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zerstrittene Erbengemeinschaft / Erbverzicht

| 09.01.2008 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Betreff: zerstrittene Erbengemeinschaft

Nachricht: Eine alte Witwe ist kinderlos verstorben und hinterlässt ohne Testament eine renovierungsbedürftige Immobilie. Als gesetzliche Erben existieren zwei (miteinander verstrittene) Geschwister. Geschwister A versucht mit allen Mitteln, B zum Erbverzicht zu drängen, um Alleinerbe zu werden.

1.) Ich habe gelesen, dass es die Möglichkeit einer "Abschichtung" (Erbverzicht gegen Abfindung) gäbe. Das beratende Notariat kannte diesen Begriff jedoch nicht.
Was bedeutet, "vom Gesetz als formfrei zugelassene vertragliche Erbauseinandersetzung"?
Wie muss man vorgehen, um eine Abschichtung juristisch korrekt abzuwickeln?

2.) Wenn B das Erbe ausschlägt, wird A dann automatisch Alleinerbe, oder kann anstelle des Erben B dessen Kind in die Erbengemeinschaft eintreten?

3.) Erbe A behauptet, Wert der Immobilie und vorhandene Schulden würden sich gegeneinander aufheben, verwehrt jedoch dem Miterben B Zutritt zum Grundstück und Einsichtnahme in Papiere.
Wie wird denn i.d.R. bei Erbschaftsfällen verfahren, um den Wert einer Erbschaft zu bestimmen?
Kümmern sich darum Nachlassgericht und Finanzamt o.ä., oder müssen tatsächlich die Erben ein Wertgutachten in die Wege leiten und vorlegen?

Vielen Dank für Ihre Informationen.
09.01.2008 | 12:09

Antwort

von


(252)
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: http://www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Der Begriff der „Abschichtung“ beschreibt das einvernehmliche Ausscheiden eines Mitglieds der Erbengemeinschaft. Sie ist im BGB nicht explizit geregelt, wird jedoch in der Rechtsprechung anerkannt (dazu siehe BGH-Revisionsurteil 21. Januar 1998 IV ZR 346/96). Die Abschichtung stellt somit einen Vergleich zwischen den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft dar. Der Ausscheidende erhält als Gegenleistung eine Abfindung aus dem Erbe. Sollten durch eine Abschichtung Grundbuchänderungen notwendig werden, müssen diese notariell beglaubigt werden. Der Weg stellt daher einen kostengünstigeren Weg dar. In Ihrem Fall bleibt nur eine Person als Erbe übrig, weshalb mit der Abschichtung die Erbengemeinschaft beendet wird, Palandt, Edenhofer, zu § 2042 RN 18 unten, 65. Auflage). Für die Abschichtung ist demnach ein einvernehmlicher Vertrag zwischen den Mitgliedern der Erbengemeinschaft notwendig. Grundbuchänderungen müssen notariell beglaubigt werden.
2.Was bedeutet, "vom Gesetz als formfrei zugelassene vertragliche Erbauseinandersetzung"? Die Formulierung bezeichnet wohl die Abschichtung als nicht geregelte, aber von der Rechtssprechung anerkannte Lösung, wobei gesagt werden muss, dass das Gesetz gerade keine Regelung dazu trifft.
3.Schlägt B als gesetzlicher Erbe seinen Anteil aus und gibt es kein anderweitige vertragliche Regelung, fällt die Erbschaft demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte, § 1953 Abs. 2 BGB. Wer das in Ihrem Fall ist, müsste anhand der Verwandtschaftsverhältnisse geklärt werden. Dazu müssten Sie bitte schildern, wie A und B mit der Erblasserin verwandt sind und welche Verwandten des B noch vorhanden sind.
4.Da B Erbe ist, hat er auch Anspruch auf Einsichtnahme in die Papiere und Zugang zur Immobilie. Sollte A dies verwehren, muss notfalls im Wege der einstweiligen Verfügung der Zugang gerichtlich verlangt werden.
5.Das Nachlassgericht oder das Finanzamt „kümmert“ sich nicht um die Bewertung. Hier muss B versuchen, mit Hilfe eines Rechtsanwalts die notwendigen Papiere zu erhalten und z.B. durch ein Privatgutachten die Bewertung der Immobilie nachzuweisen und durch Aufstellung der Aktiva und Passiva die Höhe des Nachlasses zu ermitteln. B sollte dies umgehend veranlassen, da sich auch seine Haftung, solange er Erbe ist, durch die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses beschränken lässt.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

info@anwaeltin-heussen.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Bewertung des Fragestellers 23.01.2009 | 14:38

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