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zwei kleine Verständnisfragen zum Domainrecht


02.12.2006 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Bitte nur von einem Anwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt ´Domainrecht´ zu beantworten. Danke!

Es handelt sich hier ausschließlich um eine Verständnisfrage im Bezug auf die Rechte an so einer Beispieldomainname: "Berliner.de" bzw. "Hamburger.de", "Kölner.de", "Brandenburger.de" etc.

[1.Frage] Ist so ein Begriff generell als allgemein beschriebener Begriff zu betrachten?


[2.Frage] Wer hat bessere Rechte an so einer Domain? (als Beispiel "Berliner.de"):

- Jede Person z.B. Herr “Müller“, welche so eine freie Domain registrieren konnte - nach dem “First come - first served“ Prinzip.

ODER

Obwohl die Domain bereits durch Herr “Müller“ belegt ist:
- ein Unternehmen welchen schon länger als die Domain am Markt gibt und bspw. den Namen ´Automobilhaus "Berliner" GmbH´ trägt.
- ein Unternehmen welchen schon länger als die Domain am Markt gibt und bspw. den Namen ´Automobilhaus "Berliner" GmbH´ trägt und auch als Gründer/Inhaber einen Herr "Berliner" hat.
- eine Privatperson welche "Berliner" mit bürgerlichen Nachnamen heißt.

Erbitte eine konkrete Antwort mit kurzer Begründung.
03.12.2006 | 13:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Dies beantworte ich (in umgekehrter Reihenfolge) wie folgt:

2. Die besseren Rechte haben die Träger des Namens "Berliner", Herr Müller also das Nachsehen. Dies folgt aus dem allgemeinem Recht an dem eigenen Namen, da die GmbH bzw. das Unternehmen bzw. die Privatperson das Wort als Namen tragen.

1. Ich vermute, daß Sie den allgemeinen beschreibenden Begriff meinen. Er wird auch als Gattungsbegriff bezeichnet. Ein solcher ist gegeben, wenn eine große Zahl von Personen bei Nennung des Begriffes wissen, was damit gemeint ist.

Dementsprechend stellen die Worte Hamburger und Berliner solche Begriffe dar, da das Wort "Berliner" in weiten Teilen von Deutschland für Kreppel steht, die hier in Berlin als Pfannkuchen bezeichnet werden.
Ähnliches gilt für den Begriff "Hamburger".

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2006 | 15:24

Sehr geehrter Herr RA. Weber,

Danke für Ihre Antwort. Dürfte ich erfahren, ob Sie meine Frage auch richtig gelesen hatten?
Leider kann ich bei besten Willen aus Ihrem Profile keine Nennung des Tätigkeitsschwerpunkts ´Domainrecht´ entnehmen!? Auch Ihre Internetseite lieferte nur „Hier entsteht eine neue Internetpräsenz“
Ich habe explizit gleich bei dem ersten Satz darauf hingewiesen, dass es NUR von einem Anwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt ´Domainrecht´ zu beantworten ist….

Ihre Antwort ist zudem für mich zweideutig und meine zwei Fragen sind somit nicht beantwortet.

Wie aus meiner ursprünglichen Formulierung in dem zweiten Satz sehr gut ersichtlich ist, war die Rede von einem Begriff, welcher einen Einwohner der jeweiligen Stadt bezeichnet. Ihre unerwartete "Konzentrierung auf die "Kreppel" bzw. "Pfannkuchen" ist daher ziemlich abwegig?
Ich weiß nun nach Ihrer "Beantwortung" immer noch nicht, ob solche Begriffe nun als "allgemeine beschreibende Begriffe" bzw. "Gattungsbegriffe" zu bezeichnen sind???!!!

Ich möchte bitte eindeutige Antworten auf meine zwei Fragen, welche ich schon anfangs gestellt hatte:

[1. Frage]
Sind die Domainnamen, welche einen Einwohner der jeweiligen Stadt bezeichnen wie z.B.: "Berliner.de" bzw. "Hamburger.de", "Kölner.de", "Brandenburger.de" etc. als "allgemeine beschreibende Begriffe" zu bezeichnen?

[2. Frage]
Gilt bei solchen Domahnnamen “First come - first served“ Prinzip unabhängig von den Namen des Domaininhabers?


Erbitte jeweils eine konkrette "Ja" oder "Nein" Antwort. Keine Vermutungen oder zweideutige Antworten bitte!

Ich danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2006 | 12:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte beachten Sie, daß es ein Rechtsgebiet namens "Domainrecht" als solches nicht gibt. Fragen der rechtlichen Behandlung von Internet-Domains unterliegen dem allgemeinen Zivilrecht, dem Vertragsrecht sowie dem Urheber-, Marken und Namensrecht sowie unter Umständen dem Wettbewerbsrecht.

Bitte beachten Sie weiter, daß es gerade bei rechtlichen Fragestellung oft sehr schwierig ist, diese mit einem konkreten JA oder Nein zu beantworten, da es stets extrem auf den Einzelfall ankommt. Zudem ist es gerade in neuen Bereichen wie dem der rechtlichen Behandlung von Domains möglich, daß eine konkrete Frage noch nicht höchstrichterlich ausgeurteilt wurde, so daß eine definitive Antwort unmöglich ist.

Zu der Frage sei angemerkt, daß die von Ihnen genannten Beispiele "Berliner" etc. zum Großteil sowohl auf die Bewohner anwendbar sind als auch eigenständige Gattungsbegriffe sind.

Aus Ihrer Frage ging nicht hervor, daß Sie diese Wörter ausschließlich auf die Bewohner gemünzt verstanden wollten.

Gerade bei der Online-Beratung ist es jedoch äußerst wichtig, die Fragen so präzise wie möglich zu stellen.

Dementsprechend dank ich Ihnen, daß Sie die Fragen im Wege der Nachfrage präzisiert haben.

Zu Ihren Fragen:
1. Domain-Namen, die Einwohner einer Stadt bezeichnen, sind meines Erachtens allgemein beschreibende Begriffe. Jedoch existiert hierzu keine einschlägige Rechtsprechung.

2. Unabhängig von dem Namen des Domain-Inhabers gilt bei allgemein beschreibenden Begriffen das "First come - First served"-Prinzip. Hierzu gibt es bundesrichterliche Rechtsprechung.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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