Leihwagen-Ärger

Guten Tag,

nach deutschem Recht kommt es im Wesentlichen darauf an, wer mit wem einen verbindlichen Mietvertrag über den Leihwagen geschlossen hat. Wenn Sie nie einen Vertrag unterschrieben haben und Ihnen auch keine Mietbedingungen ausgehändigt wurden, besteht zwischen Ihnen und der Leihwagenfirma kein unmittelbares Vertragsverhältnis. Das bedeutet, dass die Leihwagenfirma Sie grundsätzlich nicht direkt aus dem Vertrag in Anspruch nehmen kann, den sie mit dem Autohersteller geschlossen hat.

In § 535 BGB heißt es, dass durch den Mietvertrag der Vermieter verpflichtet ist, dem Mieter die Mietsache zum Gebrauch zu überlassen, und der Mieter im Gegenzug zur Entrichtung der Miete verpflichtet ist. Hier hat aber nicht—wie sonst üblich—die Leihwagenfirma mit Ihnen einen Vertrag geschlossen, sondern diese steht vertraglich nur gegenüber dem Autohersteller (der sogenannte Flottenkunde). Sie haben in Ihrem Fall weder das Mietobjekt persönlich abgeholt, noch die AGB oder einen Mietvertrag unterzeichnet. Die Leihwagenfirma hat Ihnen den Wagen auf Bitten des Herstellers zur Verfügung gestellt (Mobilitätsgarantie), ohne dass Sie jemals selbst Vertragspartner geworden wären. Dementsprechend scheidet ein direkter Anspruch der Vermieterin gegen Sie aus, weil Sie niemals "Mieter" im Sinn des § 535 BGB waren.

Auch eine sogenannte „Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter" (§ 328 BGB) kommt hier nicht in Betracht. Ein solcher Vertrag setzt voraus, dass die Vertragsparteien erkennbar den Dritten (also Sie) in ihren Schutzbereich einbeziehen wollten. Sowohl Autohaus als auch Leihwagenfirma hatten kein Interesse daran, Sie als Mieter zu verpflichten – sie wollten das Vertragsverhältnis allein zwischen Hersteller und Vermieter regeln. Dass Sie den Wagen benutzt haben, geschah nur, weil der Hersteller es so arrangiert hat.

Ferner müsste die Leihwagenfirma beweisen, dass die strafbaren oder vertraglichen Voraussetzungen für eine Schadenshaftung vorliegen. Bei einem Mietwagen, den man ohne eigenen Vertrag nutzt, kommt allenfalls eine Haftung aus §§ 280, 286 BGB infrage – also eine Schadensersatzpflicht, weil Sie mangelhaft mit der Sache umgegangen sein sollen. Dafür müssten Sie die vertraglich vereinbarten Pflichten verletzt haben. Doch hierfür bräuchte die Firma zuerst einmal einen wirksamen Vertrag, aus dem sich etwa eine Selbstbeteiligung von 800 € ergibt. Liegt kein Vertrag in Ihrer Person vor, können Sie sich auch nicht aus diesen Vertragsklauseln binden lassen. Damit entfallen sämtliche Pflichten, die sich aus einem solchen Vertrag ergeben würden (zum Beispiel Haftung bei Schäden bis zur Höhe der Selbstbeteiligung).

Einmal angenommen, die Kratzer am Kotflügel seien tatsächlich während der Mietzeit entstanden, dann müsste die Vermieterin den Schaden gegen denjenigen geltend machen, der gemietet hat – also den Hersteller. Wenn der Hersteller seinerseits Sie in Regress nehmen wollte, müsste er nachweisen, dass genau Sie den Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht haben. Ein Schadenersatzanspruch aus § 280 BGB setzt nämlich voraus, dass Sie eine Pflicht aus dem Vertrag verletzt haben. Das wäre hier höchstens eine Pflichtverletzung aus einem (unmittelbar zwischen Ihnen und der Vermieterin nicht bestehenden) Mietvertrag, der Sie zur sorgfältigen Behandlung verpflichtet hätte. Da es aber gar keinen Vertrag zwischen Ihnen und der Vermieterin gibt, ist auch gar kein entsprechendes Verschulden zuzuordnen.

Rein zivilrechtlich dürfte allenfalls eine Haftung als sogenannter „Erfüllungsgehilfe" des Herstellers in Betracht (§ 278 BGB) kommen. Ein solchet handelt im Rahmen der Erfüllung fremder Pflichten. Nachdem Sie den Leihwagen aber nicht im Auftrag der Leihwagenfirma (sondern im Auftrag des Herstellers) übernommen hatten, könnte man höchstens argumentieren, Sie seien Erfüllungsgehilfe des Herstellers und somit müsste der Hersteller Sie für die Schäden in Anspruch nehmen. Damit läge die Kausalität:
Hersteller → Sie → Leihwagenfirma. Doch auch in diesem Fall müssten die Leihwagenfirma trotzdem erst einmal vom Hersteller das Geld fordern. Eine Direktforderung gegen Sie wäre weiterhin aussichtslos, weil die Leihwagenfirma keinen vertraglichen oder sonstigen Schadensersatzanspruch direkt gegen Sie haben kann.

