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zu Unrecht angezeigt wer zahlt nun die Kosten

31.10.2009 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo, ich wende mich heute an dieses Forum, weil ich keinen Rat mehr weiß. kurz zur Vorgeschichte: Ich war bis vor 2 Jahren GmbH Geschäftsführer und musste nach deren Insolvenz leider auch privat in die Insolvenz (Haus, etc.,) . Kurz nach Antragsstellung hagelte es Strafanzeigen von Kleingläubigern. Ist wohl heutzutage gängige Praxis. Die meisten wurden jedoch eingestellt. Habe ja auch wirklich niemanden betrogen, da ich bis 1 Tag vor der Insolvenz noch eine saubere Schufa hatte. Ich bin nun seit dieser Insolvenz als Angestellter tätig und zahle brav jeden Monat 450,00 Euro an den Treuhänder.
Nun zum Sachverhalt: Ein Gläubiger (ehemaliger Vermieter des Büro´s der GmbH) forderte von mir Privat, obwohl noch nicht einmal ein schriftlicher Mietvertrag vorlag den angefallenen Mietzins der GmbH. Vertrag lag aus dem Grund nicht vor, da es damals mündlich vereinbart war, dass es bis zur Sanierung und Fortführung des Unternehmens keine Mietzahlung gäbe. Fals Sie sich fragen warum diese Vereinbarung, lag an unserem gemeinsamen Steuerberater. Als ich nun in die Insolvenz bin, hat mich diese Dame wegen Betrug angezeigt. Die Staatsanwaltschaft legt mir zur Last, ich hätte die Situation des Unternehmens gekannt und wäre trotzdem ein Mietverhältnis eingegangen (als GF der GmbH). Es liegt tatsächlich jedoch nicht einmal ein Mietvertrag vor.
Nun habe ich einen Anwalt mit der Verteidigung beauftragt, da ich im schriftlichen Verfahren verurteilt wurde. Dieser verlangt nun von mir Vorschüsse, die ich nur schwer aufbringen kann, da ich ja an den Treuhänder sehr viel Geld abführe.

Meine Frage wer kommt nun hier für die Kosten auf? Es kann doch nicht sein, dass man einfach so mal angezeigt wird und dann auch noch die Kosten aufbringen muss obwohl man wahrscheinlich sogar freigesprochen wird? Zumal die GmbH zum "angeblichen Mietzeitpunkt" nachweislich noch über liquide Mittel von 5.000,00 Euro verfügte.
Bitte um Ihre rasche Hilfe, da am Montag bereits die Verhandlung statt findet.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Fragen anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich nehme an, dass gegen Sie ein Strafbefehl erlassen wurde gegen welchen Sie oder Ihr Verteidiger Einspruch eingelegt haben und es somit nun zu einer Hauptverhandlung kommt.
Das Strafbefehlsverfahren ist ein summarisches schriftliches Verfahren in welchem nach Aktenlage entschieden wird um die Großzahl der Kleinverfahren eilig abzuarbeiten. Wird Einspruch eingelegt folgt eine Hauptverhandlung wie in einem herkömmlichen Strafverfahren und die gesamten Beweise, bspw. Zeugen werden in dieser geprüft. Abgeschlossen wird die Hauptverhandlung mit einem Urteil oder einer Einstellung des Verfahrens.

Hinsichtlich der zu erstattenden Kosten gibt es nun folgende Konstellationen:

1. Sie werden freigesprochen. Dann trägt die Staatskasse nach §465 StPO die Kosten und die notwendigen Auslagen Ihrerseits zu denen insbesondere die Anwaltskosten zählen.


2. Werden Sie verurteilt, tragen Sie die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen, auch die Anwaltskosten. Bei einer teilweisen Verurteilung, bspw. bei Anklage mehrerer Taten und nur Verurteilung einzelner Taten und Freispruch im Übrigen, besteht auch die Möglichkeit die Kosten und die notwendigen Auslagen quotal der Staatskasse und Ihnen aufzuerlegen.


3. Wird das Verfahren nach einer Ermessensvorschrift, bspw. §153 , §153a StPO eingestellt, wegen geringer Schuld, so kann das Gericht die notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegen, muss es aber nicht.


Sie sollten die Frage der Kosten mit Ihrem Verteidiger besprechen bevor einer etwaigen Einstellung durch Sie zugestimmt wird, falls es hierzu kommt. Bei einem Urteil folgt die Kostenentscheidung aus dem Gesetzt, wie unter 1. und 2. dargestellt.

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