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zeugnis

29.01.2008 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Hallo,

ich habe in einem Institut zunächst als freie Mitarbeiterin, dann als Festangestellte, und dann wieder als freie Mitarbeiterin gearbeitet (je nach Drittmittellage...)

Kann das alles in einem Arbeitszeugnis untergebracht werden, denn die Projekte/Tätigkeiten blieben dieselben, und auch meine Position hat sich nicht geändert (...nur die Höhe der Bezahlung)?

Und muss überhaupt erwähnt werden, dass ich abwechselnd frei/festangestellt war, oder genügt der einleitende Satz "Frau....war vom ...bis zum....bei uns als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig".?

Danke!

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

Der Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses ergibt sich aus § 630 BGB, § 109 GewO, § 73 HGB und einschlägigen Tarifbestimmungen.

Der Arbeitnehmer/Dienstverpflichtete muss grundsätzlich sein Zeugnis vom Arbeitgeber/Dienstberechtigte verlangen.

Anspruch auf Erstellung eines Zeugnisses hat nicht nur der Arbeitnehmer als Mitarbeiter des Unternehmens, sondern auch der Geschäftsführer einer GmbH (BGHZ 49, 31). Dieser Anspruch richtet sich nach § 630 BGB und bedarf nicht der Stellung als Arbeitnehmer wie es § 109 GewO ausführt.

Ihr Anspruch auf Erteilung eines Zeugnis richtet sich für die Zeit als festangestellte Arbeitnehmerin nach § 109 GewO, für die Zeit als freie Mitarbeiterin nach § 630 BGB.

Voraussetzung ist ein dauerndes Dienstverhältnis. Eine Dienstvertrag ist ein gesetzliches Schuldverhältnis, in dem sich der eine Teil zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere zur Leistung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Soweit Ihr Vertrag als freier Mitarbeiter einem solchen Dienstverhältnis entspricht, haben Sie Anspruch auf ein Zeugnis.

Da es sich um verschiedene Anspruchgrundlagen hinsichtlich der Zeugniserteilung handelt, sollte die jeweilige Tätigkeitsform (Angestellte, freie Mitarbeiterin) auch entsprechend im Zeugnis klarstellend dargestellt werden.

Schließlich haftet der Arbeitgeber/Dienstberechtigte für die Richtigkeit des Zeugnisinhaltes. Sicherlich ist es aber ausreichend, wenn der Arbeitgeber/Dienstberechtigte Ihnen ein Zeugnis für die gesamte Tätigkeit unter Verweis auf die verschiedenen Anstellungsformen erstellt.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2008 | 19:20

danke - aber muss der eh. Arbeitgeber wirklich unterscheiden zwischen frei/festangestellt? Mir wäre es ehrlich gesagt lieber, es werden nicht all diese (aneinandergereihten, keine zeitliche Lücke!) Zeiten gelistet, das klingt doch ungünstig für mich...wenn man mich mal so, mal so beschäftigt hat, oder??
Danke!

Ergänzung vom Anwalt 29.01.2008 | 21:16

Sehr geehrte Ratsuchende,

eine Entscheidung zu dieser Problematik gibt es leider nicht. Der Arbeitgeber muß aber sicherlich die beiden Beschäftigungsverhältnisse im Allgemeinen darlegen. Eine genaue datierte Abgrenzung, wann Sie in welcher Form eingesetzt wurden, ist hierbei wohl nicht erforderlich.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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