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Dachsanierung Nebengebäude genehmigungspflichtig oder frei, Rheinland-Pfalz

| 16.08.2020 15:42 |
Preis: 48,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


00:38

Zusammenfassung: Es geht um Fragen der Baugenehmigung bzw. genehmigungsfreie Bauvorhaben in Rheinland-Pfalz.

Guten Tag,
an einem landwirtschaftlichen Nebengebäude im Innenbereich (1947 massiv errichtet, vorne Holztor mit zwei Flügeln, 3,4 m breit, 2,70 m hoch, unterkellert, Grundfläche 5 m mal 9 m, Firsthöhe ca. 5 m. damals ganz normal genehmigt inkl. Bauplan und stat. Berechnungen die noch vorliegen, auf dem Grundstück steht auch noch das Wohnhaus) sollen zwei Gewerke neu gemacht werden:
1.) Dachneueindeckung, auf der Rückseite sollen zusätzlich die 10 Sparren erneuert werden. Aus Kostengründen wurden damals anstelle der Vorgaben des Bauplans (8 cmx10 cm Sparren) selbstgefertigte, stabile Rundstangen eingesetzt. Die Sparren auf der Vorderseite bleiben, ebenso alle Pfetten bis auf (2).
2.) Das Flügeltor soll durch ein Sektionaltor ersetzt werden. Der Holzbalken bzw. die Pfette über dem Tor soll ersetzt werden da diese von Holzschädlingen befallen ist.

Statik wurde durch einen Statiker überprüft und nachberechnet und liegt also vor. Balkenquerschnitte von damals wurden bestätigt und können so übernommen werden.

Muss das Vorhaben beim Bauamt beantragt werden oder ist es genehmigungsfrei? Bundesland Rheinland-Pfalz.
16.08.2020 | 16:43

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

Maßgeblich ist die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) Vom 24. November 1998.
Demnach bedürfen "Die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 der Genehmigung (Baugenehmigung), soweit in den §§ 62, 67 und 84 nichts anderes bestimmt ist.


Vorliegend käme - vorbehaltlich mir nicht vorliegender betagter Baupläne und fehlender Ortskenntnis - eine Genehmigungsfreiheit nach § 62 Absatz 2 Nr. 1 LBauO in Betracht:

2) Keiner Baugenehmigung bedürfen ferner:

1. die Änderung der äußeren Gestaltung genehmigungsbedürftiger baulicher Anlagen durch Anstrich, Verputz oder Dacheindeckung, durch Austausch von Fenstern, Fenstertüren oder Außentüren und der Bedachung einschließlich Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung sowie durch Bekleidungen und Verblendungen von Wänden, ausgenommen Hochhäuser; dies gilt nicht in Gebieten, für die örtliche Vorschriften über die Gestaltung oder Erhaltung baulicher Anlagen bestehen, sowie für Gebäude in der Umgebung von Kultur- und Naturdenkmälern"

Beachten Sie aber bitte den generellen Vorbehalt aus § 62 Absatz 1: Unbeschadet einer nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigung , so dass es zweckmäßig sein kann, einen Bauvorbescheid nach § 72 LBauO zu beantragen. Denn z.B. Erfordernisse des Brandschutz/Rettungswege, Baustatik (Typenprüfung § 75 LBauO) , Denkmalschutz sowie die Ortsüblichkeit/Nachbarrechte (§ 68 LBauO und BGB) können die Rechtslage verändern.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 16.08.2020 | 23:57

