Die Frage betrifft eine Gartengrenzmauer.

Question

Mein Grundstück befindet sich in einer Hanglage von Wiesbaden.  Zum Höhenausgleich sind Stützmauern mit einer Höhe von ca. 1,20 Meter vor ca. 70 Jahren gebaut worden.   Ich habe dieses Grundstück bebaut und möchte nun meinen Garten, der um diese 1,20 Meter tiefer liegt, neu anlegen lassen. Die angefragten Gartenbaubetriebe bezeichneten die Stützmauer, die einige Risse aufweist und stark zu meiner Seite geneigt ist ca. 25 cm, als baufällig und müsste erneuert werden. Diese Stützmauer grenzt an zwei höherliegenden Nachbargrundstücken, wobei der eine Nachbar seine Zustimmung zum gemeinsamen Neubau mit 50%tiger Beteiligung gegeben hat. Nach 3monatigen Bemühungen und von mir beauftragten Bausachverständigen, der auch zu dem Ergebnis kam, dass die Stützmauer auch ohne statische Berechnung baufällig ist und erneuert werden muss, lehnt der andere Nachbar einen Neubau zum jetzigen Zeitpunkt ab.  Der von mir beauftragte Gartenbaubetrieb wird im Juli mit den Gartenarbeiten beginnen, bis dahin muss aber die Mauer stehen.  Wenn die alte Mauer danach umstürzt, ist ein Neubau derselben unmöglich. Allein wir sind dann geschädigt, weil der Garten der Nachbarn ja höher liegt.  Die Zeit drängt auch deshalb, weil mein auch betroffener Doppelhauspartner, dessen Gartenteil zu dem schon zugestimmten Nachbarn grenzt, mit dem Bau seiner Garage bald beginnen will und somit mein Grundstück für Baumaschinen nicht mehr zugänglich ist. Der Zugang zu meinem Garten ist dann nur noch durch mein Haus über Treppen möglich.       Frage: Kann ich die Mauer auch ohne ausdrückliche Zustimmung abreißen und neu bauen lassen?  Ist es möglich, von Ihm dann nachträglich eine Kostenbeteiligung zu verlangen?

Rechtsanwalt Dennis Meivogel · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    gerne beantworte ich Ihre Fragen   wie folgt.    Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt steht die Abstützungsmauer vollständig auf Ihrem Grundstück.     Daher benötigen Sie auch nicht die Zustimmung des Nachbarn um nun eine Sanierung dieser Mauer durchzuführen.    Diese Sanierung ist sogar geboten. Nach Paragraph 909 BGB muss nachbarlich dafür Sorge getragen werden, dass das Nachbargrundstück nicht die erforderliche Stütze verliert. Dem Nachbarn steht insoweit ein entsprechender Anspruch aus Paragraph 1004 BGB in Verbindung mit Paragraph 909 BGB zur Seite.     Die genannte Vorschrift schützt den Nachbarn gegen einen Stützverlust seines Nachbargrundstückes. Es ist nicht erforderlich, dass der Nachbar aktiv einen Bodenaushub, im Sinne einer Vertiefung, vorgenommen hat. Es reicht aus, wenn das Grundstück die Stütze in der Waagerechten oder Senkrechten verliert. Geschützt wird einerseits die Festigkeit, die das Nachbargrundstück in seinen unteren Bodenschichten findet und sei. Einstürzen verhindert und die dadurch verloren geht, dass der Untergrund absinkt oder in Bewegung gerät. Geschützt wird auf der anderen Seite aber auch die Festigkeit, die sich Nachbargrundstücke gegenseitig durch das Erdreich beziehungsweise bauliche Maßnahmen gewähren und die seitliches Abstürzen verhindern.    Auch das Nachbarrechtsgesetz für Rheinland-Pfalz enthält eine ähnliche Regelung in Paragraph 43.    Demnach dürfte eine sofortige Sanierung der Stützmauer auf ihrem Grundstück in Ihrem eigenen Interesse liegen.    Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist vorliegend auch keine Kosten&lpar;mit&rpar;tragungspflicht des Nachbarn ersichtlich.     Dies könnte anders sein, wenn es sich um eine gemeinschaftliche Stützmauer handeln würde. In diesem Fall könnte eine gemeinschaftliche Unterhaltung der Mauer angenommen werden, wie dies bei der Nachbarwand &lpar;vergleiche Paragraph 8 Nachbarrechtsgesetz für Rheinland-Pfalz&rpar; der Fall ist. Dies ist aber nach Ihrem Sachverhalt nicht gegeben.    Um vorliegend Schäden zu vermeiden sollten Sie eine kurzfristige Sanierung ins Auge fassen. Sie können dann immer noch ihren Nachbarn auf die offensichtlich gegebene Übung, dass die Nachbarn gemeinschaftlich die Kosten für die Abstützung tragen, hinweisen und eine Kostenbeteiligung einfordern.    Ich wünsche Ihnen Alles Gute!    Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.    Freundliche Grüße    D. Meivogel  -Rechtsanwalt-

Die Frage betrifft eine Gartengrenzmauer.

Nachbarschaftsrecht