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zusätzlich Sozialrecht


17.02.2006 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Der Sohn meiner Ehefrau aus erster Ehe ist 21 Jahre alt und lebt bisher bei uns im Haushalt. Er hat aus eigenem Verschulden seinen Ausbildungsplatz verloren. Nach Ablauf einer Sperrzeit erhält er nun für 270 Tage 145 € Arbeitslosengeld. Ich beziehe das Kindergeld, sowie, da ich im öffentlichen Dienst bin, den Ortszuschlag für ihn. Es sind bisher in seiner mehrmonatigen Arbeitslosigkeit keine Bemühungen seinerseits zu erkennen, eine Arbeit aufzunehmen, einen Ausbildungsplatz zu suchen oder sich um einen Platz an einer Schule zu bemühen, um einen höherwertigen Abschluss zu bekommen. Gespräche über die weitere Zukunft, lehnt unser Sohn ab. Überhaupt ist eine Kommunikation mit ihm kaum möglich. Im Haushalt verschwinden (vorsichtig formuliert) Gegenstände und Geld, wenn wir die Wohnung verlassen, wissen wir nicht, wie wir sie nach unserer Rückkehr wieder vorfinden. Kurzum, das Verhältnis ist stark zerrüttet.
Um eine Normalisierung der Verhältnisse herbeizuführen, sehen wir nur eine Möglichkeit, unser Sohn muss ganz auf eigenen Füßen stehen, dass heißt er muss ausziehen. Eine Wohnung können wir zu einem angemessenen Preis anmieten. Unser Sohn hat dafür sein Arbeitslosengeld und natürlich auch das Kindergeld und den Ortszuschlag zur Verfügung. Einen Wohnberechtigungsschein hat er ebenfalls. Das Geld reicht natürlich nicht ganz aus. Außerdem läuft das Arbeitslosengeld ja auch im Herbst diesen Jahres aus. Auf die Frage welchen evtl. zusätzlichen Leistungsanspruch unser Sohn haben könnte (Arbeitslosengeld II), bekamen wir anstatt einer Beratung nur den kurzen und knappen Hinweis, unser Sohn soll meine Frau auf Unterhalt verklagen. Ich weiß, das eine Rechtsberatung in Angelegenheiten, in denen die Hartz-Gestzgebung eine Rolle spielt, zur Zeit schwierig ist, aber ist es tatsächlich so, dass ein junger, erwerbsfähiger Erwachsener einfach die Ausbildung abbrechen kann, anschließend nichts mehr tun muss und von den Eltern unterhalten werden muss, ganz abgesehen davon, dass ein gemeinsames Zusammenleben in einer Wohnung kaum noch möglich ist und es früher oder später auch zu einer Eskalation kommen kann.
Zur weiteren Information, in unserem Haushalt lebt noch eine Tochter, ebenfalls aus erster Ehe meine Frau, die z. Zt. studiert.

Vielen Dank schon im voraus.

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich hat ein Kind nur einen Anspruch auf eine Finanzierung einer Ausbildung. Ausnahmen sind, wenn die Ausbildung abgebrochen wird, weil die Fähigkeiten nicht ausreichen und wenn nach der Lehre ein auf die Lehre bezogenes Studium begonnen wird.

In beiden Fällen bleiben die Unterhaltsansprüche voll bestehen. So liegt es Ihrem Fall aber nicht. Der Sohn hat seinen Ausbildungsplatz schließlich durch eigenes Verschulden verloren. Dies ist ja auch durch die Sperre des ALG belegt.

Nun ist bei der Berechnung des Anspruchs auf ALG II eine Unterhaltsanspruch gegen die Mutter zu berücksichtigen, da der Sohn noch nicht 25 Jahre ist und keine abgeschlossene Berufsausbildung hat.

Dies allerdings nur insoweit, als dass nach zivilrechtlichen Bestimmungen ein Anspruch überhaupt besteht.

Da der Sohn die erste Ausbildung, wenn auch nicht erfolgreich, angeschlossen hat, endet die Unterhaltsverpflichtung der Eltern.

Hinzu tritt, dass sich dieser offensichtlich weigert, seine berufliche Zukunft in die Hand zu nehmen.Hier entfällt ein Anspruch auf Unterhalt gegen die Eltern erst recht.

Zwar wird sich die Agentur für Arbeit/Arbeitsgemeinschaft mit Sicherheit zunächst auf den Standpunkt stellen, dass der Sohn noch Unterhaltsansprüche gegen die Mutter hat, dem sollten Sie bzw. der Sohn aber mit obiger Argumentation entgegentreten und gegen einen ablehnenden Bescheid ggfl. Widerspruch einlegen.

Beachten Sie aber, dass so lange der Sohn nicht über 21 Jahre ist und im Haushalt der Mutter lebt, dieser unterhaltsrechtlich wie ein minderjähriges Kind behandelt wird.

Die obigen Ausführungen gelten daher erst ab dem Zeitpunkt, in welchem der Sohn einen eigenen Hausstand begründet.

Ab dem 25. Lebensjahr haben evt. Unterhaltsansprüche dann keine Auswirkungen mehr auf die Höhe des ALG II.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt

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