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wohnungsübergabe EZ Wohnung

| 30.11.2017 16:24 |
Preis: 81,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


meine mieterin ist nach 20 jahren ausgezogen,
die wohnung wurde renoviert bezogen
die wohnung wurde 20 jahre lang nicht renoviert und ist restlos vermüllt
spinnweben , kakerlaken und würmer sind überall zu finden
die wohnung ist in diesem zustand nicht bewohnbar
der keller ist nicht geräumt
und überall steht noch restmüll herum
die küche ist an decken ,wänden und boden mit speiseresten zugekleistert

die mieterin weigert sich - unter bezugnahme auf den mieterschutzbund
irgendwelche reinigungs und renovierungsarbeiten durchzuführen
beschädigungen an boden und holzwerk sind auch vorhanden

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung bestehen Schadensersatzansprüche gegen die Mieterin. Diese ist zumindest gehalten, die Wohnung zum Beendigungstermin geräumt und besenrein und frei von Sachschäden an Sie zurück zu geben.

Dies gilt vollkommen unabhängig von der Frage, ob die Mieterin zu einer Endrenovierung - etwa aufgrund einer Schönheitsreparaturklausel- verpflichtet ist. Sie schildern zwar nicht, mit welcher Begründung die Mieterin bzw. der dahinter stehende Mieterverein eine Räumung und Säuberung bzw. Renovierung ablehnt. Aufgrund der Dauer des Mietverhältnisses kann aber vermutet werden, dass die Renovierungsklausel unter Umständen unwirksam sein könnte. ( Dies müsste konkret natürlich anhand des Mietvertrages geprüft werden. )

Selbst eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel entbindet die Mieterin aber nicht von der Verpflichtung, die Wohnung geräumt, gesäubert und ohne Schäden zu übergeben.

Sie sollten möglichst genau den Zustand dokumentieren und auch Zeugen für den Zustand hinzu ziehen, die sich möglich ein Protokoll und eigene Bildaufnahmen anfertigen sollten.

Für die rechtliche Vorgehensweise ist es erforderlich, dass die Mieterin schriftlich und nachweislich aufgefordert wird, konkrete Schadensbeseitigung und vollständigen Räumung und Reinigung vorzunehmen und hierfür eine Frist ( bis zum... ) zu setzen ( sofern nicht bereits geschehen ).

Nach Ablauf der Frist sollte in diesem Fall ggf. ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren eingeleitet werden, damit der Zustand möglichst zügig von einem Sachverständigen begutachtet und die Beweise damit gesichert werden können. Ferner könnten in diesem Verfahren sogleich die voraussichtlichen Kosten der Schadensbeseitigung ermittelt werden.

Für die Zeit schuldet die Mieterin Nutzungsentschädigung ( für die nicht zu erzielende Miete in der Zwischenzeit ).

Schließlich sollten Sie aber selbstverständlich auch die Wirtschaftlichkeit im Auge behalten. Ist offenkundig, dass bei der Mieterin nichts zu holen ist, eine Zwangsvollstreckung also in Leere gehen würde, wird es manchmal besser sein, die Wohnung schnell wieder (auf eigene Veranlassung) herzurichten, um möglichst zeitnah ein neues Mietverhältnis begründen zu können. Dies gilt aber nur bei sehr wahrscheinlicher Vermögenslosigkeit der Mieterin.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 02.12.2017 | 12:17

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