Hausanbau mit Balkon

Sehr geehrte Ratsuchende,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

1. Ob dies so zulässig ist, hängt von mehreren Faktoren ab, welche ohne Einsicht der konkreten bauplanungsrechtlichen Vorgaben nicht beantwortet werden kann, so dass diese Frage hier keinesfalls abschließend zu beantworten. Es handelt sich bei Ihrer Frage weniger um Nachbarschaftsrecht, als um öffentliches Baurecht (Nachbarschaftsrecht ist betroffen bei Punkt 3. Ihrer Frage). Es ist nicht nur die Landesbauordnung Schleswig-Holstein und damit z.B. das von Ihnen angesprochene Abstandflächenrecht maßgebend, sondern auch etwaiges Bauplanungsrecht, das heißt, ob z.B. ein Bebauungsplan gegeben ist.

2. Ob eine Baugenehmigung vorliegt (soweit das Vorhaben denn überhaupt genehmigungspflichtig wäre), können Sie bei der Bauaufsichtsbehörde, in Ihrem Fall der Bau- und Planungsabteilung / Bauordnungsverwaltung, Rathausstraße 24-26
22941 Bargteheide erfahren. Hier können Sie auch erfahren, ob bauplanungsrechtliche Vorgaben gegeben sind, wie z.B. ein Bebauungsplan, soweit Ihnen dies nicht bekannt ist. Nachfragen können Sie dort in jedem Fall, ob dieses Projekt so zulässig ist.

Um ein Bauvorhaben eines Nachbarn abzuwehren, bedarf es aber eines drittschützenden Rechtes und hierzu gehört z.B. tatsächlich die von Ihnen erwähnte Abstandsflächenrecht nach der Landesbauordnung. Drittschützenden Charakter könnte auch z.B. bei Gegebenheit eines Bebauungsplans das so genannte Maß der baulichen Nutzung haben (wie viel Bebauung auf einem Grundstück zulässig ist), wenn dieses ausdrücklich auch dem Nachbarschutz dient. Außerdem kann sich ein solches Recht aus dem Gebot der Rücksichtnahme ergeben. Einen Schutz vor Einsicht in das Grundstück gibt es aber grundsätzlich - ohne den Verstoß gegen andere drittschützende Vorschriften - nicht.

3. Nein, so können Sie sich sicher nicht vor den Blicken des Nachbarn schützen, weil Sie bei der Bepflanzung tatsächlich das Nachbarschaftsrechtsgesetz und auch das Bürgerliche Gesetzbuch einzuhalten haben. Überhang muss der Nachbar grundsätzlich nicht dulden und hat hier Abwehrrechte.

Und § 37 Nachbarschaftsrechtsgesetz S-H lautet:
§ 37 Grenzabstände
(1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben mit Bäumen, Sträuchern und Hecken (Anpflanzungen) von über 1,20 m Höhe einen solchen Abstand zum Nachbargrundstück einzuhalten, daß für jeden Teil der Anpflanzung der Abstand mindestens ein Drittel seiner Höhe über dem Erdboden beträgt. Der Abstand wird waagerecht und rechtwinklig zur Grenze gemessen.

(2) Anpflanzungen, die über die zulässige Höhe oder den zulässigen Abstand hinausgewachsen sind, sind auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks auf die zulässige Höhe oder den zulässigen Abstand zurückzuschneiden, wenn der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte sie nicht beseitigen will. Die Verpflichtung nach Satz 1 darf nur unter Beachtung der nach § 24 Abs. 3 des Landschaftspflegegesetzes bestehenden Beschränkungen erfüllt zu werden.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.