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zu schnell gefahren

| 26.06.2013 09:16 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 11. 06. wurde ich außerhalb einer geschlossenen Ortschaft in einer 60er Zone geblitzt.
Unmittelbar darauf wurde ich von der Polizei angehalten. Mir wurde gesagt, ich wäre mit 101 Stundenkilometer gefahren. Das wäre knapp am Fahrverbot vorbei und würde 120 Euro + Verwaltungskosten, sowie 3 Punkte kosten.

Ich gehe deshalb davon aus, dass von den 101 km/h noch eine Messtoleranz abgezogen wird, da laut Bußgeldkatalog ja sonst noch ein Fahrverbot dazukäme.
Ich habe den Verstoß im Beisein der Polizei zugegeben und den Anhörungsbogen unterschrieben.
Einen Bußgeldbescheid habe ich noch nicht bekommen.

Nun habe ich gestern einen Brief erhalten, in dem mir mitgeteilt wurde, dass ich am 06. 06. außerhalb einer geschlossenen Ortschaft geblitzt worden bin. Und zwar nach Toleranzabzug mit 124 km/h

Hier wurde ein Bußgeld von 70 Euro + Verwaltungskosten, sowie ein Punkt angegeben.

Mein letzer Verstoß mit Punkten liegt gut 4 Jahre zurück. Somit gehe ich davon aus, dass ich keine Punkte mehr in Flensburg habe.

Meine Frage ist nun, kann mir wegen der zeitlichen Nähe der beiden Verstöße ein Fahrverbot drohen.

Für Ihre Mühe vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen.
M.S.

26.06.2013 | 10:56

Antwort

von


(1252)
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50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Wir haben hier zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen, nämlich eine Überschreitung von 24 km/h am 06.06.2013 und - nach Ihrer Einschätzung - von 38 km/h am 11.06.2013.

Keine der einzelnen Geschwindigkeitsübertretungen zieht ein Fahrverbot nach sich, da die Geschwindigkeitsüberschreitung von 38 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft gemessen worden ist.

2.

Ein Fahrverbot kommt in Betracht, wenn bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h eine Geldbuße rechtskräftig verhängt worden ist und wenn innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des ersten Bußgeldbescheids eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h vorliegt. Insoweit sei verwiesen auf § 4 Abs. 2 Bußgeldkatalog-Verordnung.

Hier haben wir aber die Besonderheit, daß die Geschwindigkeitsüberschreitungen zeitlich eng beieinander liegen. Damit können Sie tatsächlich das Glück haben, daß zweimal Bußgelder verhängt werden, nicht jedoch ein Fahrverbot.

3.

Sollte dennoch ein Fahrverbot ausgesprochen werden, kann man versuchen, gegen Erhöhung der Geldbuße zu erreichen, daß vom Fahrverbot abgesehen wird. Hierzu muß man vortragen, daß der Führerschein dringend benötigt werde. Ein "Patentrezept" gibt es aber nicht. Es liegt allein im Ermessen der Bußgeldstelle oder, wenn man gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegt, im Ermessen des Gerichts, ob von der Verhängung des Fahrverbots abgesehen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 26.06.2013 | 12:08

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Raab,

zuerst herzlichen Dank für die Annahme der Frage und Ihre schnelle Antwort.

Zu meinem Vertändnis: es ist also so, dass nicht gesagt werden kann, ob ich mit einem Fahrverbot zu rechnen habe.

Zum taktischen Ablauf: um die Möglichkeit eines Fahrverbotes zu verringern, wäre es Ihrer Ansicht nach klüger den Anhörungsbogen für das Vergehen am 6.6. möglichst schnell zurückzusenden oder bis Ablauf der Frist zu warten?

Für Ihre Mühe vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen.
M.S.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.06.2013 | 14:21

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Ihre Aussichten, daß kein Fahrverbot verhängt wird, stehen gut. Wichtig ist, daß Sie nicht Einspruch einlegen, damit die Bußgeldbescheide schnell rechtskräftig werden.

Also sollte auch der Anhörungsbogen rasch zurückgesandt werden.

Schließlich wird die Verwaltungsbehörde den Vorgang erst dann nach Flensburg melden, wenn die Sache rechtskräftig wird. Dort kann von einer anderen Verwaltungsbehörde dann erst ab diesem Zeitpunkt der neue Punktestand abgefragt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.06.2013 | 11:25

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