Festzelt

Question

Auf dem Grundstück wurde ein großes Festzelt mit gemauerten Seitenwänden vor ca. 15 Jahren errichtet. Die Zeltdachplane wird jedes Jahr abgebaut und im darauf folgenden Jahr von den Einwohnern wieder aufgebaut. Das Dach wird mit irgendwelchen handelsüblichen Spanngurten gesichert und mit Stahlseilen wird das Dach hochgezogen. Im Nachgang wurde nunmehr eine Tür , welche nach innen öffnet, ohne Sturz, in eine Seitenwand, eingebaut.   In diesem Jahr hat die Gemeinde zusätzlich noch 3 Baucontainer aufgestellt, ohne Fundament, ohne Baugenehmigung &lpar;Aussage der zuständigen Behörde&rpar;, und 2,20m von unserem Grundstück entfernt.   Meine Fragen:  Was ist das Zelt für ein Bau? Fliegender Bau oder Veranstaltungsstätte? Fläche über 100 qm und über 5 m Höhe. Welchen Schallschutz muss die Gemeinde veranlassen, zwecks ständiger Lärmbelästigung durch Veranstaltungen, ob Gemeinde oder privat?   Muss der Aufbau dieses Zeltes regelmäßig vom Gutachter abgenommen werden?   Kann ich von der Gemeinde das umsetzen der Container verlangen?     Vielen Dank für eine zeitnahe Rückmeldung.

Notar und Rechtsanwalt Gero Geißlreiter · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragestellerin,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Zelte können zwar fliegende Bauten sein, nicht aber als bloße Überdachung eines gemauerten Gebäudes.    Der Komplex "Festzelt" ist eine Versammlungsstätte.    Die dauerhaft abgestellten Container sind bauliche Anlagen, welche vom öffentlichen Baurecht erfasst werden.    Die Gesamtanlage muss lärmtechnisch den Anforderungen der TA Lärm genügen.    Eine &lpar;nicht vorhandene&rpar; Baugenehmigung müsste regeln, ob Bauüberwachung angeordnet werden soll.    Das Umsetzen bzw. Entfernen der Container können Sie verlangen, wenn Sie der derzeitige Zustand in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt. Das könnten etwa nicht eingehaltene Abstandsvorschriften des &#167; 6 der Brandenburgischen Bauordnung &lpar;BbgBO&rpar; sein. Es gilt ein Mindestabstand von 3 m zur Grundstücksgrenze.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Festzelt

Baurecht, Architektenrecht

Notar und Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

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