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zweiter Nachtrag zu befristetem Vertrag rechtens?

25.09.2009 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich habe im Jahr 2003 mit einer geringfügigen Beschäftigung, die auf das Tzbfg begründet war, begonnen. 2004 hatte ich die Möglichkeit eine Vollzeitbeschäftigung in der selben Einrichtung aufzunehmen, die dann mit sachlichen Befristungsgründen bis zum Jahr 2007 immer wieder für mehrere Monate befristet worden war.
2007 wurde mein Vertrag nicht verlängert.
Ich wechselte in einen anderen Bereich der Einrichtung, wo ich erneut einen Jahresvertrag mit folgendem sachlichen Befristungsgrund erhielt:"Befristete Erwerbsminderungsrente einer Mitarbeiterin"
Zu diesem Vertrag gab es im Jahr 2008 einen Nachtrag der den selben Befristungsgrund beinhaltete.
Jetzt im September 2009 erhielt ich einen Nachtrag zum Vertrag von 2007 und Nachtrag zum Nachtrag von 2008 mit diesem Befristungsgrund: "Die Befristung des Arbeitsverhätnisses begründet sich in Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit einer Mitarbeiterin".
Hier stellt sich mir jetzt die Frage in wieweit das rechtens ist, dass ich einen Nachtrag zum Nachtrag erhalten habe und dass die Befristungsgründe sich sehr ähnlich anhören. Habe ich überhaupt die Möglichkeit einen Festvertrag zu bekommen, wenn ich immer Verträge mit sachlichem Befristungsgrund bekomme?
Mittlerweile ist es sehr frustrierend, weil ich meine Zukunft nicht richtig planen kann, weil ich nicht weiß, wie es in einem Jahr aussieht.
P.S. Der Vertrag von 2007 ging über 12 Monate, von 2008 ebenso, der Vertrag den ich jetzt bekommen habe soll 13 Monate dauern. Auch äußerst eigenartig.
25.09.2009 | 14:05

Antwort

von


(125)
Große Teichstraße 17
18337 Marlow
Tel: 038221-42300
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Grundsätzlich ist für die Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages ein sachlicher Grund notwendig, <a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 Abs. 1 TzBfG</a> . Ein solcher ist u.a. gegeben, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird.
Die Erwerbsminderungsrente wird grundsätzlich nur noch befristet gewährt. Nach spätestens drei Jahren wird nochmals überprüft, ob die Voraussetzungen für ihren Bezug fortbestehen. Wenn Ihr Arbeitgeber der Kollegin den Arbeitsplatz freihält für den Fall, daß die Erwerbsminderungsrente nicht weiter gewährt werden wird, und er mit einer Rückkehr der Kollegin auf Ihren alten Arbeitsplatz rechnet, ist dies grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die Dauer der Befristung muß sich auch nicht mit der Dauer des voraussichtlichen Vertretungsbedarfs decken.
Ich gehe daher davon aus, daß im Moment jedenfalls noch ein sachlicher Grund im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 Abs. 1 TzBfG</a> besteht, der die Befristung Ihres Arbeitsvertrages rechtfertigt.

Theoretisch ist einer „unendlichen“ Befristung aus sachlichem Grund keine Grenze gesetzt. Die Rechtsprechung stellt jedoch bei wiederholten Befristungen höhere Anforderungen an den sachlichen Grund.

<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Ralf Morwinsky

ANTWORT VON

(125)

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