Welche Voraussetzungen müssen beide Vertragspartner für das Zustandekommen eines rechtsgültigen Grun

Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zu 1)
Hier könnte § 104 Nr. 2 BGB in Betracht kommen.
Danach ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig, vgl. § 105 Absatz 1 BGB . Der Vertrag wäre danach unwirksam.

Das hohe Alter alleine führt nicht zu einer Geschäftsunfähigkeit. Das bedeutet, dass mit dem Argument des hohen Alters, das Zustandekommen des Vertrages nicht verhindert werden kann. Ferner kann damit auch nicht erreicht werden, den Vertrag unwirksam werden zu lassen.

Auch der schlechte Gesundheitszustand kann nicht zu einer Unwirksamkeit des Vertrages führen. Außer es liegt eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit vor. Darunter fallen Geistesschwächen und Geisteskrankheiten (BGH WM 65, 895 ).

Zu 2)
Beide Vertragspartner müssen geschäftsfähig sein, vgl. § 104 BGB .

§ 104 BGB
Geschäftsunfähig ist:
1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,
2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

Ferner ist eine Willenserklärung nichtig, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird, vgl. § 105 II BGB .
Darunter fällt z.B. Trunkenheit (bei einem Blutalkoholgehalt von mehr als 3 Promille).

Ferner bedarf ein Grundstückskaufvertrag der notariellen Beurkundung, vgl. § 311b BGB . Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann

Rechtsanwalt