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wöchentliche/monatliche Arbeitszeit


06.10.2005 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrter Rechtsbeistand,
ich habe Arbeit bekommen als kaufmännischer Angestellter. Zur unterzeichnung des Arbeitsvertrages ist folgende Frage aufgetreten:
laut Manteltarifvertrag, welcher in den Betrieb fällt, heißt es:
wöchentliche Arbeitszeit sind 38 Stunden, mehrarbeit kann geleistet wereden, aber nicht mehr als 50 Stunden wöchentlich.
Wobei die mehrarbeit mit "Mehrgehalt" in Verbindung steht (Sonntag50%, Weihnachten 150%, usw.
Im Arbeitsvertrag heißt es: "Mit dem Monatslohn ist geleistete Arbeiszeit bis zu 209 Stunden abgegolten, einschließlich !!etweiger Mehrarbeitszuschläge ...."
Frage:
1. Wenn ich den Vertrag unterschreibe, heißt dies dann ich bekomme für die Arbeit über 38 Stunden wöchentlich keine Überstunden bezahlt??
2. Mit wieviel Tagen wird denn vom Gesetz her gerechnet, monatlich 22 Tage ?? bzw. Jährlich 360 Tage ??
3. Oder ist die Mehrarbeit im Lohn enthalten aber dafür muß die Zeit über 38 Stunden wöchentlich als "plus-Zeit" auf dem "Zeitkonto" gegeben werden??
4. Gibt es hierauf grundsätzlich etwas zu beachten?
Bitte um Rückinfo.
Vielen Dank im Voraus
Beste Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst Glückwunsch, dass Sie Arbeit gefunden haben, wobei Sie aber auch gleich den Wermutstropfen bekommen werden.

Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) darf die vorgeschriebene tägliche Arbeitszeit von acht Stunden nur dann bis zu zehn Stunden überschritten werden, wenn nicht innerhalb von sechs Kanlendermonaten (oder 34 Wochen) IM Durchschnitt mehr als acht Stunden gearbeitet wird (in sechs Monaten darf daher nicht mehr als 1.250 Stunden gearbeitet werden). Alle über acht Stunden hinausgehenden Arbeitsstunden müssen vergütet werden.

ABER: Dieses kann vertraglich abbedungen werden (§ 7 ArbZG) und genau das soll nach dem Vertrag erfolgen und zwar auch hinsichtlich der Bezahlung. Denn es ist möglich, dass zu leistende Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind!

Die Anzahl der Arbeitstage hängt davon ab, ob bei Ihnen branchenüblich der Samsatag als Arbeitstag gerechnet wird und in welchem Bundesland Sie die Arbeit zu verrichten haben. Da die RAe die Anschrift des Fragestellers zunächst nicht lesen können, sollte dieses in der Nachfragefunktion geklärt werden.


Nach diesem Passus im Vertrag sind Überstunden also erst dann zu zahlen, wenn die monatliche Stundenzahl von 209 Stunden überschritten wird, so dass Sie die täglichen Stunden aufschreiben sollten, damit dann am Monatsende ggfs. die Überstunden, die über 209 Stunden hinausgehen, gezahlt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2005 | 15:14

Zu Ihrer Frage:
Es wird hierbei an 5 Tagen in der Woche gearbeitet.
Die Arbeit wird in Hessen aufgenommen.

Das heißt dann für mich: Vorher hatte ich einen Vertrag mit einer 40 Stunden Woche und einem festen Gehalt plus Überstundenvergütung.
Nun kann der Arbeitgeber theoretisch die 50 Stunden in der Woche verlangen, sodaß ich, sollten die 50 Stunden gearbeitet werden, bei gleichen Monatsgehalt wie im voriger Anstellung nun weniger verdienen werde bzw. mein Stundenlohn viel geringer sein wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2005 | 15:27

In Hessen sind für das Jahr 2006 (ohne Samstage) 251 Arbeitstage anzusetzen. Diese Zahll variiert jährlich, pegelt sich aber immer um 250 Arbeitstage (einschließlich Feiertage) ein.

Hier werden Sie nun in der Tat, wenn die Überstunden bis zur Gesamtstundenzeit von 209 Stunden/Monat mit dem Gehalt abgegolten werden, einen niedrigeren Stundenlohn ansetzen müssen.

Sie können nun theoretisch natürlich versuchen, mit den neuen Arbeitgeber den Vertrag anders auszugestalten und z.B. die tariflichen Vorschriften uach in den Arbeitsvertrag übernehmen; allerdings müssen Sie damit rechnen, dass der Vertrag dann nicht geschlossen wird, da die Bewerber sicherlich auch in dieser Branche "reihenweise" anstehen und Ihre Position gerne übernehmen würden.

Vielleicht besteht ja noch die Möglichkeit, die (ansich dann nicht zu erstattenden) Überstunden in Freizeit umzuwandeln. Aber auch das hängt von Ihrem Verhandlungsgeschick ab.

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