Eigentumsvorbehalt?

Question

Guten Abend, es ist mir fast peinlich, mit diesem Anliegen hier zu erscheinen, aber wir wissen uns sonst nicht mehr weiter zu helfen... Seit 15 Jahen haben wir eine Katze, vor 10 Jahren sind wir umgezogen; nie gab es Probleme. Vor ca 5 Jahren haben wir neue Nachbarn bekommen. Ungefähr 1 Jahr später haben wir festgestellt, das diese Nachbarn unsere Katze in ihr Haus lassen und füttern. Es gab permanente Gespräche dies zu unterlassen. In den letzten 15 Monaten steigerte sich dies insofern, das unsere Katze sich nur noch bei unseren Nachbarn aufhielt und und bei uns nur noch zum schlafen war. Daraufhin haben wir diese zur Rede gestellt und es besserte sich insofern, das sie tagsüber auch bei uns war und abends draussen war. In den letzte Wochen hat sich das allerdings extrem ins Gegenteil verkehrt und somit kam es heute zur Eskalation, nachdem die Katze die letzten Tage ausschliesslich nur noch bei den Nachbarn war. Es fielen Sätze wie "das ist ein freilaufendes Tier und sie kommt freiwillig zu uns und wir haben keine Rechte an ihr" und "wir sollten uns mal Gedanken machen, warum sie nicht mehr bei uns sein will". Wir empfinden das als eine absolute Frechheit; leider sind die Nachbarn absulut beratungs- und überzeugungsresistent. Wir wollen eigentglich keinen Stress; gehen dem aber auch nicht aus dem Weg, wenn es so soll; wir wissen einfach nicht mehr, wie man mit gesundem Meschenverstand an diese Leute herankommt

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    Sie sind Eigentümer der Katze, was den Nachbarn auch bekannt ist.     Es besteht aber keine gesetzliche Grundlage, dass das Füttern der Katze als solches untersagt.    Unter Beachtung Ihrer Rechts als Eigentümer verstößt aber das laufende Füttern und jetzt sogar die Aufnahme im Haushalt der Nachbarn genau gegen dieses Eigentumsrecht.    Kann man sogar von einem systematischen Anlocken ausgehen, handelt es sich um einen erheblichen Eingriff in Ihre Rechte.    Sie haben das Recht und auch einen Anspruch die Katze zu füttern, auf ihre Gesundheit zu achten  und mit dieser in Ihrem Haus zu leben.    Gegen diese Rechte verstoßen die Nachbarn.    Sie haben die Möglichkeit gegen das Verhalten der Nachbarn vorzugehen.    Wenn sich die Katze nur noch bei den Nachbarn aufhält, haben Sie einen Herausgabeanspruch.     Zudem können Sie auch einen Unterlassungsanspruch gegen die Nachbarn geltend machen.    Diesen muss untersagt werden, die Katze zu füttern und diese hereinzulassen.    Der Unterlassungsanspruch ist an strenge Voraussetzungen gebunden. Sie müssen den Beweis dafür führen, dass die Katze angelockt wurde und dass zudem eine Wiederholungsgefahr droht.    Dafür spricht natürlich der Ausspruch der Nachbarn, "Sie sollten sich mal Gedanken machen, warum sie nicht mehr bei ihnen sein will". Damit bringt die Nachbarn deutlich zum Ausdruck, dass diese Katze in ihrem Haushalt aufgenommen haben und dieses auch zukünftig machen werden.    Sie werden dieses aber beweisen müssen.    Sie sollten daher mit anwaltliche Hilfe die Nachbarn zur Herausgabe der Katze, wenn diese jetzt dauernd im Haushalt der Nachbarn lebt, auffordern und auf Unterlassung des Fütterns und Hereinlassens in Anspruch nehmen.    Kommen die Nachbarn diesen Aufforderungen nicht nach, bleibt nur noch der Klageweg.    Das werden Sie mit dem Anwalt erörtern müssen, da auch Rechtsprechung  vorhanden ist, wonach ein Unterlassungsanspruch nicht durchgesetzt werden konnte. Dieses beruhte aber darauf, dass Beweise nicht geführt werden konnten, nachdem die Gegenseite eingewandt hatte, dass diese die Katze nicht füttern oder angelockt hätte.    Wenn Sie hingegen genau dieses Verhalten der Nachbarn aber beweisen können, kann ein Unterlassungsanspruch bestehen.    Mit freundlichen Grüßen    Rechtsanwältin    Sylvia True-Bohle

Eigentumsvorbehalt?

Tierrecht, Tierkaufrecht

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

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