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Stadt wird Führungszeugnis einholen für den Antrag Ersterteilung Klasse B!

| 30.09.2010 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Habe einen Antrag auf Ersterteilung Führerschein KLASSE B erstellt.

Die Betonung liegt auf ERSTERTEILUNG!

Habe weder eine Fahrerlaubnis, gleich welcher Art, sondern den Antrag bei dem Bürgeramt gestellt.

Dieses teilt bei Vorsprache mit, dass sie neben dem Verkehrsregisterauszug (ist klar und einleuchtend) aber NUN kommt es: AUCH ein Führungszeugnis bestellen werden. Das machen die intern so. Die Stadt übernimmt die Gebühren, welche normalerweise der Antragssteller = ich bezahlen müsste eigenständig.

Lt. Stadt Köln haben die das im Gesetz für sich bei der Stadt Köln so entschieden. Leider liegt mir keine gültige Fassung vor.

Ich bin damit NICHT einverstanden. Habe das auch deutlich gemacht. Es hieß dann, werden wir Ihnen keinen Antrag auf Ersterteilung ausstellen/ genehmigen und den Führerschein nicht beantragen + mich beim Tüv nicht zulassen.

Meine Verneinung auf diese Anforderung vom Führungszeugnis würde zudem indirekt ein Indiz dafür sein, dass es Eintragungen aufweist und ich was zu verbergen hätte.

Was kann ich tun?

Wie gesagt: Stadt Köln sagt: Wir haben das vor einigen Jahren im Ausschuss entschieden oder so ähnlich sagte die das.... und machen es bei jedem über 25 der einen Führerschein Klasse B (III) beantragt.

Vielen Dank

30.09.2010 | 19:59

Antwort

von


(278)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Ich habe zunächst auf der Homepage der Stadt Köln recherchiert und konnte dort auch keinen Hinweis auf die Notwendigkeit eines Führungszeugnisses bei der Ersterteilung des Führerscheins finden. Laut der dort gegebenen Information des Bürgeramtes müssen folgende Dokumente bei der Ersterteilung beigebracht werden:

Sehtest, Nachweis der Ersten Hilfe, Anmeldebestätigung der ausbildenden Fahrschule, aktuelles biometrisches Foto.

(http://www.stadt-koeln.de/buergerservice/themen/auto/antrag-auf-ersterteilung-eines-fuehrerscheins/)

Ein Führungszeugnis wird verlangt, wenn Sie einen Führerschein zur Fahrgastbeförderung beantragen, dies ist aber bei Ihnen ja offensichtlich nicht der Fall.

Die Fahrerlaubnisverordnung regelt allerdings, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei der Überprüfung, ob Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers bestehen, auch ein Führungszeugnis verlangen kann. siehe Absatz (2):

§ 22 Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle
(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde oder Stelle und die Fahrerlaubnisbehörde können durch Einholung von Auskünften aus dem Melderegister die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Bewerber mitgeteilten Daten überprüfen.
(2) Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu ermitteln, ob Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen und er bereits im Besitz einer Fahrerlaubnis ist oder war. Sie hat dazu auf seine Kosten eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister einzuholen. Sie kann außerdem auf seine Kosten - in der Regel über das Kraftfahrt-Bundesamt - eine Auskunft aus den entsprechenden ausländischen Registern einholen und verlangen, daß der Bewerber die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes beantragt. Bestehen Anhaltspunkte, dass die Angaben über den Vorbesitz einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht zutreffen, kann die Behörde abweichend von Satz 3 einen ausländischen Registerauszug durch den Bewerber auf dessen Kosten beibringen lassen. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers begründen, verfährt die Fahrerlaubnisbehörde nach den §§ 11 bis 14.

http://www.gesetze-im-internet.de/fev/__22.html

Von daher ist davon auszugehen, dass das Vorgehen, welches Ihnen von der Sachbearbeiterin geschildert worden ist, rechtmäßig ist, sofern hier seitens der Stadt Köln ein entsprechender Beschluss gefasst worden ist.

Diesen Beschluss müsste es normalerweise dann auch in schriftlicher Form geben; dies sollten Sie sich auch zeigen lassen.

Sofern es an der Rechtmäßigkeit des gefassten Beschlusses nichts zu beanstanden gibt, werden Sie als Bewerber nichts gegen das Einholen des Führungszeugnisses tun können, sofern Sie Ihren Antrag auf Ersterteilung des Führerscheins aufrecht erhalten möchten.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier Informationen hinzugefügt, weggelassen oder zu ungenau dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 02.10.2010 | 18:17

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