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zuviel gezahlter Unterhalt


| 25.04.2005 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo!

Ich habe mit Erschrecken feststellen müssen das ich in den letzten Monaten den halben Freibetrag für ein Kind in Höhe von 77 Euro zuviel gezahlt habe. Ich hätte ihn bei den Alimenten die ich gezahlt habe abziehen müssen...
Ist es möglich diesen Betrag im nachhinein zu verrechnen oder wieder zurück zufordern?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ob Sie den Unterhalt zurückfordern können, hängt von einigen Faktoren ab.

Gibt es einen Unterhaltstitel in welchem die 77,00 EUR, aus welchen Gründen auch immer, nicht abgezogen worden ist, können Sie die gezahlten Beträge nicht so ohne weiteres zurückfordern. Sie müssen dann die Abänderung des Titels anstreben. Das sollten Sie dann sofort tun.

Haben Sie jedoch einfach aus Versehen zuviel überwiesen, können Sie versuchen, die Beträge von der Kindesmutter zurück zuverlangen. Grundsätzlich besteht ein Rückforderungsanspruch, wenn ohne Rechtsgrund Zahlungen geleistet worden sind. Das Problem ist hier immer die sogenannte Entreichungseinrede, das heißt, dass derjenige, der das Geld erhalten hat, dieses verbraucht hat und auch nicht in der Lage ist, die Rückzahlung der Beträge vorzunehmen.

Sie sollten ein Gespräch mit der Kindesmutter führen und versuchen, eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen. Das sinnvollste wäre die Überzahlung zu verrechnen. Ist die Kindesmutter finanziell gut gestellt, kann natürlich auch eine Rückforderung in Betracht kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2005 | 14:52

Danke für die schnelle Reaktion von Ihnen.

Einen Titel, den Sie erwähnt haben, habe ich nicht. Ist dieser Titel von den ich auch schon von anderen gehört habe, dass sie einen haben, für irgendetwas sinnvoll? Oder besser gefragt, wäre es gut wenn ich einen beantragen würde?
Ich habe "Titel" bisher immer in Verbindung mit Schulden gebracht...

(Ich habe übrigens wirklich nicht gewusst, dass ich den halben Freibetrag bei den Alimenten abziehen darf.)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2005 | 15:02

Ein Titel ist z.B. ein Urteil, Jugendamtsurkunde oder notarielles Schuldanerkenntis, in dem Sie sich zur Zahlung eines bestimmten Unterhaltsbetrages verpflichten.

Mit diesem titel könnte dann sofort vollstreckt werden. Da Sie aber der Unterhaltsschuldner sind, sollten Sie keinen Titel der Kindesmutter verschaffen. Machen Sie also lieber gar nichts, um die "Gegenseite" nicht auf dumme Gedanken zu bringen.

Verständigen Sie sich in Ihrem Fall mit der Kindesmutter und versuchen Sie eine Einigung hinsichtlich einer Verrechnung zu erzielen.

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Trotzdem nochmal Vielen Dank! "
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