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zwangsgeld haft androgung


30.10.2007 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



habe beschluss gegen ex-freundin erwirkt (umgangsregelung - ferien und wochendende) und wohlverhaltenspflichten...
beschluss sieht androhung von zwangsgeld oder haft vor für den fall dass sich einer nicht an beschluss hält. die androhung wurde vom gericht auch gegen mich formuliert.
problem: der gerichtliche beschluss geht weit über das von mir beantragte umgangsrecht in den ferien hinaus und bringt mir dadurch probleme an meinem arbeitsplatz.
werde gegen den beschluss beschwerde einlegen.
hatte erstberatung bei anwalt für famR- dieser gab mir die auskunft, dass ich mir wegen zwangsgeldandrohung keine sorgen machen bräuchte, einen erzwungenen umgang gäbe es nicht (dann frage ich mich wieso am 21/11/2007 zu diesem thema beim BVerfG eine öffentliche anhörung stattfindet... zum thema 33 fgg und umgangspflichten...) -> STIMMT AUSSAGE DES ANWALTS DASS VATER NICHT ZUM UMGANG MIT KIND PER ZWANGSGELD/HAFT GEZWUNGEN WERDEN KANN (trotz beschluss) ?
+ wie kann ich antrag auf ferienregelug formulieren, wenn ich keine festen zweiten angeben kann (z.b. erste woche ostern).
+ wie kann ich beweis antreten, dass ich mich nicht im voraus auf bestimmte ferienzeiten festlegen kann (z.bsp. weihnachten 2008) und zwar ohne meine arbeitgeber um eine bescheinigung bitte zu müssen (so was kommt nie gut an)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Es kann nach Beantragung, Androhung und dem Vorliegen einer schuldhaften Verletzung der Umgangsregelung auch gegen Umgangsberechtigte Zwangsgeld festgesetzt werden (OLG Celle in MDR, S. 395). Jedoch gibt es auch Gerichte die davon absehen. (AG Frankfurt/M. in FamRZ 2005, S. 295).

Es wird schwer sein, die Nichtgewährung/Unmöglichkeit des Urlaubs entsprechend der Umgangsregelung ohne AG Bestätigung nachzuweisen. Sie könnten andere Gründe anbringen, gegebenenfalls neue Familie/Partnerschaft und im Einklang mit dieser, ist der Urlaub nicht entsprechend der Umgangsregelung möglich. Ebenso kann der Arbeitsvertrag vorgelegt werden, aus welchem sich die Anzahl Ihrer Urlaubstage ergibt und somit die weitergehende Regelung nicht einzuhalten ist.

Die Umgangsregelung sollte dann nur allgemein gefasst werden, dass z.B. eine Woche in den Osterferien Umgang erfolgt, jedoch keine Festlegung, welche Woche es sein soll.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de


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