Sammelwut des sozialpsychiatrischen Dienstes

Wir haben in Schleswig-Holstein in den Gesundheitsämtern Unterabteilungen, welche sich mit psychisch Kranken beschäftigen, genannt spDi oder sozialpsychiatrischer Dienst. In diesen Abteilungen wird wie bei der Polizei ermittelt und zwar mit dem Ziel akute Erkrankungen in bestimmten Personenkreisen zu erkennen. Jedermann darf eine Person beim spDi anzeigen und der Geisteskrankheit bezichtigen, woraufhin das Gesundheitsamt mit der Recherche beginnt und ggf. eine Akte eröffnet. Die Recherche besteht u.a. aus der Entgegennahme von Mitteilungen aus der Bevölkerung und von anderen Behörden, insbesondere der Polizei. Bei den eingehenden Mitteilungen handelt es sich um Tatsachen, Vermutungen, Verdächtigungen, Verleumdungen, Fehldeutungen, Irrtümer, Polizeiberichte uvm. Die Mitteilungen gehen telefonisch und schriftlich ein, manchmal sind es kommentierte und kumulierte Polizeiberichte. In der Akte jedoch landet jeweils eine Interpretation der Mitteilung durch die aufnehmenden Mitarbeiter und die ist hochgradig fehleranfällig, weil die Mitarbeiter schlecht ausgebildet, wenig motiviert und manchmal unfähig sind, das Wesentliche zu erkennen. Der spDi hat aber die Macht, ärztliche Bulletins zu schreiben und Anträge auf Betreuung von Personen zu stellen, welche auf den schlecht recherchierten Akten basieren. Das kann zur regelrechten politischen Verfolgung einzelner Bundesbürgern führen. Damit stellt diese Organisationsform eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar.

Meine Frage ist nun, ob solche Tätigkeiten nach einfachem oder höheren Recht überhaupt erlaubt sind und wenn nicht, mit welchen Rechtsmitteln man ein Fehlverhalten der Beteiligten unterbinden kann.