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zu schnell


20.03.2007 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo, bin neu hier und habe eine frage.
ich wurde anfang des jahres auf der autobahn mit 32km/h zu schnell geblitzt und ende februar leider nochmal das gleich spiel auf der autobahn mit 34 km/h zu schnell geblitzt worden. nun muss ich ja damit rechnen das beim zweiten mal ein fahrverbot zu der geldbuße hinzu kommen wird. Kann ich das fahrverbot umgehen? wenn ja wie? bin auf meinen führerschein angewiesen da ich auf dem Bau arbeite und jeden tag LKW fahren MUSS.
Danke schonmal für die antworten.
mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen nach den von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten kann:

Die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbotes ist nach den von Ihnen gemachten Angaben tatsächlich zunächst einmal zu erwarten.

Eine Ausnahme von dieser Sanktion kommt nur bei Vorliegen eines Härtefalls in Betracht. In der Rechtsprechung wird ein Härtefall jedenfalls nicht für den Fall angenommen, in dem der Verlust der Fahrerlaubnis „nur“ mit beruflichen Nachteilen verbunden ist (längerer Arbeitsweg, u.a.), da diese regelmäßig eine zwangsläufige Folge des Fahrverbots sind und als Begründung für einen Härtefall nicht ausreichen. Dasselbe gilt für jahrelange Fahrpraxis, hohe Kilometerleistungen oder ein „sauberes“ Punktekonto, da die Straßenverkehrsordnung verkehrsgerechtes Verhalten voraussetzt und ordnungsgemäßes Verhalten in der Vergangenheit deshalb nicht honoriert werden soll.

Ein Härtefall könnte in Ihrem Fall nur dann in Betracht kommen, wenn infolge des Fahrverbots der Verlust des Arbeitsplatzes und damit der Existenz droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet bzw. vermieden werden kann.

Dies wird letztlich jedoch nur ein Richter entscheiden können. Insoweit bleibt Ihnen nur zu raten, einen Anwalt zu beauftragen, der Akteneinsicht nehmen kann und gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen. Fakt ist, dass keine pauschale Aussage getroffen werden kann, jeder Einzelfall anders ist und es unter Umständen auch noch andere Ansatzpunkte für eine Verteidigung gibt (Beschaffenheit der Strecke, Uhrzeit, Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, etc.). Sollte die Behörde den Bußgeldbescheid nicht abändern bzw. das Fahrverbot aufheben, dann besteht immer noch die Möglichkeit, vor Gericht erfolgreich gegen das Fahrverbot vorzugehen, z.B. durch Zahlung eines höheren Bußgeldes.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Angaben einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen für eine Rückfrage gerne zur Verfügung. Für eine Mandatsübernahme können Sie mich aufgrund der örtlichen Nähe ebenfalls gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Viehe
Rechtsanwältin
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