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zweckgebundener Arbeitsvertrag über 14 Jahre

05.02.2013 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo da draussen,

anbei ein kleine /große Frage.

Seit nunmehr 14 Jahren arbeite ich nun für Firma xy mit bisher 7 befristeten
Arbeitsverträgen , die jeweils immer verlängert wurden mit dem Vermerk einer
Zweckbefristung.

Jetzt ist abzusehen, daß das Projekt, aufgrund dessen ich immer die
Zweckbefristung erhalten habe, Ende 2014 ausläuft.

Nun bietet mir die Firma xy aufgrunde einer Gehaltserhöhung einen neuen Vertrag
an.

Was wäre für mich günstiger im Falle einer Kündigungsschutzklage

a. einen neuen (achten) befristeten Vertrag vom 01.01.2012 -
31.12.2014 oder

b. einen neuen Vertrag, beginnend ab dem 01.1.1999 ( da fing ich in der Holding an)
mit der Formulierung unbefristeter Vertrag der aber "zweckgebunden ist

c. eigentlich egal, weil bei einem Arbeitsvertrag der 7 Mal verlängert wurde
und dann über 15 Jahre läuft, ist dieser Vertrag einer Festeinstellung
gleichzusetzen.

d. eigentlich egal, weil ein befristetet Vertrag nun mal befristet ist
und ich keinerlei Anspruch auf Abfindung bzw. Kündigungsschutzklage
habe

aber wenn das so ist , was war dann im Falle Bianca Kücük
die vorm Kölner Amtsgericht im Juni 2012 recht bekommen hat
das eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe
Anzahl von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen mit demselben
Arbeitgeber auf einen Missbrauch hindeutet.

Was sollte ich bedenken, daß ich Ende 2014 nach dann 15 Jahren nicht mit leeren Händen da stehe?

Deshalb ist Punkt c und d von hoher Relevanz.

Über Infos würde ich mich sehr freuen


Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihrer Sachverhaltsschilderung ist zu entnehmen, dass Ihre bisherigen Verträge zweckgebunden für ein bestimmtes Projekt befristet waren. Es kommt daher erheblich darauf an, wie der Vertrag an sich gestaltet war. Ohne Kenntnis des derzeitigen Arbeitsvertrages und auch des Ihnen neu angebotenen Arbeitsvertrages ist eine rechtliche Einschätzung nur bedingt möglich.

Ihre Fragen kann ich daher wie folgt beantworten:

a)neuer (achter) befristeter Vertrag (Sie meinen ab 01.01.2013?!)
Eine Kündigungsschutzklage ist bei einem befristeten Vertrag grundsätzlich dann möglich, wenn Ihnen vor Ablauf der Befristung gekündigt wurde, da dies gem. §15 Abs. 3 TzBfrG nicht möglich ist. Endet der befristete Arbeitsvertrag wegen Eintritt der Befristung, in Ihrem Fall wegen Beendigung des Projekts, ist hingegen keine Kündigungsschutzklage möglich, da gerade keine Kündigung erfolgte.

Bitte beachten Sie auch, dass es für die Wirksamkeit einer Verlängerung erforderlich ist, dass diese vor Ablauf der Befristung schriftlich vereinbart worden sein muss.

b)neuer Arbeitsvertrag
Das Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages kann Ihnen Ihr Arbeitgeber bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich nur im Wege einer Änderungskündigung aussprechen. Hierfür wäre jedoch eine Einsicht in Ihre Unterlagen erforderlich.

Grundsätzlich ist von dem Abschluss des neuen Arbeitsvertrages abzuraten, wenn dieser mit dem Zweck der Projektdurchführung geschlossen wird. Dann kann es Ihnen passieren, dass Ihnen der Arbeitgeber nach Beendigung des Projekts betriebsbedingt kündigt, da Ihr Arbeitsplatz entfallen ist.
In diesem Fall hätten Sie dann die Möglichkeit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung zum Arbeitsgericht.

