Sehr geehrte Ratsuchende,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte.
Der Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses ergibt sich aus § 630 BGB, § 109 GewO, § 73 HGB und einschlägigen Tarifbestimmungen.
Der Arbeitnehmer/Dienstverpflichtete muss grundsätzlich sein Zeugnis vom Arbeitgeber/Dienstberechtigte verlangen.
Anspruch auf Erstellung eines Zeugnisses hat nicht nur der Arbeitnehmer als Mitarbeiter des Unternehmens, sondern auch der Geschäftsführer einer GmbH (BGHZ 49, 31). Dieser Anspruch richtet sich nach § 630 BGB und bedarf nicht der Stellung als Arbeitnehmer wie es § 109 GewO ausführt.
Ihr Anspruch auf Erteilung eines Zeugnis richtet sich für die Zeit als festangestellte Arbeitnehmerin nach § 109 GewO, für die Zeit als freie Mitarbeiterin nach § 630 BGB.
Voraussetzung ist ein dauerndes Dienstverhältnis. Eine Dienstvertrag ist ein gesetzliches Schuldverhältnis, in dem sich der eine Teil zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere zur Leistung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Soweit Ihr Vertrag als freier Mitarbeiter einem solchen Dienstverhältnis entspricht, haben Sie Anspruch auf ein Zeugnis.
Da es sich um verschiedene Anspruchgrundlagen hinsichtlich der Zeugniserteilung handelt, sollte die jeweilige Tätigkeitsform (Angestellte, freie Mitarbeiterin) auch entsprechend im Zeugnis klarstellend dargestellt werden.
Schließlich haftet der Arbeitgeber/Dienstberechtigte für die Richtigkeit des Zeugnisinhaltes. Sicherlich ist es aber ausreichend, wenn der Arbeitgeber/Dienstberechtigte Ihnen ein Zeugnis für die gesamte Tätigkeit unter Verweis auf die verschiedenen Anstellungsformen erstellt.
Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Mit besten Grüßen
Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
