Kündigung des Gasliefervertrags trotz Preisgarantie bis 12/2023

Question

Im Juli 2021 hatte ich bei dem Versorger xyz einen Gasliefervertrag vereinbart. Gemäß Vertragsauftrag und  Vertragsdaten ist Bestandteil der Abschnitt:  Produktdetails: &#8222;Der Vertrag hat eine Nettopreisgarantie bis 31.12.2023. Während der Nettopreisgarantie ändern sich die Nettopreise der verschiedenen Stufen nicht."  Bestandteil des Vertrages sind auch die AGB und hier unter anderem die Vereinbarung einer Erstlaufzeit von 12 Monaten.    Der Versorger hat den Vertrag mit Berufung auf die AGB zum 31.7.22 gekündigt.     Nach meinem Verständnis steht die Kündigungsfrist von 12 Monaten in offensichtlichem Widerspruch zu der Preisgarantie.  Beide Regelungen sind Vertragsbestandteile, und meine Frage ist, ob die einseitige Kündigung gemäß AGB angesichts der weiterreichenden Preisgarantie bis 12/23 rechtlich zulässig und wirksam ist.  Mein laienjuristisches Verständnis hierzu: Welchen Sinn sollte z.B. eine Gerätegarantie von 4 Jahren haben, wenn der Hersteller bei einem Gerätedefekt nach 2 Jahren den Vertrag kündigen kann und die Garantie hinfällig wäre?  Mein Antrag bei der Schlichtungsstelle ergab das Angebot der Zahlung von 100€ aus Kulanz und wurde ansonsten vom Schlichter abgelehnt mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Beschreitung des Rechtsweges.    Können Sie mir eine Einschätzung zu den Chancen einer Klage geben?

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Grundsätzlich gilt Individualvereinbarung vor den AGBs - also sprich wenn eine längere Vertragsbindung vereinbart wurde, so würde diese gelten. Ob jedoch aus der Preisgarantie eine Mindestlaufzeit zu sehen ist &lpar;was auch einer Klage standhaltennwprde&rpar; mag bezweifelt werden. Ich denke eher, dass diese Garantie die Aussage hat, dass selbst bei längeren Vertragslaufzeiten die Garantie gilt, diese Laufzeiten aber individuell vereinbar sind &lpar;oder in den AGBs verankert wurden&rpar;. Das ist jedoch Auslegungssache und eher meine Meinung wenn ich es entscheiden würde - das kann ein Richter anders sehen - Urteile dazu gibt es noch nicht.       Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Kündigung des Gasliefervertrags trotz Preisgarantie bis 12/2023

Vertragsrecht