Vielen Dank für Ihre Antwort, aber leider weiß ich immer noch nicht ob ich mein Vorhaben genehmigen lassen muss oder nicht. Sie sagen brauche ich nicht, vorbehaltlich anderer Vorschriften die hier eventuell greifen. (Brandschutz, Schallschutz usw.) Soweit verstanden.
Beschränken wir uns nur auf den Austausch der Sparren und der Pfette über dem Tor.
Vor zwei Jahren habe ich auf dem Bauamt angerufen und den Fall so geschildert wie jetzt auch Ihnen. Antwort war: Bauantrag auf jeden Fall erforderlich da Sparren ausgetauscht werden, Sparren sind tragende Elemente und die Statik muss neu berechnet werden da sich im Laufe der Zeit Vorschriften auch ändern können. Also Statik aus 1947 nicht mehr aktuell und nicht mehr akzeptiert. § 62 Absatz 2 Nr. 1 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz gelte nur für eine reine Dachneueindeckung, also neue Dachlatten, neue Ziegel und neue Bleche / Rinnen / Fallrohre. Nicht für tragende Elemente.
Ich bin davon ausgegangen, dass §62 Absatz 1 Punkt 10 LBO anwendbar ist, deswegen habe ich ja die Statik prüfen lassen:
[…] bedürfen keiner Baugenehmigung das […] Ändern von folgenden baulichen Anlagen […]
10.) tragende und nicht tragende Bauteile
tragende oder aussteifende Bauteile im Innern von Gebäuden nach § 66 Abs. 1 mit
Ausnahme von Kulturdenkmälern; die Bauherrin oder der Bauherr muss sich vor
Baubeginn die Unbedenklichkeit der Maßnahme von einer Person nach § 66 Abs. 6
Satz 1 bestätigen lassen.
Wer hat denn nun Recht und was gilt? Ich weiß nur eines, es dauert nach Beginn der Maßnahme durch eine Fachfirma keine zwei Tage bis der Mitarbeiter vom Bauamt aufgrund einer Anzeige vor Ort ist, mir die Rechtslage wie oben darlegt und die Maßnahme einstellt mit Auflage der Nachgenehmigung und Festsetzung eines Bußgeldes. Das Anwesen liegt an der Hauptstraße an einer Bushaltestelle, von dieser fährt ein Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung täglich zur Arbeit auf die Behörde. Er wird beim Bauamt nachfragen ob die Genehmigung vorliegt.
Es kommt doch bei Dachneueindeckungen immer wieder vor das Sparren wegen Schädlingsbefall ausgetauscht werden müssen, wie wird das denn in der Praxis behandelt? Solange das niemand zur Anzeige bringt wird es auch nicht geahndet? Soll ich genehmigen lassen obwohl ich rechtlich nicht muss inkl. der damit verbundenen hohen Kosten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.08.2020 | 00:38

Gerne zu Ihrer Nachfrage:
Der von Ihnen zitierte §62 Absatz 1 Nr. 10 a LBO bezieht sich auf tragende oder aussteifende Bauteile im Innern von Gebäuden nach § 66 Abs. 1, wobei man sich sich vor Baubeginn die Unbedenklichkeit der Maßnahme von einer Person nach § 66 Abs. 6 Satz 1 bestätigen lassen muss.

("(6) Standsicherheitsnachweise für Vorhaben nach Absatz 1 Satz 1, ausgenommen Wohngebäude der Gebäudeklasse 3, müssen von Personen aufgestellt sein, die in einer von der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu führenden Liste eingetragen sind. In die Liste sind auf Antrag Personen mit einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss eines Studiums der Fachrichtung Architektur oder Bauingenieurwesen einzutragen, die mindestens drei Jahre regelmäßig Standsicherheitsnachweise aufgestellt oder geprüft haben.")

Sofern es vorliegend also nicht nur um eine Dachneueindeckung geht, sehe ich den Streitpunkt mit der Behörde vorprogrammiert, ob die Sparren und Pfetten nun also als "im Inneren von Gebäuden" angesehen werden oder nicht.

Schon Ihre intuitive Besorgnis ("es fährt ein Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung täglich zur Arbeit auf die Behörde") zeigt doch schon in die Richtung, dass Ihr Vorhaben nicht als "Innenvorhaben" wahrgenommen wird.

Wie dem auch sei: Der Bezug auf § 66 Abs. 6 sollte zweckmäßig in ein "vereinfachtes Genehmigungsverfahren" münden, wenn Sie die Behörde nicht nach § 69 BauO zu "Abweichungen" umstimmen können.

Sicher kann man auch gegen einen ablehnenden Bescheid einen Rechtsbehelf einlegen, wobei dann die Frage ob Innenvorhaben und/oder einfache oder qualifizierte Dachsanierung letztlich von Sachverständigen geprüft würde.

Das ist eine Frage der Opportunität, so dass ich aus der Ferne eher empfehle, mit der Behörde über ein vereinfachtes Verfahren und Abweichungen nach § 69 LBauO zu verhandeln.

Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.08.2020 | 21:29

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"Nichts Neues erfahren, die Landesbauordnung RLP habe ich im Vorfeld mehrfach gelesen. Zuerst wird der Sachverhalt falsch eingeschätzt, nach meinen Hinweisen dann anders. Ich werde wohl genehmigen lassen müssen. Hatte mir eine Interpretation der Paragraphen erhofft und kein zitieren. Wer echten Rat braucht geht zu einem Anwalt, dafür zahlt er dann aber auch ein vielfaches, das muss jedem klar sein. Von daher alles okay."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.08.2020
4/5,0

Nichts Neues erfahren, die Landesbauordnung RLP habe ich im Vorfeld mehrfach gelesen. Zuerst wird der Sachverhalt falsch eingeschätzt, nach meinen Hinweisen dann anders. Ich werde wohl genehmigen lassen müssen. Hatte mir eine Interpretation der Paragraphen erhofft und kein zitieren. Wer echten Rat braucht geht zu einem Anwalt, dafür zahlt er dann aber auch ein vielfaches, das muss jedem klar sein. Von daher alles okay.


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