Abmahnung Steuerbraterkammer

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Beraatungsstellenleiter hatte ich ein Mitglied als AN regulär in der Beratung.
Das Mitglied hatte sich selbständig gemacht, worauf die Mitgliedschaft gekündigt wurde, da diese nicht mehr beraten werden dürfen. Die Frau ist zwar noch AN aber ich bin der Meinung das hier das höhere steuerliche Privileg greift zumal eine Mandatsteilung unzulässig ist (?).
In meiner Eigenschaft als staatl gepr.Betriebswirt und als Finanzwirt bbw Akademie, schule ich und begleite ich auf Honorarbasis Existenzgründer in Buchführung und sopnstigen betriebswirtschaftlichen Fragen in der Führung des Betriebes auf Honorarbasis.
Für eine Finanzierung wurde eine geprüfte Vorlage einer Einnahmen/Überschuss Rechnung von der Bank gefordert.

Der Kunde hatte bis dher versucht seine Bucführung selber zu buchen und gab diese auch selber unterschrieben ab.

Durch die komplexibilität der Firma schaffte die Ehefrau dieses nicht mehr und gab 2004 Ende 2005 an einen Steuerberater ab.

Ich vermute, dass dieser in den Unterlagen die abgestempelte und von mir unterschriebene E/Ü Rechnung sah und mich dann der Steuerberaterkammer meldete.

ich soll nun die Abmahnung unterschreiben, was ich aber nicht will, da ich es nicht so sehe, dass ich weder gegen UWG, sowie §5StBerG nicht vertsoßen habe.
Ich bin gelernter Steuerfachgehilfe und habe die o.g. Studienabschlüsse.
Existenzgründung und Ausbildung in den steuerlichen Buchführungsordnungen sind keine Steuerberatungen.
Sie sind zwar sehr eng beeinander aber trotzden weichen diese ab, wenn nur die Lehre und die Unterstützung im Funktionsablauf und nicht einen steuerlichen Rat beinhalten, die dazu führen, dass hier die Kreise gestört sind.
Es ist zwar hart, wenn die Lobby der Steuerberater um das Aufgabengebiet zittert, aber auch die Aufweichung der uralten Handwerksordnung wurde zu einem Erfolg.

Was darf ich unter welcher Fimierung und welchen Bereichen machen?

Rechtsanwalt Christian Joachim · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten darf:    Grundsätzlich sind nur diejenigen Personen und Vereinigungen berechtigt Steuerberatungen durchzuführen, die in &#167;3 und &#167;4 Steuerberatungsgesetz aufgeführt sind. Ansonsten kann hier ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vorliegen.    In Ihrem Fall, als staatlich geprüfter Betriebswirt beziehungsweise als Finanzwirt gehören Sie grundsätzlich nicht zu den oben genannten Berufsgruppen und Vereinigungen. Hinsichtlich der Beratungsstelle, die Sie leiten, wäre eine Konkretisierung erforderlich, um näher sagen zu können, ob diese zu Steuerberatungen, die über die Einkommenssteuer hinausgehen, berechtigt ist. Grundsätzlich bedürfen die jeweiligen berechtigten Personen &lpar;z. B. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte oder Rechtsanwälte&rpar; einer besonderen Ernennung &lpar;&#167; 32 Steuerberatungsgesetz&rpar;. Dies stellt zwar eine reine Formvorschrift dar, diese ist jedoch tatsächlich für die Eingrenzung des Personenkreises laut Gesetz vorgegeben. Die Aufzählungen in den &#167;3 und &#167;4 Steuerberatungsgesetz sind auch abschließend, so dass sich aus diesen nicht ergibt, dass auch staatlich geprüfte Betriebswirte oder Finanzwirte geschäftsmäßig Steuerberatungsleistungen erbringen dürfen. Hierfür wäre es zumindest nötig gewesen, dass Sie eine entsprechende Prüfung beziehungsweise eine Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Steuerberaterkammer beziehungsweise Behörde beantragt hätten. Ansonsten ist für die Prüfung zum Steuerberater auch eine separate Prüfungsordnung nach den Paragraphen 35 ff. Steuerberatungsgesetz vorgegeben.    Fraglich wäre in ihrem Fall allein, ob sie als Betriebswirt solche Leistungen auch ohne eine solche Ernennung hätten erbringen dürfen. Dann dürfte die Fertigung einer Einnahmen und Überschuss Rechnungen nicht unter Leistungen nach dem Steuerberatungsgesetz fallen. Dies erscheint jedoch hier nicht der Fall zu sein, da die Fertigung einer Einnahmen und Überschussrechnung nicht nur fachspezifische Kenntnisse erfordert, sondern auch einen elementaren Teil von Steuerberatungsdienstleistungen darstellt. Die Einnahme und Überschussrechnung stellt somit hier eine steuerberatende Tätigkeit dar. Insbesondere erstreckt sich diese nicht auf einkommensteuerrechtliche Punkte beziehungsweise fällt aufgrund ihrer Angaben auch nicht unter andere Regelungen, die eine andere Sichtweise ergeben würden.     Dieses Ergebnis kann ich jedoch vorerst nur aufgrund ihrer Angaben machen, da es ebenfalls auf den Inhalt des Abmahnschreibens ankommen könnte.    Schließlich liegen Sie  mit Ihrer Auffassung richtig, dass die Beschränkung der Ausübung von Leistungen im Bereich der Steuerberatung, aber auch Rechtsberatung durch vor allem europäische Vorschriften in Zukunft stark verändert werden wird. In diesen Bereichen könnte es also sein, dass eine Abmahnung gegen europäisches Recht, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit, verstoßen könnte. Hier wäre jedoch eine sehr viel weit reichende und eingehendere Prüfung notwendig, als sie im Rahmen meiner Antwort erbracht werden kann.    Ich hoffe, dass trotz der für sie nicht ausschließlich positiven Antwort, Ihre Frage hinreichend beantwortet wurde. Für Informationen oder auch Ihre Vertretung in der Angelegenheit stehe ich Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen      Christian Joachim  - Rechtsanwalt-

Abmahnung Steuerbraterkammer

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Rechtsanwalt Christian Joachim

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