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Sehr geehrte Damen und Herren,

Mittlerweile herrscht ja großer Rumor bezüglich der Absenkung der Einspeisevergütung bei Photovoltaikanlagen. Die Regierung hat wohl zwischenzeitlich die
entsprechende gesetzliche Umsetzung durch Rechtsverordnung veranlasst. Mit dieser Umsetzung vollzieht sich aus meiner Sicht eine
inadäquate Verschlechterung für bestimmte Anlagenbetreiber, zu denen ich mich auch zähle. Ich will Ihnen meinen Fall schildern.
Im Juli 2009 habe ich eine PV-Dachanlage mit einer Leistung von 36,96 kWp in Betrieb genommen. In diesem Jahr will ich weitere 18,5 kWp
installieren.
Nun zu meinem Dilemma: Die gesetzlichen Vorschriften zur Anlagenzusammenfassung (§ 19 EEG) fordern eine 12 Monatsfrist, damit die
errichtete Anlage als eigenständige Anlage gilt. Will ich dies einhalten, so kann die Inbetriebnahme meiner Anlage erst nach dem Juli 2010
erfolgen. Dadurch falle ich jedoch unter die zweite, außerordentliche Degression für Anlagen, die ab dem ersten Juli in Betrieb genommen
werden. Nehme ich die Anlage allerdings vor dem 31.07.2010 in Betrieb, falle ich unter die Vorgaben der Anlagenzusammenfassung im Sinne
der 12-Monats-Frist. D.h. ich hätte die Einspeisevergütung einer Anlage mit mehr als 30 kWp unter den Gegebenheiten 2010 erstes Halbjahr.
Meines Erachtens entsteht für derartige Anlagen eine nicht zu rechtfertigende wirtschaftliche Schlechterstellung.
Ich sehe mich dadurch als Härtefall der außerordentlichen Degression der Einspeisevergütung. Die Neugestaltung der Rechtssituation trägt für
derartige Fälle nicht Rechnung, sei es bewusst oder in Verkenntnis der Sachlage. Ich habe damals nur einen Teil des Daches mit einer PV
bestückt, da ich von der Rechtssicherheit ausging, dass ich 2010 eine weitere Anlage errichten kann mit einer Einspeisevergütung wie sie im
Gesetz vorgegeben war.
Da ich juristisch nicht bewandert bin, wende ich mich nunmehr an Sie. Auf die Nutzungsdauer verrechnet beträgt der wirtschafliche Schaden in
meinem Fall, ohne Abzinsung, mindestens rund 7000 €. Meine Fragen an Sie sind nun Folgende:
- Sind meine Ansichten rechtlich haltbar? wenn ja,
- Sehen Sie rechtliche Spielräume meine wirtschaftlichen Schaden zu mindern?
- Steht der Kostenaufwand der damit verbunden ist in einem sinnvollen Verhältnis zum Möglichen Erfolg (Mir geht es nicht darum Recht zu
bekommen, sondern darum
- Haben sie ähnlich gelagerte Fälle bzw. eine eigene rechtliche Position in meinem Sinne dazu?
- Kann dafür evtl. eine Sammelklage eingereicht werden, da ich davon ausgehe, dass in meinem Falle die Verfahrenskosten über dem
wirtschaftlichen Schaden liege?

Mir geht es nicht darum, Recht zu haben oder zu erlangen, um jeden Preis, sondern darum dass der Staat nicht durch willkürliche
Veränderung der Rahmenbedingungen einzelbetriebliche Planungen vernichten kann. Entweder es gibt einen freien Markt oder verbindliche
staatliche Verordnungen. Aber was jetzt in meinem Fall passiert ist, ist staatliche Willkür die der Marktwirtschaft nachhetzt ohne Rücksicht
auf die Opfer. Aus meiner Sicht wird dadurch der Grundsatz des Vertrauenschutzes verletzt. In "altrömischer Dekadenz" formuliert: Pacta sunt
servanda! Wenn die Fristen für die Degression der Einspeisevergütung halbiert werden, dann muss das auch für die Frist der
Anlagenzusammenfassung gelten! Der Gesetzgeber muss nämlich auch davon ausgehen, dass es wirtschaftlich denkende Menschen gibt, die
nicht nur nach der Situation ad hoc entscheiden, sondern jahresübergreifende Planungen haben. Und wenn der Staat in Form des EEG
Einfluss auf die Marktwirtschaft ausübt, muss er auch Verantwortung für den Vertrauenschutz in seine Gesetze bieten. "Ex ante" betrachtet,
zu Beginn meiner Planungen, ist eine, aus meiner Sicht, nicht hinnehmbare Verschiebung der Rahmenbedingungen vollzogen worden.
Um es zusammen zu fassen, was ich erreichen will:
Wirtschaftliche Würdigung und Verantwortung für meinerartige Fälle seitens der Neu-Ausgestaltung des EEG durch den Gesetzgeber. Dies
aber unter der Maßgabe der Wirtschaftlichkeit. D.h. ich bin nicht bereit Anwalts- und Prozesskosten zu übernehmen ohne Aussicht auf Erfolg.
Wenn Sie sachlich und juristisch meinen Ausführungen folgen und zustimmen können, wäre ich von einer weiteren Bearbeitung des
Sachverhaltes angetan. Anders gesagt, die Erweiterung meiner Anlage ist so oder so wirtschaftlich befriedigend, aber mein inneres
Rechtsverständnis wirft die zuvor angeführten Fragen auf. Und im Zweifelfalle wäre ich bereit, diese auch einzufordern, allerdings nicht unter
dem Diktat der Rechthaberei sondern der Wirtschaftlichkeit.

mfg

Josef Spann