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Sparbuch mit Mietkaution - Pfandrecht der Bank?

| 05.09.2010 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guten Tag,
in einer Großbetrugsache im Verbund mit ca. 150 Personen wurden wir durch abgeforderte Generalvollmacht um Beträge betrogen und haben einige hunderttausende Euro Schulden.
Wir wohnen in einem Mietshaus und gaben dazu ein Saprbuch einer Bank in Höhe von € 2500 heraus. Leider ist es eine Bank, wo wir Schulden haben.
Unsere Befürchtungen gehen dahin, dass bei einem Auszug, die Bank sich den Betrag der Kaution plus Zinsen einbehält. (Die Bank ist seit Jahren "still" und wir nehmen an, dass sie den geschuldeten Betrag abgeschrieben hat- es sind ca. 25 Jahre her).
Frage: gibt es eine Möglichkeit, diese Kaution so abzusichern, dass die Bank bei einem Umzug das Geld nicht einbehält ?.
Danke für Ihre Bemühungen und Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich anhand ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Die Bank kann auf den Betrag auf dem Sparbuch nur dann zufreifen, wenn ein fälliger Anspruch der Bank gegen Sie besteht und ein Pfandrecht besteht.

Nun ist es grundsätzlich so, dass eine Mietsicherheit entweder auf einem Sparbuch des Vermieters angelegt wird oder der Mieter ein Sparbuch hierfür einrichtet und dann das Sparguthaben an den Vermieter verpfändet. Wenn eine solche Verpfändungserklärung für den Vermieter vorliegt, kann die Bank den Sparbetrag nicht zurückhalten, wenn Sie umziehen. Der Vermieter muesste dann vielmehr Auszahlung verlangen und den Betrag dann an Sie weiterleiten.

Wenn keine Verpfändung vorliegt und es sich um Ihr Sparbuch handelt, kann die Bank allerdings mit eigenen Ansprüche gegen Ihren Anspruch auf Auszahlung aufrechnen oder den Kontobetrag pfänden.

Sie sollten also nocheinmal genau überprüfen, in welcher Form die Mietsicherheit in Ihrem Fall geleistet wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche noch ein schönes Wochenende.

Bewertung des Fragestellers 07.09.2010 | 08:57

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