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zugewinngemeinschaft/immobilienerwerb


12.11.2005 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag,
ich lebe mit meiner Ehefrau in gesetzlicher Zugewinngemeinschaft, kein ehevertrag.
Vor 2 jahren haben wir (eigentlich gemeinsam) eine kleine z.Zt. gemeinsam bewohnte Wohnung gekauft, wobei jedoch aus steuerlichen Gründen nur sie den kaufvertrag abgeschlossen hat.
Da meine Frau zu diesem Zeitpunkt nicht über eigenes Vermögen verfügte wurden bei diesem Kauf ca. 50% des kaufpreises von mir aus
a) einer Erbschaft (25%) und
b) einer Schenkung meines Vaters (25%)
aufgebracht.

Bezügl. des Restkaufpreises wurde gemeinsam(!) ein Darlehen geschlossen.

Was passiert im falle einer Scheidung? Muss ich fürchten, dass sie die Wohnung behalten kann ohne dass ich meinen obigen Einsatz (den ich ja alleine eingebracht habe) zurück erhalte?

Falls ja, was kann ich tun? Würde eine von meiner Ehefrau unterschriebene (einseitige) Verpflichtungserklärung, mir diesen teil des Kaufpreises im Falle der scheidung zurück zugewähren, ausreichen, oder muss ich mir Miteigentum an der Wohung einräumen lassen, was ja wieder mit Notarsgebühren verbunden wäre?

Vielen Dank für die Antwort

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten dessen Anfangsvermögen übersteigt.

Da das Haus während der Ehe erworben und in das Alleineigentum der Frau übergegangen ist, erhöht sich deren Endevermögen um den Wert des Hauses zum Zeitpunkt der Einreichnung des Scheidungsantrages.

Das das Haus beim Anfangsvermögen nicht berücksichtigt wird, müsste im Rahmen des Zugewinnausgleiches der nunmehrige Zuwachs des Vermögens Ihrer Frau während der Ehe Ihnen gegenüber ausgeglichen werden. Lässt man hier der Einfachheit halber mal sämtliche anderen Vermögenswerte auf Ihre Seite und auf Seiten der Frau weg und betrachtet den Erwerb des Hauses isoliert, hätte die Frau Ihnen im Rahmen eines Zugewinnausgleiches den hälftigen Wert des Hauses zum Ausgleich zu bringen.

Da nun der hälftige Kaufpreis von Ihnen erbracht wurde und die andere Hälfte durch ein gemeinsames Darlehen finanziert wurde, stellt sich die Frage, wie dies im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist.

Zunächst steht fest, dass Sie eine Teil des Hauses allein finanziert haben. Hier hätten Sie ggfl. Anspruch auf Ausgleich dieses Anteil. Allerdings hat ja auch die Frau ein Darlehen über die andere Hälfte aufgenommen.

Auch wenn das Darlehen gemeinschaftlich aufgenommen wurde, haften ja beide Ehepartner gesamtschuldnerisch und dabei jeder Einzelne in voller Höhe für das gesamte Darlehen gegenüber der Bank.

Die Frage ist dabei, welcher Ehegatte das Darlehen bis zum Stichtag des Endes der Ehe auf das Darlehen, welchen Betrag gezahlt hat. Sollte dies nicht auseinanderzusetzen sein, wovon ich ausgehe, wäre im Innenverhältnis von einer hälftigen Beteiligung auszugehen. Sie könnten daher über den hälftigen Wert des Hauses noch Anspruch auf einen Ausgleich der Finanzierungskosten für die andere Hälfte der Wohnung haben.

Die würde im Rahmen des Zugewinnausgleiches aber dann auch unter Zugrundelegung der übrigen Vermögenswerte berücksichtigt werde.

In Ihrem Fall haben Sie daher allein im Hinblick auf die Wohnung zumindest Anspruch auf den Ausgleich des hälftigen Wertes zum Zeitpunkt der Einreichung des Sscheidungsantrages.

Miteigentum an der Wohnung ist dabei nicht notwendig.

Besser wäre es natürlich im Vorfeld eine entsprechende Scheidungsfolgevereinbarung zu treffen. Hier sollte geregelt werden, wer in der ehelichen Wohnung verbleibt, wie des evt. noch vorhandene Darlehen bedient wird und welche Ausgleichszahlungen dafür erfolgen müssen.

So könnte man vereinbaren, dass Ihre Frau in der Wohnung verbleibt, Ihnen die Hälfte des jetzigen Wertes auszahlt und in Zukunft sämtliche Raten für das Darlehen allein zahlt.

Dies Vereinbarung hätte allerdings keine Wirkung gegenüber der Bank. Diese könnte sich wegen der Raten auch weiterhin an Sie wenden.

Eine derartige Vereinbarung spart letztlich Kosten im Hinblick auf das Scheidungsverfahren und kann eigentlich beiden Parteien nur zum Vorteil sein.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
www.online-einspruch.de
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