Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:
Nach § 87 I Nr. 6 BetrVG unterliegt die Einführung von technischen Zeiterfassungssystemen der Mitbestimmung des Betriebsrats, sofern ein solcher vorhanden ist. Demnach muss der Arbeitgeber auf den Betriebsrat zukommen und eine Einigung mit diesem herbeiführen. Gelingt dies nicht, entscheidet die Einigungsstelle, §§ 87 II, 76 BetrVG. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt dann die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Der einzelne Arbeitnehmer muss der Einführung eines Zeiterfassungssystems nicht zustimmen, da hiermit grundsätzlich keine wesentlichen Änderungen der Vertragsbedingungen erfasst sind. Allerdings darf der Arbeitgeber ohne eine gemeinsam mit dem Betriebsrat getroffene Regelung in solchen Angelegenheiten nicht handeln. In jedem Falle ist der einzelne Arbeitnehmer berechtigt, zu Maßnahmen des Arbeitgebers, die ihn betreffen, Stellung zu nehmen sowie Vorschläge für die Gestaltung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsablaufs zu machen, § 82 BetrVG.
Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.
Marion Deinzer
Rechtsanwältin
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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.
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Nach § 87 I Nr. 6 BetrVG unterliegt die Einführung von technischen Zeiterfassungssystemen der Mitbestimmung des Betriebsrats, sofern ein solcher vorhanden ist. Demnach muss der Arbeitgeber auf den Betriebsrat zukommen und eine Einigung mit diesem herbeiführen. Gelingt dies nicht, entscheidet die Einigungsstelle, §§ 87 II, 76 BetrVG. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt dann die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Der einzelne Arbeitnehmer muss der Einführung eines Zeiterfassungssystems nicht zustimmen, da hiermit grundsätzlich keine wesentlichen Änderungen der Vertragsbedingungen erfasst sind. Allerdings darf der Arbeitgeber ohne eine gemeinsam mit dem Betriebsrat getroffene Regelung in solchen Angelegenheiten nicht handeln. In jedem Falle ist der einzelne Arbeitnehmer berechtigt, zu Maßnahmen des Arbeitgebers, die ihn betreffen, Stellung zu nehmen sowie Vorschläge für die Gestaltung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsablaufs zu machen, § 82 BetrVG.
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Marion Deinzer
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