UG (haftungsbeschränkt) als Organgesellschaft trotz Thesaurierungspflicht

Hier ist entscheidend, dass der Gewinnabführungsvertrag ausdrücklich regelt, dass die UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet bleibt, jährlich 25 % ihres um einen etwaigen Verlustvortrag geminderten Jahresüberschusses als gesetzliche Rücklage zurückzubehalten, bis das Stammkapital von 25.000 Euro erreicht ist.

Erst der danach verbleibende, also der „ausschüttungsfähige" Gewinn, kann vollständig an die Holding-GmbH als Organträgerin abgeführt werden. Im Vertrag muss daher eine Formulierung enthalten sein, die sicherstellt, dass die Abführung des Gewinns nach § 301 AktG erfolgt, und gleichzeitig ein expliziter Verweis auf § 5a Abs. 3 GmbHG aufgenommen werden, wonach die Bildung der gesetzlichen Rücklage Vorrang vor der Gewinnabführung hat. Nur so bleibt die UG gesetzeskonform und der Vertrag steuerlich anerkannt. Daneben muss der Vertrag alle weiteren Anforderungen für die körperschaftsteuerliche Organschaft erfüllen, insbesondere die Verpflichtung der Holding-GmbH zum Verlustausgleich, die Mindestlaufzeit von fünf Jahren sowie die Eintragung im Handelsregister.

Sobald die Rücklagenpflicht erfüllt ist, kann dann der komplette Gewinn an die Holding-GmbH fließen. Eine unzulässige Umgehung der Rücklagenbildung – zum Beispiel durch abweichende vertragliche Regelungen – wird von der Finanzverwaltung und von Gerichten nicht anerkannt. Die konkrete Formulierung im Vertrag sollte rechtssicher von einem Experten entworfen und in jedem Fall die gesetzlichen Vorgaben wörtlich aufgreifen, damit später keine Zweifel entstehen.

Ich hoffe das hilft für die erste Einschätzung, viele Grüße und einen tollen Tag!