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zuviel erhaltenes Arbeitslosengeld


01.04.2006 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Aufgrund einer Anzeige war die Zollfahndung zur Durchsuchung bei mir im Hause. Zu dem im Durchsuchungsbeschluß genannten Zeitraum und Arbeitgeber wurden bei mir keine Beweise gefunden. Aber über einen anderen Zeitraum und Arbeitgeber wurden Aufschriebe gefunden.
Nun fordert das Arbeitsamt zuerst über den zweiten Zeitraum und heute auch über die im Durchsuchungsbeschluß genannte Zeit das geleistete ALG plus Sozialabgaben zurück, obwohl ich von der Statsanwaltschaft bisher weder einen Tatvorwurf noch einen Strafbefehl erhalten habe. Beim Zoll habe ich die Aussage verweigert.
Kann dies ein Wink mit dem Zaunpfahl sein, oder liefere ich mich selbst ans Messer wenn ich der Zahlungsaufforderung nachkomme?
Wie verhalte ich mich richtig, vor allem, da in dem einen Fall die Beweislage nicht ausreichend sein kann? Macht es Sinn Widerspruch einzulegen, und wenn ja mit welcher Begründung?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich gemäß Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte.

Die Rückforderung des Arbeitsamtes und das Strafverfahren sind unabhängig voneinander zu betrachten. Das Arbeitsamt kann das Arbeitslosengeld zurückfordern, wenn sich herausstellt, dass Sie keinen Anspruch darauf hatten. Eine Verurteilung wegen Betruges setzt eine u.a. Täuschungshandlung und insbesondere Bereicherungsabsicht bei Ihnen voraus. Das muss Ihnen nachgewiesen werden. Es ist also durchaus möglich, dass der Anspruch auf Rückforderung des Arbeitsamtes berechtigt ist und Sie nicht wegen Betruges verurteilt werden können.

Wenn Sie der Zahlungsaufforderung nachkommen, bedeutet dies nicht unbedingt, dass Sie einen Betrug eingestehen.


Ich hoffe ich konnte Ihnen soweit weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin
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