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zahlung von lehrgangskosten bei kündigung


17.11.2015 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Hallo

Ich habe am 19.01.2015 einen zweiwöchigen lehrgang
besucht.
Ich musste mich dafür für zwei jahre schriftlich verpflichten.
Jetzt hat mir die firma vom letzten lohn 1200 euro abgezogen der lehrgang kostete 1900euro.
Im Vertrag stand auch wörtlich das ich frühstens nach
6 Monaten mehr Geld bekomme nach Beurteilung von meinen Vorgesetzten.
Mehr Geld habe ich nie bekommen und diese Beurteilungen existieren nicht.

Jetzt meine Frage darf die Firma dies alles rechtlich wenn nicht was kann mein nächster Schritt sein wenn ja auf welcher Rechtsgrundlage.



Mit freundlichen grüßen

Weippert

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Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"Jetzt meine Frage darf die Firma dies alles rechtlich ?"


Davon ist nach Ihrer Schilderung - vorbehaltlich einer konkreten Prüfung von Arbeitsvertrag wie ggf. der Kostenübernahmeerklärung - auszugehen, wenn in der vertraglichen Vereinbarung ein Einbehalt etwaiger zu erstattender Kosten geregelt wurde und ihre individuelle Pfändungsfreigrenze gewahrt bleibt.

Die Bindung an den Arbeitgeber ist für längstens 5 Jahre zulässig, wobei die Rückzahlungskosten dann regelmäßig nach Jahren gestaffelt werden, also mit den Jahren weniger werden. Eine Eigenkündigung noch im Jahr des Lehrgangsbesuch führt nach den meisten vertraglichen Vereinbarungen regelmäßig zu einer vollständigen Rückzahlung der verauslagten Lehrgangskosten.

Genaueres ergibt sich in der Regel aus der Kostenübernahmeerklärung, die vor dem Besuch einer solchen Veranstaltung die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und - nehmer bestenfalls vollständig regeln.

Im dieser Erklärung stand nach Ihrer Schilderung, dass Sie frühstens nach 6 Monaten mehr Geld bekommen nach Beurteilung von Ihrem Vorgesetzten.

Da es (noch) zu keiner Beurteilung gekommen ist, können Sie daher auch nach dieser regelung noch keine Lohnerhöhung verlangen.

Hier hätten Sie mit der Anforderung einer solchen Beurtelung reagieren sollen.

Indem Sie nun aber offenbar selbst gekündigt haben, was Ihrer Überschrift zu entnehmen ist, wurde dadurch die vertraglich vereinbarte Rückzahlungsverpflichtung ausgelöst.

Wenn Sie sich dagegen wenden möchten - etwa mit der Begründung das konkrete Vorgehen des Arbeitgebers sei von der Vertragsgrundlage gerade nicht gedeckt - müssten Sie sich dazu fristgemäß an Ihr zuständiges Arbeitsgericht wenden, um dies überprüfen zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2015 | 21:16

Mit dem nach sechsmonatigen mehr geld

wir wurden immer jeden monat bewertet und nach dem ich den lehrgang gemacht habe
wurde ich nie wieder bewertet so das ich nie mehr geld bekommen hätte.
Die beurteilungen wurden immer schriftlich getätigt im letzten jahr.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2015 | 21:32

Nachfrage 1:
"wir wurden immer jeden monat bewertet und nach dem ich den lehrgang gemacht habe
wurde ich nie wieder bewertet so das ich nie mehr geld bekommen hätte."


Dies verändert den Sachverhalt insoweit zu Ihren Gunsten.

Es kann natürlich nicht sein, dass man Sie nach Besuch des Lehrgangs grundlos von den Beurteilungen ausschließt, die zuvor Gang und Gäbe waren.

In diesem Fall sollten Sie das Vorgehen unbedingt vor dem Arbeitsgericht überprüfen lassen.

Denn da Sie die regelmäßigen schriftlichen Beurteilungen nachweisen können, müsste sich Ihr Arbeitgeber schon eine gute Begründung einfallen lassen, warum man Sie nach absolviertem Lehrgang nun davon einfach ausgeschlossen hat.

Denn bei dieser Sachlage konnten Sie ja tatsächlich nur annehmen, dass Sie nun dauerhaft auf dem Status Quo des bisher erreichten gehalten werden.

Besser und für Sie von Vorteil wäre es allerdings gewesen, wenn Sie diesen Umstand zunächst einmal schriftlich und nachweisbar der Firma eröffnet hätten und um Veränderung des Zustands unter Fristsetzung angefordert hätten.

Beim Arbeitsgericht können Sie bei der sog. Rechtsantragsstelle unter Vorlage der maßgeblichen Unterlagen ( wie z.B. Arbeitsvertrag, Kostenübernahmeerklärungen, schriftlcihe Beurteilungen, Lohnabrechnungen, etc.,) ohne großes Kostenrisiko Ihren Fall rechtlich prüfen lassen. Man wird Ihnen dort auch beim Stellen der Anträge behilflich sein.

In einem solchen Verfahren ist es wahrscheinlicher, dass Sie eine vorteilhaftere Regelung erreichen als Sie nun besteht. Zumal ja latent das Problem droht, dass man die restlichen 700 € auch noch von Ihnen einfordert.

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