voraussetzung, dass Sie keine Kostenerstattung von anderer Seite erhalten. Wenn Ihnen also ein Anspruch auf Erstattung Ihrer Rechtsanwaltskosten durch die Hochschule zusteht, den Sie dann aber nicht verfolgt haben, könnte es sein, dass die Beratungshilfe nicht eintritt bzw. das ausgelegte Geld von Ihnen zurückfordert.    Es geht also im Ergebnis gar nicht um einen Rechtsstreit zwischen der Hochschule und Ihrem Rechtsanwalt, sondern um Ihren eigenen Anspruch gegen die Hochschule auf Kostenerstattung, den Sie wahrnehmen sollten, um nicht am Ende die Kosten selbst tragen zu müssen.    Fragen Sie Ihren RA vorsorglich, ob für den erneuten Widerspruch eventuell ein neuer Beratungsschein erforderlich ist.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Hinweisen behilflich sein.

Erstattung der Anwaltskosten im Wiederspruchsverfahren trotz Beratungshilfeschein

Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Martin Schröder

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