c)achte Verlängerung als Festeinstellung
So pauschal lässt sich das leider nicht beantworten. Zwar spricht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in dem von Ihnen angesprochenen Fall viel dafür. Jedoch hat das Gericht keine allgemeinen Fristen aufgestellt, so dass man nicht sagen kann, dass nach einer bestimmten Anzahl von Jahren bei einem befristeten Arbeitsverhältnis eine Festanstellung vorliegt. In jedem Einzelfall ist gesondert zu prüfen, ob Anhaltspunkte für eine unzulässige Kettenbefristung und damit für einen Rechtsmissbrauch vorliegen. Dabei sind die Gesamtdauer und die Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse heranzuziehen. In Ihrem Fall spricht zwar einiges dafür, dass eine Projektbefristung über 14 Jahre nicht mehr als vorübergehendes Projekt anzusehen ist. Damit wäre die letzte Befristung unwirksam und Sie wären unbefristet einzustellen.
Allerdings sind dies immer wieder Entscheidungen am Einzelfall, die nicht verallgemeinert werden können.
Fall Sie es darauf ankommen lassen möchten, müssen Sie die Unwirksamkeit der Befristung gerichtlich klären lassen. Dies können Sie durch Erhebung einer sogenannten Entfristungsklage beim Arbeitsgericht erreichen. Bei Unwirksamkeit Ihrer letzten Befristung können Sie damit entweder erreichen, dass Ihr Arbeitsverhältnis als unbefristetes fortbesteht oder, falls Sie dort nicht weiterarbeiten wollen, den Arbeitgeber veranlassen, Ihnen eine Abfindung zu zahlen.
Die Klage müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses erheben.

d)keine Ansprüche
Wie unter c) ausgeführt kann man dies nicht verallgemeinern. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber berechtigt, befristete Arbeitsverträge auch über einen längeren Zeitraum hinweg mit einem rechtfertigenden Sachgrund abzuschließen. Dies verstößt jedoch dann gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und ist als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn die Befristungsgründe als vorgeschoben anzusehen sind und der Arbeitgeber durch die Befristungen den Kündigungsschutz umgehen will. Ich verweise hier auf meine obigen Ausführungen unter Punkt c).

Ich würde Ihnen zunächst raten, nochmals mit Ihrem Arbeitgeber zu sprechen. Sollte Ihr Arbeitgeber nicht einlenken, empfehle ich Ihnen Entfristungsklage zu erheben.

Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen, dass Sie diese Antwort unter dem Vorbehalt lesen, dass kein Einblick in die Vertragsunterlagen möglich war. Vor der Erhebung einer Entfristungsklage empfehle ich Ihnen daher einen Rechtsanwalt aufzusuchen und diesem für eine umfassende Prüfung die Unterlagen vorzulegen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort erste Anhaltspunkte gegeben und weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2013 | 13:44

Erstmal vielen Dank für die Antwort,
aber eine Frage ist halt noch offen bzw. nicht klar.
Was ist nun besser im Fall der Fälle, das heißt nach Ende der Projektzeit im Dezember 2014 für eine Entfristungsklage.

a. einen neuen 8 zweckgebundenen Vertrag mit der Laufzeit
vom 01.01. 2013 - 31.12.2014 zu unterschreiben oder

b. einen neuen Vertrag zu unterschreiben, der beinhaltet,
dass ich seit dem 01.01.1999 zweckbefristet bis zum
31.12.2014 für das Unternehmen tätig bin


Beide Varianten beinhalten dann eine Vertragslaufzeit von 15 Jahren, sowie eine Zweckbefristung, aber was ist für MICH besser.

Nur dieses beiden Varianten habe ich zur Verfügung.

Nebenbei sei erwähnt, daß ich trotz der Zweckbefristung auf
dieses eine bestimmte Projekt, in der Vertragslaufzeit auch für andere Projekte des Unternehmens zusätzlich arbeitete.

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2013 | 15:17

Sehr geehrter Fragesteller,

gern möchte ich Ihre Nachfrage beantworten.

Ich verstehe Ihre Ausführungen nun so, dass auch der neue angebotene Vertrag kein unbefristeter Arbeitsvertrag wäre, sondern auch automatisch mit der Beendigung des Projekts am 31.12.2014 endet. Damit wäre auch in diesem Fall keine Kündigung erforderlich. In beiden Fällen bestünde daher nicht die Möglichkeit der Kündigungsschutzklage.

Es bliebe daher nur die Möglichkeit feststellen zu lassen, dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der langen Dauer als unbefristetes anzusehen ist, so dass Sie sich bereits in einer Festanstellung befänden, die ihrerseits nur durch eine Kündigung beendet werden könnte.

Unter dem Vorbehalt, dass ich die Verträge nicht gesehen habe, so dass durch das Fehlen wesentlicher Informationen eine andere rechtliche Einschätzung möglich sein könnte, würde ich Ihnen empfehlen, den achten befristeten Vertrag zu unterzeichnen. Hier düfte es am ehesten darstellbar sein, dass Ihr Arbeitsverhältnis nicht nur vorübergehend war, sondern ein dauerhafter Arbeitsbedarf bestand.

Ich hoffe Ihnen damit etwas mehr Klarheit verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

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