Vermietung von Baugeräten und deren Nichtrückgabe

Question

Guten Tag,   eine etwas theoretische Frage. Ich vermiete kleine Baumaschinen. Die werden zum Kunden geliefert und abgeholt. Leider häufen sich die Probleme in letzter Zeit das Kunden die Maschine nicht rechtzeitig zurückgeben bzw. das sie nicht abgeholt werden können. In der Regel da die Kunden noch nicht fertig mit dem Bau sind und die Maschine noch für weitere Zeit benötigen. Das Problem ist aber das die Maschine in der Regel am nächsten Tag bereits wieder vermietet ist. Einmal musste sogar die Polizei gerufen werden da die Kunde sich weigerte die Maschine zurück zu geben.     Dazu einige Fragen:   -Wäre es ein legitimies Vorgehen in den Mietvertrag zu schreiben das der Kunde bei erfolgloser Abholung die Maschine selbst zurück bringen muss und falls das nicht bis zum Ende des Geschäftstages passiert ein Pauschalbetrag für den Mietausfall und ggf. Neubeschaffung der Machine zu entrichten ist?  -Ich hatte leider auch schon Fälle wo die Maschine &lpar;versehentlich&rpar; mit ins Fahrzeug geladen wurde und dann mit nach Hause genommen wurde &lpar;mehrere hundert Kilometer vom Unternehmensstandort entfernt&rpar;. Der Kunde meint dann oft nur lapidar "Wenn ihr die Maschine zurück haben wollt dann müsst ihr sie bei mir abholen". Oder der Kunde gar nicht mehr zu erreichen ist. Wäre in diesen Fall eine Anzeige wegen unterschlagung sinnvoll? Wäre es hier möglich den Pauschalbetrag für das Nichtrückgeben der Maschine vom Kunden einzufordern? Oder ist es hier grundsätzlich so das die Firma das Gerät abholen muss?

Rechtsanwalt Dr. Stefan Sepp Lorenz, Steuerberater, LL.M. oec., Diplom-Finanzwirt &lpar;FH&rpar; · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Die Aufnahme einer Regelung im Mietvertrag, wonach der Kunde die Maschine nach erfolgloser Abholung selbst zurückbringen muss und andernfalls einen Pauschalbetrag für den Mietausfall und die eventuelle Neubeschaffung zu zahlen hat, ist grundsätzlich zulässig. Die Regelung muss jedoch klar, eindeutig und verhältnismäßig formuliert sein. Es empfiehlt sich, die Pauschale nicht unverhältnismäßig hoch anzusetzen, um keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von &#167; 307 BGB zu riskieren. Zudem sollte die Pauschale konkret begründet und im Vorfeld nachvollziehbar kalkuliert werden.    Bei Fällen, in denen Kunden die Maschinen eigenmächtig mitnehmen oder nicht zurückgeben, kann je nach Einzelfall eine Anzeige wegen Unterschlagung gemäß &#167; 246 StGB in Betracht kommen. Entscheidend ist, ob der Kunde die Maschine nachweislich unberechtigt zurückhält oder sich sogar weigert, sie zurückzugeben. Parallel dazu kann ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtrückgabe geltend gemacht werden. Dabei wäre ein im Vertrag festgelegter Pauschalbetrag grundsätzlich durchsetzbar, sofern er angemessen und vertraglich klar geregelt ist. Alternativ kann auch der konkrete Schaden geltend gemacht werden.    Die Verpflichtung zur Rückholung durch die Firma besteht grundsätzlich nicht, sofern der Mietvertrag dies anders regelt. Eine klare vertragliche Regelung zur Rückgabe, die auch eine Abholverpflichtung des Kunden bei eigenmächtigem Mitnehmen der Maschine vorsieht, wäre empfehlenswert.     Ich hoffe das hilft für die erste Einschätzung, viele Grüße und einen tollen Tag!

Vermietung von Baugeräten und deren Nichtrückgabe

Vertragsrecht

Rechtsanwalt Dr. Stefan Sepp Lorenz, Steuerberater, LL.M. oec., Diplom-Finanzwirt (FH)

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