Rheinland-Pfalz - Dachgeschossausbau

Gerne zu Ihren Fragen:

Gesetze sind methodisch wie folgt auszulegen:

1. grammatikalisch, also der redaktionelle Wortlaut
2. systematisch, also in welchem rechtlichen Sachzusammenhang der § steht.
3. historisch (dürfte hier entfallen)
4. teleologisch: Welches [b]Ziel[/b] will der Gesetzgeber aus welchem Grund erreichen?

Dies vorangestellt will der Gesetzgeber den Ausbau von Wohnraum fördern durch vereinfachtes Procedere, soweit damit nicht eine Außenwirkung verbunden ist. Es ist von [b]einem Dachraum[/b] die Rede, der zu [b]einzelnen (= mehreren) Aufenthaltsräumen mit „Fenstern" (= Plural) [/b]genehmigungsfrei ausgebaut werden kann.

Beachten Sie aber bitte, dass im Baurecht auch andere Vorbehalte unterschiedlicher Gesetzesmaterie bestehen, die mit der Genehmigungsfreiheit nicht obsolet werden: Etwa Satzungsrecht der Gemeinde - § 88 LBO RP („Ortsüblichkeit z.B. wegen der Dachfenster oder Gauben, Bauaufsichtsrecht wg. Statik, Brandschutz, bautechnischen Anforderungen etc.). Insofern ist es rein vorsorglich angezeigt unbeschadet der Genehmiungsfreiheit eine kostengünstige Bauvoranfrage bei dem zuständigen Bauamt einzureichen § 72 LBO RP. Denn genehmigungsfrei ist nicht gleichbedeutend mit „rechtsfrei". Es bedeutet vielmehr, dass der Bauherr selbst verantwortlich ist, dass alle geltenden Vorschriften eingehalten werden.

Damit können Sie auch den zweiten Teil Ihrer Anfrage verbinden und sind dann auf der sichereren Seite.

Denn auch hier muss ich mangels einschlägiger Rechtsprechung (im vorgegebenen Zeitbudget) nur methodisch argumentieren, wobei dann vorliegend das teleologische Argument überwiegt:

Wenn „jene (höhere) Klasse, erst durch die neu geschaffenen Aufenthaltsräume entsteht" will der Gesetzgeber das nicht verfahrensfrei erlauben sondern dem vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 66 LBO RP unterstellen.

Ich entnehme diese gesetzgeberische Intention dem Schutzzweck des Bau(ordnungs)rechts und auch dem § 66 Absatz 1 Satz 2 LBO RP, der lautet:

[b]„Spätestens bei Baubeginn[/b] müssen der Bauaufsichtsbehörde Erklärungen über die ordnungsgemäße Aufstellung der Nachweise der Standsicherheit, des Wärmeschutzes und, soweit erforderlich, des Schallschutzes vorliegen."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen