Ominöses Schreiben von der Stadt Gelsenkirchen

Question

Sehr geehrte Anwälte,    ich und meine Mutter sind heute mit dem Wagen nach Gelsenkirchen gefahren, wir hatten einen Termin bei Gericht.    Das Auto hat meine Mutter vor dem Gericht geparkt, sie hat es wohl versäumt, Parkgeld zu entrichten.  Ich bin der Eigentümer des Fahrzeuges, meine Mutter istz gefahren.    Nun zum Sachverhalt.:    NAch der Verhandlung bei Gericht hang an der Windschutzscheibe ein Schreiben, in dem steht: "    Sie haben beim Halten/Parken ihres Fahrzeuges die Regelungen der Straßenverkehrsordnung nicht beachtet.    Meine Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter haben hierüber ein Protokoll aufgenommen.  Sie erhalten weitere Nachricht.    Bis dahin bitte ich Sie, von Anfragen abzusehen."      Können sie mir vielleicht sagen, was ich nun zu befürhcten habe, dass Schreiben klingt ja richtig bedrohlich, gibt denn das mehr als ein einfaches Knöllchen ?    Wie soll ich mich nun verhalten ?

Rechtsanwalt Guido Matthes · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    sofern die Mitteilung an Ihrem Fahrzeug durch die Stadt Gelsenkirchen erfolgt ist und nicht durch einen privaten Parkplatzbetreiber, handelt es sich um ein "normales" Knöllchen. Ihnen wird damit bis auf weiteres lediglich mitgeteilt, dass ein Verfahren wegen des Parkverstosses eingeleitet wird. Die Formulierung und Aufmachung dieser Mitteilungen ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich.    Sie sollten zunächst abwarten. Ihnen wird als Halter des Fahrzeuges voraussichtlich demnächst ein Bescheid über ein Verwarnungs- oder Bußgeld übersandt werden. Die Höhe richtet sich nach der Art des Parkverstosses.    Unter Umständen erhalten Sie auch zunächst einen Anhörungsbogen, mit dem der Fahrer ermittelt werden soll. Dann können Sie Name und Anschrift der Mutter angeben, wenn Sie die Sache nicht selbst übernehmen wollen.    Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.    Mit freundlichen Grüßen    Matthes  Rechtsanwalt

Ominöses Schreiben von der Stadt Gelsenkirchen

Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Guido Matthes

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