Antwort
vonRechtsanwalt Dr. Stefan Sepp Lorenz, Steuerberater, LL.M. oec., Diplom-Finanzwirt (FH)
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10119 Berlin
Tel: 030/37003161
Web: https://www.frag-einen-anwalt.de/anwalt/Rechtsanwalt-Stefan-Sepp-Lorenz-__l108700.html
E-Mail: stefan.lorenz@steuer-aktiv.de
Bezüglich der Pfändung zukünftiger Steuererstattungsansprüche, wie für das Jahr 2024, ist zu beachten, dass solche Ansprüche erst mit Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums entstehen. Das bedeutet, dass ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für den Erstattungsanspruch des Jahres 2024 frühestens am 1. Januar 2025 wirksam werden kann. Ein vorheriger Beschluss wäre unwirksam. Daher sollten Sie separate Pfändungsmaßnahmen für jedes Steuerjahr einleiten, sobald der jeweilige Anspruch entstanden ist.
Ich hoffe, das hilft für Ihre Einschätzung. Viele Grüße und einen tollen Tag, bleiben Sie gesund!
Danke und sehr schade. Auf welcher Rechtsgrundlage darf das Finanzamt offene Steuerschulden mit einem Erstattungsanspruch verrechnen? Danke und beste Grüße SD
Sehr gerne. Das Finanzamt darf offene Steuerschulden mit einem Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen verrechnen. Diese Befugnis ergibt sich aus § 226 AO, der die Anwendung der Vorschriften BGB über die Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB) auf das Steuerrecht anordnet. Nach diesen Vorschriften kann eine Aufrechnung erfolgen, wenn beide Forderungen gegenseitig, gleichartig und erfüllbar sind, sowie die Forderung des Steuerpflichtigen fällig ist. Damit hat das Finanzamt das Recht, offene Steuerforderungen durch Verrechnung mit Steuererstattungsansprüchen auszugleichen, ohne dass es einer gesonderten Zustimmung des Steuerpflichtigen bedarf.
Schöne Grüße!