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zwei Hauptwohnsitze

20.08.2012 08:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

das Hartz 4 Amt möchte die Sozialbeiträge ab dem Jahre 2011 zurückfordern. Und zwar haben wir in Deutschland und Polen ein Hauptwohnsitz. Unser gewöhnlicher Aufenhaltsort ist aber seit Jahren schon in Deutschland. Bei der Anmeldung in Polen wurde durch uns ein Fehler gemacht und wir wurden mit ein Hauptwohnsitz angemeldet.

Die Polnische Adresse dient allerdings nur wegen Post zwecken.

Kann uns das Amt wegen einer falschen Anmeldung in Polen die Beiträge zurückfordern?


Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltesgerne wie folgt beantworten möchte.

Im deutschen Sozialrecht gilt das Terretorialitätsprinzip. Das bedeutet, dass Sozialleistungen nur in Deutschland gezahlt werden.

Bekannt wurde diese Problematik durch Florida-Rolf, der in Florida lebte und sich seine Sozialhilfe dorthin überweisen lassen wollte.

SGB-II Leistungen (Hartz IV) werden nur in der BRD ausgezahlt, dvor Ort zur Verfügung stehen müssen.

Wenn Sie einen offiziellen Hauptwohnsitz in Polen unterhalten, drängt sich der Verdacht auf, dass Sie sich nicht in der BRD aufhalten.

In einem solchen Fall kann die Behörde durchaus die Sozialleistungen zurück fordern.

Sie sollten daher klar stellen, dass es sich lediglich um eine Anschrift für postalische Angelegenheiten handelt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

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