Schuldner (S) ist Inhaber eines Depotkontos. S verfügt über keine weiteren Vermögens- oder Sachwerte.
Gläubiger 1 (G1) erhebt Ansprüche gegen S in Höhe von ca. 2/3 des Depotwerts. Ansprüche des G1 sind der Höhe nach zwischen G1 und S strittig. G1 hat Pfandrecht an Depotkonto des S.
Gläubiger 2 (G2) erhebt ebenfalls Ansprüche gegen S in Höhe von ebenfalls ca. 2/3 des Depotwerts. Ansprüche des G2 sind unbestritten. G2 hat (gegenüber G1 jüngeres) Pfandrecht an Depotkonto des S. G2 hat Titel aus Vollstreckungsbescheid gegen S.
Frage:
Kann G2 per Pfändungsüberweisungsbeschluss in Depotkonto des S vollstrecken, obwohl älteres Pfandrecht des G1 daran besteht?
Sollte das nicht gehen - welche Möglichkeit hat G2, seinen Anspruch gegen S zu befriedigen?
aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:
Das Bestehen eines älteren Pfandrechtes schließt eine Vollstreckung nicht aus. Je nach Art der Pfandrechte am Depot und des Vorgehens von G 1 nach Kenntniserlangung von der Vollstreckung wird im Rahmen des Verteilungsverfahren bzw. bei einer Klage nach § 805 ZPO
jedoch der Rang des älteren Pfandrechtes dem des jüngeren vorgehen, so dass im Ergebnis zunächst das ältere Recht bedient werden wird, §§ 804
III, 827 ZPO
.
Beachten Sie jedoch, dass je nach Art des Depotinhaltes ein unterschiedliches Verwertungsverfahren Anwendung finden kann. Die Verwertung von Wertpapieren richtet sich nach § 821 ff. ZPO
.
Weitere Möglichkeiten können, da S keine anderweitigen Vermögenswerte besitzt, u.a. darin bestehen, dass Verhandlungen mit G 1 aufgenommen werden. Dabei kann er zu einem Rangrücktritt bewegt werden sowie Regelungen über die Erlösverteilung getroffen werden.
Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Martin P. Freisler
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Martin P. Freisler Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht
