Konfizierung eines CH-PkW durch DE-Zoll.

Question

Am 03.11.2023 wurde mir bei der Einreise aus der Schweiz nach Deutschland am Zoll in Bad Säckingen der PKW meiner Freundin &lpar;nicht verheiratet, kein Konkubinat&rpar; eingezogen. Der Grund ist eine Steuerschuld von ca. 2500 Euro die ich seit 2015 beim deutschen Finanzamt in Waldshut Tiengen habe. Da ich beim besagten Fahrzeug im Schweizer Fahrzeugschein als Versicherungsnehmer eingetragen bin da es günstiger ist, gingen die Zollangestellten davon aus das der PKW mir gehört was ich aber zum wiederholten Male verneint habe! Meine Einwände wurden ignoriert.   In der Schweiz gibt es einen Fahrzeugbrief wie es ihn in Deutschland gibt nicht indem der Eigentümer des Fahrzeugs hinterlegt ist.   Alle Zollämter von Waldshut bis Potsdam verweigern eine Auskunft telefonisch und Emails werden nicht beantwortet.     Ich möchte auch die beiden Zollangestellten melden da sie fremdes Eigentum ohne Grund konfisziert haben da das Fahrzeug nicht mir gehört. Dies kann anhand eines Kaufvertrages belegt werden nur möchte das niemand sehen und niemand fühlt sich zuständig von den Zollämtern!     Das Auto steht nun angeblich in Si gen auf dem Zollhof bis die 2500 Euro bezahlt sind oder es wird versteigert obwohl es nicht mein Fahrzeug ist. Für mich ist das reine Willkür und gehört angezeigt! Eine Auskunft wo ich diese Anzeigen aufgeben kann verweigert mir jedes Zollamt!

Rechtsanwalt Mathias Schulze · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender, aufgrund Ihrer Schilderung scheint es, dass es hier zu einem Missverständnis gekommen ist. Grundsätzlich ist es so, dass der Zoll nur Eigentum des Schuldners pfänden darf. Wenn das Fahrzeug Ihrer Freundin gehört und Sie lediglich als Versicherungsnehmer eingetragen sind, sollte das Fahrzeug nicht zur Begleichung Ihrer Schulden herangezogen werden können.   Es ist wichtig, dass Sie den Eigentumsnachweis für das Fahrzeug erbringen können. In der Schweiz ist der Eigentümer des Fahrzeugs in der Regel die Person, die im Kaufvertrag als Käufer aufgeführt ist. Wenn Sie diesen Kaufvertrag vorlegen können, sollte das als Beweis ausreichen.   Ich empfehle Ihnen dringend, einen lokalen Anwalt zu konsultieren, der auf Zollrecht spezialisiert ist. Dieser kann Sie dabei unterstützen, Ihre Rechte gegenüber dem Zoll durchzusetzen und das Fahrzeug wieder zu erlangen.   Darüber hinaus könnten Sie sich an den Bürgerbeauftragten für die Zollverwaltung wenden. Dieser ist eine unabhängige Anlaufstelle für Bürger, die Probleme mit der Zollverwaltung haben. Ich vermute aber das dauert länger. Sie können sich schriftlich oder per E-Mail an den Bürgerbeauftragten wenden und Ihr Anliegen schildern. Ein Anwalt könnte und sollte hier im Einstweiligen Rechtschutz &lpar;Eilentscheidung bei Gericht&rpar; vorgehen und die Herausgabe erwirken. Ich empfehle ihnen beide Wege gleichzeitig zu gehen. Also Zollverwaltung und Eilentscheidung durch einen Anwalt bei Gericht.  Viele Grüße und ich hoffe Sie haben bald Erfolg. Schulze

Konfizierung eines CH-PkW durch DE-Zoll.

Steuerrecht

Rechtsanwalt Mathias Schulze

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