Unabhängig davon muss die Vermieterin darlegen, dass der Schaden in dem kurzen Zeitraum, in dem Sie den Wagen genutzt haben, tatsächlich neu entstanden ist. Üblich ist bei Fahrzeugüberlassungen, dass eine Übergabe­protokoll erstellt wird, in dem vorhandene Beschädigungen dokumentiert werden. Haben Sie niemals ein solches Protokoll erhalten oder unterschrieben, kann die Firma nicht beweisen, dass die Kratzer während Ihrer Nutzung entstanden sind. Ohne ein Übergabeprotokoll zu dem genauen Zeitpunkt Ihrer Übernahme sind dafür immer nur Mutmaßungen möglich. Sollte die Leihwagenfirma behaupten, die Kratzer wären erst nach Abholung des Wagens durch Sie entstanden, muss sie darlegen, dass niemand sonst Zugang zum Fahrzeug hatte. In Ihrem Fall wurde der Leihwagen offenbar am Parkplatz der Werkstatt abgestellt, ohne dass Sie eine Übergabe bestätigen mussten. Wenn die Wagenabholung oder Rückgabe nicht durch ein Protokoll begleitet wurde, ist nicht klar, ob der Schaden nicht schon vor Ihrer Nutzung bestanden hat oder erst nach Ihrem Abgeben – beispielsweise beim Verladen auf einen Transporter zur nächsten Station.

Rechtlich gesehen können Sie daher wie folgt vorgehen:
Fordern Sie die Leihwagenfirma schriftlich (per Einschreiben mit Rückschein) auf, konkret nachzuweisen, wann und unter welchen Umständen die Kratzer entstanden sein sollen. Bitten Sie um Vorlage eines Übergabeprotokolls vom Tag der Überlassung und eines Protokolls vom Rückgabetag. Solange diese Dokumente fehlen, können Sie nicht plausibel beschuldigt werden. Verweisen Sie auf Ihre Kenntnis, keinen Unfall verursacht und keinen Mietvertrag unterschrieben zu haben.
Weisen Sie auch explizit darauf hin, dass es keinen von Ihnen unterzeichneten Vertrag mit der Leihwagenfirma gab und dass Sie deshalb nicht an die Klauseln gebunden sind, die zwischen Hersteller und Verleiher gelten. Machen Sie deutlich, dass Sie lediglich das Angebot des Herstellers aus Mobilitätsgründen wahrgenommen haben und selbst nie Vertragspartei der Vermieterin waren.
Teilen Sie der Leihwagenfirma mit, dass Sie keine vertragliche Beziehung zu ihr haben und dass sie allfällige Schadensersatzansprüche gegen denjenigen geltend machen muss, mit dem sie den Mietvertrag geschlossen hat – nämlich gegen den Autohersteller als unmittelbaren Vertragspartner. Wenn sich die Leihwagenfirma wehrt, möchten Sie schriftlich bestätigt wissen, dass sie Ihnen keine vertragliche Selbstbeteiligungsschuld nachweisen kann.
Selbst wenn die Leihwagenfirma Ihnen gegenüber argumentieren sollte, Sie seien stillschweigend Vertragsnehmer geworden, nur weil Sie den Wagen in Empfang genommen haben, bleibt ihre Beweislast bestehen. Sie muss nachweisen, dass Sie genau jene Mindestanforderung erfüllt haben, die nötig ist, um einen Mietvertrag herbeizuführen – etwa dass Sie die Mietbedingungen ausdrücklich akzeptiert haben oder dass Sie einen Generalschlüssel erhalten haben und mit diesem Schlüssel („Schlüsseltäuschung") freiwillig Mietbedingungen anerkannt haben. Fehlt dieser Nachweis, können Sie sich darauf berufen, dass Sie keinen Vertrag abgeschlossen haben.
Manche Vermieter berufen sich auf §§ 823 ff. BGB oder gar auf strafrechtliche Vorschriften, wenn sie Schäden geltend machen. Ihnen geht es aber nicht darum, Strafbarkeitsrisiken zu prüfen, sondern um die zivilrechtliche Frage. Sie haften nur, wenn Sie schuldhaft gehandelt haben und zugleich ein Vertragsverhältnis Sie zur Schadensdeckung verpflichtet. Beides ist hier nicht der Fall.


Fazit: Da Sie nie einen Mietvertrag unterschrieben haben und der Wagen ohne Protokoll übergeben wurde, besteht zwischen Ihnen und der Leihwagenfirma kein wirksames Vertragsverhältnis. Ohne Vertrag können Sie nicht verpflichtet werden, 800 € Selbstbeteiligung zu zahlen. Zudem muss die Vermieterin nachweisen, dass die Kratzer während Ihrer Nutzung entstanden sind – wofür sie ein Übergabe- und ein Rückgabeprotokoll benötigt. Da weder ein solcher Nachweis vorliegt noch ein Vertragsverhältnis mit Ihnen existiert, können Sie die Forderung zurückweisen. Die Leihwagenfirma muss ihre Ansprüche gegenüber dem Autohersteller geltend machen.

Viele Grüße