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xxxx.de gegen xxxx.de


| 20.11.2008 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Ich habe vor ca. 4 Jahren die Domain xxxxx registriert. Jetzt kommt die Supermarktkette xxxx ( lediglich 50 Märkte in Nordwestdeutschland ) auf mich zu mit der Aufforderung die Domain xxxx herauszugeben mit dem Argument, dass xxxx seit ca. 1 Jahr eine geschützte Marke sei. Die ersten Supermärkte haben ca. 1965 eröffnet.

xxxx ist under der Domain xxxx zu erreichen.

Zum einen besteht meiner Meinung nach keine Verwechslungsgefahr, da ich nicht auch einen Supermarkt o.ä. auf meiner Domain xxxx betreibe und verdiene ich sogar kein Geld mit meinem Handeln, da es für mich bisher nur ein Hobby eines "Internetbegeisterten" darstellt.

Auf meiner Domain xxxx habe ich einige kostenlose Links zu Internetkameras auf der ganzen Welt installiert.

Alles "Just for Fun".

Hätte xxxx vor einem Gericht Aussicht auf Erfolg, dass ich meine Domain xxxx übertragen muss ?

xxxx argumentiert mit den Paragraphen 12 BGB und 14 Absatz 2 MarkenG.

Meine Domain xxxx ist seit 4 Jahren mit Inhalten gefüllt und erst jetzt medlet sich xxxx bei mir. Kann man hier das Gewohnheitsrecht zu meinen Gunsten auslegen ?

Ich habe mal recherchiert und herausgefunden, dass folgende Domains auch von anderen Firmen betrieben werden, als die, die man dahinter vermutet :
xxxx, xxxx, xxxx, xxxx, xxxx, xxxx xxxx, xxxx, xxxx, xxxx, xxxx, xxxx

Danke.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Leider kann man nicht von den vorhandenen [Name]24.de Domains Rückschlüsse für Ihren speziellen Fall ziehen. Denn Gerade im Marken und Namensrecht kommt es immer auf den Einzelfall an. Auch kommt es nicht auf die Unentgeltlichkeit Ihrer Dienstleistungen an.

Der Markeninhaber bzw. Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung hat nach § 14 bzw. 15 MarkenG das ausschließliche Recht die Bezeichnung oder den Namen zu nutzen.
Dies hat zur Folge, dass Dritte eine Marke nicht für Waren oder Dienstleistungen benutzen dürfen, für die die Marke Schutz genießt. Weiter dürfen Dritte keine ähnliche Marke benutzen, wenn eine Verwechslungsgefahr besteht. Das gleiche gilt für die geschäftliche Bezeichnung. Es muss auch hier eine Verwechslungsgefahr bestehen.
Es fehlt in Ihrem Fall wohl schon an der Verwechslungsgefahr. Denn Sie bieten einen Zugang zu Webcams, die Gegenseite bietet typische Supermarkt-Waren an. Bei der Beurteilung des Gesamteindrucks einer Marke als Voraussetzung für die Prüfung der Verwechslungsgefahr ist auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Art von Waren oder Dienstleistungen abzustellen. Die Betrachtungsweise des flüchtigen Verkehrs ist bei der Beurteilung des Gesamteindrucks eines Zeichens nicht maßgebend.
Weiter ist zu sagen, dass wenn mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht kommen, in Fällen der Gleichnamigkeit die gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im Allgemeinen dazu führt, dass es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat. Nur wenn einer der beiden Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt und der Verkehr seinen Internetauftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domain-Namens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internetadresse dartun kann, kann der Inhaber des Domain-Namens verpflichtet sein, seinem Namen in der Internetadresse einen unterscheidenden Zusatz beizufügen.
Da Sie die Seite schon seit vier Jahren betreiben, haben Sie wohl ein Namensrecht erworben. Eine überragende Bekanntheit der Gegenseite ist hier nicht ersichtlich. Somit sprechen auch diese Punkte für Sie.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass gewichtige Punkte für Sie sprechen. Jedoch ist dieses Thema sehr problematisch und strittig, so dass eine endgültige Entscheidung tatsächlich nur von einem Gericht getroffen werden kann. Ich rate Ihnen also dringend, einen Anwalt aufzusuchen, so dass dieser Sie in dieser Sache beraten und vertreten kann.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2008 | 11:28

Wenn ich vor Gericht gezogen werde, weil "mein Gegner" glaubt, dass er Recht hat und ihm auch vom Gericht Recht gegeben wird, muss ich dann die Gerichtskosten und auch die Anwaltskosten des Gegners tragen ? Das könnte ja in die Tausende gehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2008 | 12:02

Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist dem so. Im Falle eines vollständigen Unterliegens hätten Sie die Kosten des Gerichts und auch die Gebühren des Anwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu tragen. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich hierbei nach dem Streitwert.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 28.11.2008 | 11:41


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FRAGESTELLER 28.11.2008 4/5.0
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